Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

probier mal weniger in extremen zu denken …

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AfD-Wähler wollen aber doch eine solche „extreme“ Flüchtlingspolitik, sonst würden sie diese ja nicht wählen. Eine Partei, die regelmäßig AI-generierte Bilder nutzt, um gegen Ausländer zu hetzen, wird keine „gemäßigte“ Flüchtlingspolitik machen (wollen).

Zugegeben: Oft wissen die AfD-Wähler gar nicht, wen sie da wählen, denn viele glauben ja auch, die AfD sei die Partei des kleinen Mannes, obwohl diese nur Reichen nutzt.

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so eine denkweise hilft aber nicht weiter.

einfach alle afd wähler als hardcore nazis abzustempeln halte ich für falsch.

klar sind da auch viele dabei aber mit sicherheit nicht alle.

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Ich habe hier niemanden als „hardcore nazi“ bezeichnet. Ich sagte, die Hetze gegen Ausländer (bspw. durch AI-generierte Bilder) fängt Wählerstimmen ein, weil diese jenen zustimmen.

Klar: Es gibt auch andere Gründe, die AfD zu wählen. Ein paar wählen die, weil sie Corona für eine Verschwörung halten, aber afaik ist Migration schon der Hauptgrund.

Was ist denn weniger extrem? Das oft beschworene „konsequent Abschieben“? Was halt an den Aufnehmerländern scheitert und nicht an uns. Und außerdem nur eine ziemlich geringe Anzahl an Leuten betrifft. Weniger Sozialleistungen? Was zu mehr Kriminalität führen würde, also das Problem nur verstärkt.
Man könnte umgekehrt ihnen ja auch einfach früher eine Arbeitserlaubnis geben. Dann wären sie auf staatliche Leistungen nicht oder weniger angewiesen. Aber das scheiterte ja an den konservativen Kräften. Also wieder etwas, wo die AfD nicht die Lösung wäre.

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natürlich ist die afd nicht die lösung, aber sie schaft es mit 1-2 themen den andern parteien die wähler abzunehmen.

und darauf müssen die andern endlich mal reagieren und der afd quasi die themen weg nehmen.

Wer Nazis wählt weiß was er da wählt und geht mit dem Konform was er da wählt. Dieses ganze Gelaber von Protestwähler usw., erachte ich als an der Wirklichkeit weeeit vorbei Gerede.

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Man muss doch nur mal nach Schleswig-Holstein gucken. Ich bin nun wirklich kein Freund der CDU, aber Daniel Günther schafft es sehr gut das die AfD in dem Bundesland keine Rolle spielt und der ist nun bei weitem kein Hardcore Konservativer wie die ganzen Heinis aus der CSU oder ein Merz. Bei Günther könnte man mal genauer schauen wie er das schafft.

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Das muss man immer wieder ganz laut sagen!

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So wie Spahn, der „irreguläre Migrationsbewegung“ [rechtes Narrativ, „irreguläre Migrationsbewegung“ gibt es nicht, da wird eine Unrechtmäßigkeit suggeriert] gegebenenfalls mit „physischer Gewalt“ aufhalten möchte [eine Forderung für die Frauke Petry als Vositzende der AfD 2016 innerhalb der eigenen Partei angegangen wurde] vielleicht?

Da sind die Grenzen schon ganz gewaltig verschoben und da werden von sog bürgerlichen Mitteparteien gezielt rechtsradikale Takes und dog whistels verwendet.
Oder wie Merz der desinformativ über Migranten bei Zahnärzten und Bürgergeldempfänger fabuliert.
Oder wie Heil (s-PD) jetzt trotz eindeutigem Urteil des BVerfG von 2019, dass Sanktionen von mehr als 30% des Existenzminimums unzulässig sind, dennoch so einen niederträchtigen menschenverachtenden Gesetzentwurf ins Spiel bringt?

Ja, da werden bereits solche gefühlten „Wahrheiten“ gezielt geteast und bedient. Und es wird bereits versucht, Themen „wegzunehmen“, indem man nach unten tritt, indem man politisch, medial, gesellschaftlich, ökonomisch, sozial und politisch schwache und randständige Gruppen mobbt und unter existenzielle Angst und Not setzt.

Das alles passiert bereits - zunehmend.
Und die Leute wählen das Original.

Und wer rechtsradikale bis -extreme Parteien wählt und unterstützt (so wie die thüringische, die sächsische oder die AfD aus Sachsen-Anhalt, die laut Verfassungsschutz gesichert rechtsextrem sind), der ist dann sehr wahrscheinlich auch einfach rechtsradikal bis -extrem - auch ohne Glatze, Bomberjacke, Springerstiefel und Baseballschläger.
Die allerwenigsten wählen die AfD, damit es ihnen selber besser geht. Denn die allerwenigsten würden von deren Politik tatsächlich profitieren. Sie tun es, damit es anderen Menschen schlechter gehen soll. Das ist Niedertracht.

