Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Ein wichtiger Stichtag dahingehend dürfte auch Ende Februar das erwartete Urteil vom OVG bzgl. rechtextremistischer Verdachtsfall und AfD sein

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Die ganze Diskussion ist mMn ohnehin unsinnig.
Wer AfD wählt, den kann ich auch für die Entscheidung ernst nehmen und verantwortlich machen. Ganz einfach.
Wenn ich das nicht tue, dann entmündige ich die Person ein Stück weit und entlasse sie aus der Handlungsverantwortung. Was paternalistische, hierarchische, autoritäre Anteile hat und somit diese Art der Glaubenssätze oder inneren Überzeugungen verstärkt.

Ich bin hingegen dafür, AfD-Wähler ernst zu nehmen. Das beinhaltet, sie nicht aus der Verantwortung für ihr Handeln zu entlassen (z.B. reaktiv aus „Protest“; oder, um es anschaulich zu übertreiben, etwa „aus Notwehr“).

Jemanden in D als „Nazi“ zu bezeichnen ist jedoch ein Tabu. Und für viele eine (womöglich ultimative) Beleidigung. Das ist mMn der Urgrund dieser Diskussion. Denn jemanden als Nazi zu bezeichnen, rechtfertigt jede Abwehr-Reaktion. Sogar die Reakion, wie auch hier oft zu lesen ist, daraufhin tatsächlich zur inneren Überzeugung zu gelangen, Nazi zu sein, was vorher aber scheinbar nicht der Fall war.

Ich schlage vor, AfD-Wähler öffentlich einfach als Fascho-Wähler, Nazi-Wähler oder schlicht AfD-Wähler zu bezeichnen und nicht als „Nazis“ oder als „Protestwähler“.
Denn das dürfte ja, nehme ich an, soweit unstrittig sein und lenkt die Aufmerksamkeit darauf, wofür man jemanden tatsächlich verantwortlich machen kann.
Meine persönliche Erfahrung mit AfD-Wählern ist jedoch die, dass ich sie bedenkenlos als Faschos bezeichnen würde. Denn die Überzeugungen, die im Dialog da zu Tage traten, waren faschistoide, antihumanistische und antidemokratische. Aber das ist natürlich eine anekdotische Erfahrung.

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Schlechte Beispiele, in beiden Fällen waren rechtspopulistische Regierungen für Jahre an der Macht und haben bereits begonnen die Demokratie nachhaltig auszuhöhlen.

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Wo ist der unterschied zu lassics beispielen?

Noch hatten wir keine AfD-Regierung

Deine beispiele sind aber auch schon seit jahren so wie sie sind, und die pis war ne liberal konservativ. Da war die KO schon immer gegen

Echt?
Hast du dafür Quellen?

Soweit ich weiß, waren es zur überwältigenden Mehrheit vorige Nichtwähler und Wähler aus dem bürgerlichen Lager, die zu NSDAP gewechselt sind

42 Prozent der Wähler, die bei der Reichstagswahl im November 1932 keine Stimme abgegeben hatten, gaben laut Quelle 1933 der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP) ihre Stimme. Das bürgerliche Lager verlor im selben Jahr 32 Prozent seiner Wähler an die NSDAP, während neun Prozent der ehemaligen KPD-Wähler und sechs Prozent der SDP-Wähler zu den Nationalsozialisten wechselten.

Trotzdem muss man nur offizielle Wahlkampfreden von zb Höcke höre um das als klaren Angriff auf unsere Grundordnung zu sehen. Über die Frage in wie weit alles im Parteiprogram stehen muss, lässt sich streiten. Und es gibt genug Experten die finde das ein Verbot erfolreich wäre, natürlich gibt es auch genug die das anders sehen.

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Und?

Erinnerungen an den Geschi LK. Keine Ahnung, ob die Ergebnisse mittlerweile Online stehen.

Hab mal eine Quelle hinzugefügt.
Wahrscheinlich täuscht dich einfach deine Erinnerung.

Dagegen wollte ich auch nichts sagen, nur herausstellen, dass es eben nicht so einfach wird. Die juristische Argumentation von „Höcke labert rechten Kram“ zu „Die AfD wird bundesweit verboten“ ist leider weit, weil Höcke offiziell auf Bundesebene auch keinerlei Macht hat.

Rund ein Viertel derjenigen, die 1930 für die NSDAP votierten, waren zwei Jahre zuvor nicht zur Wahl gegangen.
Zweitens konnten die Nationalsozialisten in hohem Maße Stimmen aus dem deutschnationalen und rechtsbürgerlichen Lager abziehen, wie die drastischen Verluste der Deutschnationalen Volkspartei DNVP und der Deutschen Volkspartei DVP zeigten.

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Natürlich verschwinden die Wähler der AfD nicht von heute auf Morgen, nur können sie dann erst mal keine Faschistische Partei wählen.

