Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Bei welcher Bewegung bist Du denn aktiv, sofern Dich das Thema bewegt?

Bei keiner mehr, da es hoffnungslos ist und ich meine Energie nur noch auf mich und mein nahes Umfeld aufbringe, damit dieses gestärkt ist und zusammenstehen kann, sich vertraut,… wenn es dann wirklich schlimm ist.
So wie es viele machen, die mit mir in Bewegungen aktiv waren. Aber ich habe noch Kontakte zu Menschen in Bewegungen und halte mich auf dem Stand - da eine Verbundenheit ja dennoch da ist. Und mein erwähntes nahes Umfeld besteht zum Teil auch aus Menschen, die noch in Bewegungen aktiv sind.
Ich erwähne hier aber nicht welche, da ich diese Angriffsfächen nicht bieten möchte.

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Hm
Die Bauernproteste sind in ihrer Form Mist und da laufen in Teilen radikale Kräfte mit, das ganze wird von der AFD und rechten Medien stark vereinnahmt.
Sogar der lang geplante Streik der GDL gegen die Bahn wird ins rechte Narativ eingeordnet, im Sinne von: Die Gewerkschaften sind Teil von uns.

Das läuft aus dem Ruder aber die Art und weise wie die Einsparungen bei den Bauern kommuniziert wurden waren auch wieder kompletter Mist (da Stimme ich auf jeden Fall @modulaire zu, der das glaube ich geschrieben hat).
Keine Weg in eine andere Richtung, kein Geld für eine notwendige Agrarwende, keine Kommunikation.
Dieselprivilegien streichen ist richtig aber es sollte mit einem geößeren Plan kommuniziert werden und nicht einfach so zwischen den Jahren knall auf Fall.
Die Landwirtschaft ist einfach wichtig und bleibt es auch.
Was es braucht ist eigentlich jetzt kein dümmliches zurücknehmen der Abschaffung des Dieselprivilegs, sondern ein runder Tisch an dem man darüber diskutiert wie man den umbau in eine ökologischere Landwirtschaft und auch den Umstieg auf E-Mobilität für die Landwirtschaft gestalten kann, das ganze auch ausreichend finanziert und fair auch für Kleinbauern und nicht wieder nur für die reichen Großlandwirte.
Ich denke aber dafür ist der Zug aktuell abgefahren.
Querdenker und auch Nazis vereinahmen das Geschehen aktuell, was es braucht ist der Kanzler der einen Deutschlandp…einen Agrarpackt auruft und konstruktiv umsetzt.
Der ist aber gern mal unsichtbar.

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Und selbst wenn, ist es ihr guter recht. Ich seh die Problematik nicht.

Nur nochmal zum Verständnis, die Bundesregierung ist zum Sparen gezwungen, weil Karlsruhe ihnen verboten hat, Geld aus einem Topf zu verwenden, weil da ein falsches Label drauf klebt, aber das Geld wäre da und muss nun darauf warten bis der genaue Einsatzfall eintrifft, um genutzt zu werden?
Werden nicht ständig Gelder herumgeschoben, die „eigentlich“ für was anderes eingenommen wurden, weil sie woanders gebraucht werden?
Folgt daraus, dass nun immer mehr unangefasste Geldtöpfe liegen bleiben werden, weil sie nicht für anderes genutzt werden dürfen?
Oder anders: Sitzt der Bund jetzt tatsächlich auf 60 Milliarden Euro, die nur und einzig für Corona-Sachen angetastet werden können?

Nein, das Geld, was dafür eingeplant war, kam aus einem Schuldentopf, der nicht mehr existiert. Das Geld ist quasi weg.

Was nie da war, kann auch nicht weg sein:

Das Geld ist futsch. Genauer gesagt: Es war nie da . Die 60 Milliarden Euro kann man sich eben nicht wie einen Topf voller Geld vorstellen. Es hat sich stattdessen um sogenannte Kreditermächtigungen für das Jahr 2021 gehandelt. Also: Der Staat hätte sich 60 Milliarden Euro an Krediten leihen dürfen , um damit Corona-Hilfen zu bezahlen.

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Und hätte die CDU nicht geklagt, hätte keiner was gesagt, das wird seit Jahren so gemacht. Aber jetzt wo es mal die CDU nicht gemacht hat, da müssen rumstänkern.

Ja, läuft aufs gleiche hinaus. Ich wollte es nicht zu kompliziert machen.

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Es erschreckt mich sehr, wie vorallem viele ältere Menschen wirklich nur noch am meckern sind über die Regierung.

Ich bin auch kein Regierungsfan, aber die tun so als wären wir in einer Diktatur.

ich hab mich jetzt bei Twitter angemeldet und mein gesamtes Twitter ist voll von solchen Leuten… ich nenne sie mal jetzt… Wutbürger…

Ein Kollege der in der DDR Aufgewachsen ist, sagt auch immer „Schlimmer als die Kommunisten“, wo ich die Stirn immer runzeln muss.

