Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Eben. Damit ist „das, was in diesem Forum von manchen geäußert wird, ist radikal“ zu verwerfen.

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Dagegen spricht sich ja auch nichts.

Bezweifle aber das jetzt noch möglich ist die AFD zu verbieten. Leider

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Warum sollte nicht mehr möglich sein? Hä? Gerade jetzt ist es möglich.

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Weil es rein pragmatisch sehr wahrscheinlich das Eigentor des bisherigen Jahrhunderts würde.

Ja, Kappa steht für die Ironie dahinter, dass einige den direkten Dialog schon im vorhinein ablehnen.

Ab dem Grund, warum sie sich für des Kreuz an der Stelle entschieden haben.
Du hast die Politikverdrossenen Protestwähler, die von der Gesellschaft abgehängten, die die auf die vermeintlich einfachen Lösungen der AfD reinfallenden.
Da hab ich noch Hoffnung, dass das nicht alles Faschos sind.

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Ein gewisses Klientel würde ein AfD-Verbot natürlich für ganz viel Verschwörungs- und Schwurbelgeschrei instrumentalisieren können, das steht außer Frage. Aber bürgerkriegsähnliche Zustände würde ich da auch nicht erwarten.

Es ist glaub ich schon oft genug gezeigt worden, dass „Protestwähler“ eher einen geringen Anteil ausmachen. Die meisten, die die AfD wählen, tun das, weil sie das wollen (z.B. weil sie mehr gegen Migranten vorgehen wollen)

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Faschos die Möglichkeit nehmen an die Regierung zu kommen. Eigentor des Jahrhunderts. okay.

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Warum? Die Gründe waren nie stärker, mehre Landesverbände sind gesichert Rechtsextram, die Jungendabteilung ist es auch im Bund, es gibt eindeutige Verbindungen zum geplanten Umsturz. Und der Grund, der damals für die NPD zählte, keine Relevanz ist auch raus.

Wahrscheinlich wäre ein Verbot mir dem Willen der anderen Parteien und des Bundesrat schneller durch als man AFD sagen kann.

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Ich sehe sogar das Problem, dass die cdu durch die afd bereits so weit ins rechte Lager gewandert ist, dass ein Verbot der afd lediglich dazu führt, dass die cdu die selben Forderungen mit mehr Wählendenstimmen im Rücken durchsetzen würde.

Nun… Also wenn man dadurch auch noch die CDU verbieten könnte :beanthinking:

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Ja, ich habe erklärt, wieso das meiner Meinung nach ein Turbolader für noch größeren Wählerzulauf für die Nachfolgepartei sorgen würde.

Wenn es in der Vergangenheit nie möglich war, warum ist es jetzt auf einmal möglich?

Sie sind in Umfrage hoch, was meinst du was das für ein Politisches Beben kommt wenn man eine „30%“ Partei plötzlich verbietet.

Ich sage hier nicht dass es nicht richtig wäre, ich würde es befürworten, doch ich denke das Endergebnis wird bei manchen Menschen mehr als nur Entrüstung hervorrufen gegen das „Etablishment“

a la „sie haben die AFD verboten weil sie angst vor ihnen hatten!“ usw. Man hat verschlafen vor 10 Jahren schon, als es die ersten Anzeichen von Faschismus gab, zu handeln.

Wie gesagt, ich bin nicht gegen ein Verbot. Frage mich aber ob der Zeitpunkt nicht verloren gegangen ist.

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Du, ich befürchte auch das aller schlimmste wenn die AFD irgendwie in ne Regierung kommt.

was machen denn eigtl die aktuellen Fortschritte?

Wie kann man nur so verblendet sein. Entweder ist diese Partei Verfassungsfeindlich, Demokratiefeindlich, feindlich Gegenüber unserer offenen Gesellschaft oder nicht. Da gibt es kein dazwischen. Wer da dann behauptet, man könne diese Partei nicht verbieten, weil sie zu groß ist, gesteht also ein, das Faschisten nur groß genug werden müssen, um nicht mehr verboten werden zu können. Ja nice, als Lehrer im Geschichtsunterricht würde ich jetzt sagen „Setzen, Sechs!“.

Wer zu Feige ist, den Kampf jetzt noch aufnehmen zu wollen, behindert mich damit nur im Kampf gegen diese Menschen.

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So einfach wird es auch nicht. Im Gegensatz zur NPD haben sie ihre demokratiefeindlichen Ansätze nicht direkt ins Parteiprogramm geschrieben. Die Einschätzung von Verfassungsfeindlichkeit kommt ja auch vom Verfassungsschutz und nicht von Gerichten.

Nachfolgeparteien werden mit verboten.

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D.h. man kann sie von außen gar nicht unterscheiden, sondern der Unterschied besteht in der inneren Überzeugung?

Wie schätzen denn Verfassungsrechtler die Chancen eines aolchen Verbotsverfahrena ein?

Mit der Partei verschwinden natürlich die potenziell über 50 Prozent faschistische Wähler, die Ideologie wird sich in Luft suflösen.

Wie kommst du darauf, dass es nicht möglich war? Es wurde nur nie versucht. Möglich war es auch schon vorher. Jetzt ist die Beweislage sogar noch besser als vor 5 Jahren.

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Es verschwinden vor allem Strukturen und Geld. Was so mit das wichtigste ist, wenn du eine erfolgreiche Partei haben willst.

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Aha, und da gibt es keine juristischen Workarounds? Die AfD war schon schlau genug halb Deutschland zu nazifizieren. Sogar die Wagenknecht haben sie eigentlich im Sack.