Bekommt die AfD erst Macht, dann gebe sie sie diese natürlich nicht wieder her und nutzen sie aus um (erstmal) maximales Chaos zu schaffen. Siehe Thüringen.

Über bleibt die Frage was man den dieses Jahr in Thüringen tun soll, den Wählerwillen einfach zu übergehen ist genauso brandgefährlich und demokratisch Fragwürdig.
Nur soll man Thüringen als Fall State einfach Höcke und co überlasse um zu schauen was passiert.
Wenn die RRG es nicht ganz knapp schafft, dann wird Thüringen nicht regierbar. Die CDU zeigt ja jetzt schon wie sie mit einer Minderheitsregierung um geht, sie drückt durch und blockiert was sie will. Die CDU wird aber auch nicht mit der Linken zusammenarbeiten und Linke und CDU wird ganz Deutschland weiter destabilisieren.

Im Grunde gibt es keine alternative zum Verbot, der Geist ist aus der Flasche und in 9 Monaten bekommt man ihn anders nicht geschwächt.

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In diesem Jahr könnte es sein dass die AfD die stärkste Partei in 3 Landtagen wird.
In Brandenburg und vor allem Thüringen führt man sogar recht deutlich derzeit

Und Sachsen, da ist die CDU zwar nicht so weit hinter der AfD, dafür hat dort die AfD bald 40%
Umfrage in Sachsen von gestern
Landtagswahl Sachsen: AfD legt in Umfrage weiter zu, CDU auf Rang 2

AfD - 37%
CDU - 33%
Linke - 8%
Grüne - 7%
SPD - 3%
FDP - 1%

Ich erinnere mich an Diskussionen über mögliche AfD-Koalitionen. Ja vonwegen. Wenn das so weitergeht braucht sie überhaupt keinen Partner

Nochmal zur Erinnerung

AfD Sachsen gesichert rechtsextrem

das ist gruselig. Was passiert da in Sachsen.

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Da passiert genau das wohin die Politik der letzten Jahrzehnte geführt hat. Durch das Ignorieren der Bevölkerungsmehrheit wurde die nächste Generation von Faschist*innen geschaffen. Verwunderlich ist es nicht und alles im Sinne der Wirtschaft geschehen. Die Suppe löffelt auch keiner mehr aus. Ja, der Geist ist aus der Flasche und die BRD wird wohl wieder ein faschistischer Staat werden. Aber - man muss ja nicht mitmachen, das ist das positive daran.

Da bin ich Mal gespannt.

Die Bahn klagt demnach wegen der Gründung der Genossenschaft »Fair Train« durch die GDL, mit der die Gewerkschaft der Bahn Personal abluchsen möchte. Die Genossenschaft, an der sich ausschließlich GDL-Mitglieder beteiligen können, soll Lokführer zu fairen Konditionen an andere Eisenbahnfirmen verleihen. Angesichts der Gründung der Leiharbeitsfirma hat der Konzern beim Hessischen Landesarbeitsgericht nun eine sogenannte Feststellungsklage eingereicht. Der Vorwurf: Die GDL trete zugleich als Arbeitgeber und Gewerkschaft auf.

Klingt für mich als Laie jetzt erstmal nicht vollkommen aus der Luft gegriffen.

Es mag ja nicht perfekt laufen in unserem Lande, aber wir haben eine sehr geringe Arbeitslosenzahl, wir sind die drittstärkste Volkswirtschaft der Welt, es gibt keine Hungersnöte oder eine Inflation, bei der dein Lohn am Morgen am Abend schon all seinen Wert verloren hat … es gibt keine rationale Begründung für einen faschistischen Aufschwung - außer eben irgendwelche Fühlis von Wohlstandsverdroßenen, die sich einreden, man dürfe nichts mehr sagen (womit ich nicht sagen will, dass es keine Menschen mit massiven finanziellen Problemen gibt, eben bspw. Bürgergeldempfänger oder -aufstocker, Verlierer der Corona-Maßnahmen oder sowas).

Klar könnte man armen Menschen mehr helfen oder generell das Geld besser verteilen und es gibt viele viele viele Baustellen, aber nichts, was politisch nicht ohne die AfD machbar wäre (die ohnehin keine Lösungen anbietet für die Probleme, die viele der Wähler der Partei tatsächlich haben).

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und alleine die Sperrminorität wäre ja schon so eine Sache…

Japp, hab es jetzt auch noch mal wissen wollen, es waren wenn eher Wähler von der KPD und nicht von der SPD. Dazu wahrscheinlich eine ganze Menge neu Wähler.

Was mich auch erstaunt hat, dass es sehr wenig Zuwanderung von den katholiken gab. Da hätte ich deutlich mehr erwartet.

Edit: War in dem Zusammenhang auch interessant. Ist aber eher etwas, wenn man zuviel Zeit hat, weil etwas länger.

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