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Ja, das war 2019, aber dieses Jahr…

Das Bundesverfassungsgericht ließ zuletzt aber eine Verschärfung für Fälle zu, in denen ein Bürgergeld-Empfänger ohne wichtigen Grund ein konkret bestehendes und zumutbares Arbeitsangebot verweigert.
von tagesschau.de:
(Entwurf des Arbeitsministers: Vorübergehend kein Bürgergeld für Job-Verweigerer | tagesschau.de)

Und etwas ausführlicher bei der taz:

**Ist Heils Plan also verfassungswidrig? **
Nein, denn bei einer Art der Pflichtverletzung ist laut Bundesverfassungsgericht eine Totalstreichung des Regelsatzes als Sanktion möglich: Wenn die „Aufnahme einer angebotenen zumutbaren Arbeit“ abgelehnt wird. Denn damit habe es der Leistungsberechtigte in der Hand, seine menschenwürdige Existenz selbst zu sichern.
Nicht zulässig wäre eine Totalstreichung als Sanktion, wenn lediglich Meldefristen versäumt oder Fortbildungsangebote abgelehnt werden. Tatsächlich soll hier auch weiterhin eine maximal 30-prozentige Streichung des Bürgergeldes möglich sein. Wenn Minister Heil behauptet, sein Plan richte sich gegen „Totalverweigerer“, die „alle Angebote“ ablehnen, ist das falsch. Die Verschärfung bezieht sich ausschließlich auf die Verweigerung von Arbeitsangeboten und ist genau deshalb auch mit dem Grundgesetz vereinbar.
Auch sonst wird Heils Plan den Karlsruher Vorgaben gerecht. In Härtefällen (etwa bei psychischen Beeinträchtigungen) darf das Bürgergeld nicht gestrichen werden. Auch bei einer Totalstreichung des Regelsatzes muss der Staat für die Miete weiter aufkommen, damit nicht die Wohnung verloren geht. Wenn die angebotene Arbeitsstelle doch noch angenommen wird, muss sofort wieder Bürgergeld bezahlt werden (zum Beispiel, weil die Arbeit erst Wochen später beginnt).

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Die Grundlegende Frage ist: Wenn jemand Arbeit bekommt und diese Verweigert (aus welchen Gründen auch immer), soll er also weiter auf den Kosten der Arbeitenden Bevölkerung weiter leben?

Und ja, es gibt nun mal Arbeiten die man nicht gerne macht - aber irgendwer muss sie ja machen.

Arbeitslosengeld ist für die die auf Arbeitssuche sind + Personen die wirklich Arbeitsunfähig sind oder nicht jede „Arbeit“ nehmen können, wer Körperlich beeinträchtig ist, kann schlecht Putzen oder so…

das Problem sind halt diese „Einzelfälle“ die es gibt, und diese sollen ja betroffen werden. Der Cousin meines Arbeitskollegen ist so ein „Einzelfall“ der auf Staatskosten lebt und kein Bock auf Arbeit hat, dass pisst ihn auch ziemlich an.

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Auf Kosten der Arbeitenden Bevölkerung im Rahmen dieses Solidaritätsprinzip natürlich schwer. Könnte man aufrechnen, wie viel Beiträge man bisher in seinem Berufsleben eingezahlt hat.

Wer arbeitsunfähig ist bekommt nur sechs Wochen ALG und dann Krankengeld falls man Anspruch hat.

Ja, Arbeitslosengeld ist für die Arbeitssuche und die kann aus Gründen oder auch neue Wege eben länger dauern. Da jemand ein Strick raus drehen, finde ich genauso schwierig als wenn wer kein Bock auf Arbeit hat.

Wer nicht jede Arbeit annehmen kann aus körperlichen oder gesundheitlichen Gründen wird auch eher früh damit beginnen auf Kosten der Agentur für Arbeit oder Rentenversicherung (hier gibt es Übergangsgeld)Umschulungen zu machen.

Edit: Wenn dann alles mit Reha, Umschulungen etc. nicht geht dann muss entschieden werden bezüglich Rente.

du möchtest also sagen das 30% der wähler in einigen Bundesländern Nazis sind?

Das Problem ist viel Tiefgreifender, ja manche Personen in der AfD haben eine defintive Rechte Anologie in ihrer Sprache die selbst mich tief erschrecken lässt. Aber das Blenden die Wähler aus. Falsch, defintiv, aber sie als „nazis“ abzustempeln (die wähler) halte ich auch für falsch. Jeden einzelnen den ich kenne, der für die AfD ist, ist einfach ratlos was er ansonsten wählen kann. Niemand wählt aus Überzeugung AfD sondern nur, weil ihnen eine alternative fehlt. Sie fühlen sich von der SPD verraten, die FDP nur für die Reiche, Die Schwarzen sind nur für ihre Korruption bekannt und die Grünen? Davon fangen wir mal lieber nicht an!

Also, was für Optionen haben diese Wähler? Die AfD wird nur durch die Hilflosigkeit der anderen Parteien groß. Und das ist erschreckend. Die Frage ist einfach durchweg, wie überzeugt man Personen nicht die AfD zu wählen, wenn sie einfach keine alternative haben und finden. Es fehlt einer alternative zur AfD, die nicht Rechts sind.

