Solang seine oligarchischen Leut bei uns Skifahren, Häuser und Seen kaufen können und die OMV schön brav weiter Gas kauft, gibts keinen Stress mit Geheimagent Vladimir.
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Ich dachte, die will einen Deal aushandeln, damit sie Ungarn wieder eingliedern können.
Why not both? I mean Ungarn biedert sich Russland ja eh schon an.
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Mal sehen, ob das dann auch wieder vom Verfassungsgericht kassiert wird.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant, denjenigen die Regelleistung bis zu zwei Monate lang komplett zu streichen, die jegliches Arbeitsangebot ablehnen.
Das Ministerium argumentiert in dem Entwurf, es gebe „einige wenige Beziehende von Bürgergeld“, die Jobangebote beharrlich verweigerten.
Laut Gesetzentwurf könnten durch die Sanktionsverschärfung rund 170 Millionen Euro pro Jahr gespart werden, wovon der Bund einen Hauptteil von 150 Millionen Euro einbehalten würde. 20 Millionen Euro entfielen demnach auf die Kommunen.
Ziemlich viel Geld, was dadurch gespart werden soll, wenn „einige wenige“ für maximal 2 Monate auf 1126 € verzichten sollen.
Führt doch einfach ein bedingungsloses Grundeinkommen ein und lasst die Leute in Ruhe, die warum auch immer kein Bock auf Arbeit haben.
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Lächerlich wenig Geld, wenn man an CumEx und CumCum denkt.
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Würde eigentlich eher erwarten, dass die Grünen da schon nicht mitmachen
Deinen Optimismus hätte ich gerne
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Hm laut meiner Rechnung erwartet man, das man 25.000 Menschen im Jahr das Geld streichen kann.
Vielleicht bin ich aber auch mit meinem Mathe daneben.
Wie auch immer, Heil ist mit dem Vorschlag bei mir unten durch.
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Die Ärmsten brauchen Strafen (bis hin zum Entzug der Existenz).
Die Reichsten brauchen Anreize.
S-PD! Ideologie am Anschlag.
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Wenn man 170Mio durch 2*563 teilt, kommt man eher auf 150k, die das betreffen würde. Wahrscheinlich sogar noch mehr, weil eher nicht mit den kompletten 2 Monaten gerechnet wird. Aber trotzdem:
4Mio Menschen unter psychischen Druck setzen, damit man <300000 Arbeitsverweigerer aushungern kann. Richtig guter Vorschlag.
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Dank dem freundlichen Ungarn über das genauso freundliche Österreich ist Russland schnell an der deutschen Grenze.
Generell Ungarn ist auch so ein Fall. Wenn die Türkei den weg für Schweden für die NATO frei macht. Dann fehlt nur noch Ungarn. Wenn Orban dass verweigert dann gibt es keine Panzer von Rheinmetall (die Wahrscheinlich in der Ukraine gebaut werden).
Und die ungarische Luftwaffe gehört Schweden. Denn die Saab Gripen sind nur gemietet.
Interessant ist die Aussage, dass viele Anzeigen fallen gelassen werden, weil die Staatsanwaltschaft der Meinung ist, weil öffentliche Interesse sei zu gering.
Solche gehören doch glatt aus ihrem Job geschmissen, aber ach Beamtenstatus.
Hier auch ein längeres Interview wo er auch etwas mehr darauf eingeht.
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Oder es liegt daran, dass sich hunderte Anzeigen aus verschiedenen Bereichen sammeln, man der Arbeit nicht hinterher kommt und wahrscheilich auch nicht immer alle Täter ermittelt werden können.
es will einfach nicht in meinen Kopf wie man Feuerwehrleute und Noteinsatzkräfte angreifen kann.
Das ist einfach so unfassbar dumm und niederträchtig.
Menschen die dafür da sind andere Menschen zu retten, zu helfen.
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Das wurde ja von der Linke ja schon 2017 bemängelt;
Für Die Linke erklärte Frank Tempel, Eine Ursache für die zunehmende Gewalt sei, dass Strafverfahren, auch bei sehr jungen Tätern, wegen Geringfügigkeit ohne jegliche Konsequenzen eingestellt würden. Der Grund sei, dass Staatsanwaltschaften und Gerichten die personellen Ressourcen fehlten, die Masse der Anzeigen zu bewältigen.
„Gesetzlich ist zum Umgang mit Gewalttätern alles ausreichend geregelt“, hielt Tempel den Verfechtern einer Verschärfung entgegen, „aber es scheitert am Vollzug dieser Möglichkeiten“. Auch gegen Gaffer, die Rettungsarbeiten behindern, gebe es ausreichend rechtliche Handhaben, sagte Tempel mit Verweis auf aktuelle Urteile. Aber „wer bitteschön soll denn die Strafanzeigen aufnehmen, wenn hundert Gaffer auf der Autobahn die Einsatzkräfte behindern?“
Armutszeugnis
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Kann ja wer ändern oder aber es herrscht da auch Fachkräftemangel und es gibt kein Geld. Wundert mich, dass das noch niemand privatisieren will, wohl zu unsexy. 
Übrigens, Widerspruch oder Anfechtungsklage gegen Sanktionen haben nach SGB keine aufschiebende Wirkung.
D.h. auch rechtswidrige existenzgefährdende Sanktionen müssen von den Betroffenen ausgehalten werden.
Widerliche menschenverachtende Symbolpolitik, desinformativ von CDU und rechtsaußen ins Spiel gebracht und befeuert, die hoffentlich so schnell wie möglich vom BVerfG einkassiert wird.
Die Überzeugung dabei ist, nach unten zu treten.
Es ist mir egal, ob es mir besser geht - Hauptsache, anderen soll es schlechter gehen.
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Wie man es dreht oder wendet, diese Aussage, also wenn sie stimmt, ist einfach nur eine Kapitulation. Denn wenn die stimmt, vermittelt es für mich im Umkehrschluss, das Angriffe auf Rettungskräfte nicht das öffentliche Interesse betreffen, oder aber, das die Öffentlichkeit scheinbar kein Interesse daran hat, das Täter die Rettungskräfte angreifen verfolgt werden.
Ich weiß natürlich, dass das mit dem öffentlichen Interesse so nicht funktioniert, und hier ein Staatsanwalt über so etwas entscheidet, und nicht die öffentliche Gesellschaft, aber es macht die Begründung noch absurder.
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