True, dass ist ein wirkliches Problem, ist ja nicht so das die meisten nicht Arbeiten wollen nur nicht dürfen.

Aber auch Integration ist ein Problem. Nicht nur das mehr Angebote geben sollte wg zb Sprache, sondern das wenn Personen Arbeiten können, die Arbeit massiv behindert dass diese in Kurse gehen sollen. Wie sollen sie in Kurse gehen, wenn sie arbeiten müssen? Das ist zumindest ein bekanntes Problem in einigen Busunternehmen, die Fahrer einstellen die richtig gebrochen und schlecht Deutsch sprechen können - also unter Subway Niveau (wenn man den Seitenhieb versteht).

Der Unternehmer beschwert sich dann, dass seine Arbeitskräfte die in Schichtbetrieb und meist in geteilten Diensten arbeiten, nur schlecht Deutsch sprechen und gibt der Regierung schuld. Blöde nur dass dann die Kurse dort sind, wo der Fahrer fahren soll :kappa:

Da sollte auch die Betriebe in Mithaft genommen werden, dass er zumindest die Personen für die Fortbildung freigestellt wird.

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Nicht arbeiten zu gehen oder nicht arbeiten zu können hat eine Menge Gründe.
Unter die Leute die Langzeitarbeitslos sind fallen eine Menge Menschen mit psychischen Problemen, Kriegstraumata, Drogenproblemen, Menschen die sich um andere kümmern, Menschen die sich um Kinder kümmern, …
Jedenfalls sind diese Menschen häufig Härtefälle und brauchen erst mal eine andere intensivere Art der Betreuung und Integration.
Viele werden in Helferjobs vermittelt aber halten es nicht ewig aus.
Ich werde auf gar keinen Fall zustimmen Menschen aushungern zu lassen die sowieso schon am Boden sind.
Die Leute von der Arbeitsagentur werden sich auch über ihre neue Aufgabe freuen, zu entscheiden wer in den nächsten Monaten nichts zu essen bekommt.
170 000 000 Euro sind als Ziel ausgerufen, mal schauen wer alles seine Quote erfüllt.
Und solange Deutschland es nicht schafft ausländische Abschlüsse ordentlich anzuerkennen und Migranten in Helferjobs zwingt weil man es ja braucht, muss ich sagen hat Deutschland seine Hausaufgaben nicht gemacht.
Ich wunder mich ein bischen, weil du beschwerst dich eigentlich öffters mal darüber das deine neuen Kollegen nicht ausreicht qualifiziert sind aber was trägt dieser Entwurf dazu bei Menschen einzugliedern, zu qualifizieren oder zu integrieren?
Da kommt vielleicht bei einigen der Gedanke hoch: putzen kann jeder!
Ersteinmal glaube ich das nicht und zweitens sind das genau die prekären Jobs über die ständig gesprochen wird.
Vor ein paar jahren kam eine kleine Doku raus in der es um die Arbeitsbedingungen von Reinigungskräften ging, ganz Deutschland war schockiert und solidarisierte sich mit ihnen und die Umstände seien ja furchtbar.
Gelernt hat daraus aber irgendwie kaum niemand.

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Verwechselst du das nicht mit Langzeitkranken in Beruflichen Umfeld? Da kriegt man nach 6 wochen Krankengeld.

Das andere ist EU Rente bzw Arbeitsunfähigkeitsrente.

Gut, aber wenn ich eine Fortbildung mache bin ich nicht mehr Arbeitslos, unser Betrieb nimmt jeden Azubi 366 Tage im Betrieb auf, damit diese ALG I und nicht ALG II kriegen, also das bessere ALG weil du dafür länger als 1 Jahr Arbeiten musst und das hast du auch glaub ich 1 Jahr lang dran, in der Zeit wirst du doch wohl ne andere Arbeit gefunden haben?

Reha kommt Rentenkasse zu Trage, und Umschulung ist ja ne tätigkeit, man versucht ja wenigstens etwas. Wovon ich rede sind wirklich Arbeitsverweigerer und diese hat Heil auch angesprochen.

Ich glaube da hat man schon dann ein Attest wenn man ein Psychisches Problem hat, oder etwa nicht?

Denn nichts zu tun ist auch falsch. Man muss doch nicht immer in Worst Case szenario gehen, denn die Härtefälle werden nicht angesprochen.

Ja, und für die Fälle würde sich durch den Gesetzentwurf doch nichts ändern?

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Nein, ich denke nicht das jeder ein Attest hat.
Und ich frage mich wie man 170 Mio kommen möchte.
Die Behandlung als Bürgergeldempfänger ist auch nicht immer sehr fair, ich glaube da wird es ordentlich zu Kolateralschäden kommen.
Und was machen Leute die sich nichts mehr zu essen leisten können?
Die gehen erst mal zur überfüllten Tafel.
Sorry ich halte davon nichts und denke das ist einfach inhuman.

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Ja.

Ja.

Einfache Fragen und Antworten heute.

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