Aber ja, gefühlt wird das alles jeden Monat immer schlimmer ,immer mehr Kotzen sie. Zum einen liegt es an dem Populismus und Fake News die vertrieben wird, aber, wie auch schon der eine oder andere Festgestellt hat… die aktuelle Regierung ist mit der Sache auch nicht ganz unschuldig. Die Kommunikation ist unfassbar schlecht und die ganze Unruhe innerhalb der Regierung trägt sich natürlich auch auf die Bevölkerung über. Und ein Scholz der immer nur „ruhe“ ausstrahlt und dahin lächelt, verbessert das auch nicht.

Was ich aber auch sehr interessant finde, ist, dass ihre Quelle des ganzen wahrscheinlich bereits Corona hat, denn viele Aussagen von den „Wutbürgern“ gehen mit den „Corona“ Quarantänen über.

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Ja, auch ohne Worte, richtiger ***** move von der CDU…

Und Lindner mit seiner fucking Schuldenbremse ist auch nicht besser.

Was ich daran nicht verstehe, dass Geld wäre dann nächstes Jahr weg gewesen und man hätte dann das große sparen anfangen müssen, oder was war da der Plan?

Es war nie da. Das ganze Geld zusammen streichen für 2024 hätte es so oder so gegeben.

Noch kurz zu den Bauernprotesten.

Aiwanger (bayerischer Minister) gab der FAZ ein Interview, was natürlich auch von vielen vielen Menschen wahrgenommen wird. Und das fand ich doch wie soll ich es ausdrücken, kurios.
Es geht um Bauern, Schafe, Wölfe und Hochwasser und die große grüne Sabotage der Bauern

Aiwanger will ja am Montag selbst mitdemonstrieren. Das war Thema im Interview

Aiwanger: … Die Bauern sind nur ein Symbol dafür, wie die Bundesregierung mit den Stützen der Gesellschaft umgeht. In meinen Augen sind das gezielte gesellschaftspolitische Verschiebungen Richtung links. Man will diese bürgerlichen Bevölkerungskreise schwächen und auch dieses Höfesterben forcieren.

FAZ: Wie kommen Sie darauf?

Aiwanger: Die ideologischen Strippenzieher, insbesondere bei den Grünen, haben vor, die Kulturlandschaft wenigstens teilweise rückabzuwickeln: großflächige Stilllegung der Wälder und Agrarflächen, übertriebene Moorrenaturierung und so weiter. In Niedersachsen etwa wird der Deichschutz geschwächt, indem man die Schafe, die den Deich durch Beweidung pflegen, sehenden Auges vom Wolf töten lässt und dadurch den Hochwasserschutz gefährdet. Das Wasser holt sich damit wieder Agrargebiete zurück und verdrängt menschliche Siedlungen.
Unsere Bauern sollen weniger Tiere halten, auch der Fleischkonsum soll reduziert werden. Insgesamt geht es in die Richtung, den Menschen als in deren Augen Störer der heilen Welt zurückzudrängen und konservative Strukturen, die die Bauern aufrechterhalten, kaputt zu machen.

FAZ-Plus-Artikel
Hubert Aiwanger im Interview: Ampel macht bauernfeindliche Politik

EDIT: und zur letzten Generation

FAZ: Warum werden Bauernproteste mit anderen Maßstäben gemessen als zum Beispiel Blockaden der Letzten Generation?

Aiwanger: Die Bevölkerung erkennt sehr wohl den Unterschied zwischen einer hart arbeitenden Gesellschaftsschicht, die seit Jahrhunderten das Volk ernährt, und diesen Typen, die meistens nur vom Geld der Eltern oder des Staates gelebt haben und den Wohlstand unserer Gesellschaft gefährden. Auch in der Zielsetzung gibt es Riesenunterschiede: Die Letzte Generation will das Land noch mehr herunterfahren, die Bauern kämpfen dafür, dass es am Laufen gehalten wird.

Hoffentlich erklärt dem Lindner niemals jemand, dass sich ein Land in der eigenen Währung nicht verschulden kann, sonst platzt ihm noch der Kopf.

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Gut, was will man von einem Nazi auch anderes erwarten?
Einfach ignorieren und gut.

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200w

Mal eine Frage, ist die öffentliche Wahrnehmung von der Flachpfeife eigentlich eine Wahrnehmung als Einzelperson oder als Vertreter seiner Partei. Wie ist da allgemein die Wahrnehmung von Politikern in Verbindung damit überhaupt?

bei Aiwanger in dem Fall auf jeden Fall sehr sehr stark mit seiner Partei. Mit ihm wurde die Partei zweistellig in Bayern. Er ist das Gesicht, fernab Bayerns dürften die meisten keine andere Person der FW kennen. Die FW würde sich auch nie gegen ihn stellen.
Keine andere Partei wird so stark von einer Person repräsentiert.
(Wagenknecht müssen wir mal abwarten)

Bei CDU, SPD, Grüne und auch Linke hält es sich in Grenzen. Nur die FDP hat mit Lindner auch eine starke Repräsentation, was ja von denen so auch forciert wurde (Plakate bei Wahlen etc.) vielleicht mittlerweile etwas abgeschwächt wieder.

Nein, der Staat sitzt nicht auf ungenutzten 60 Mrd.
Die Regierung hat keinen Geldspeicher, in dem Einnahmen gesammelt werden. Und Unternehmen oder Privatpersonen drucken kein Geld, von denen es erst über Steuern eingenommen werden muss, wie uns Lindner weis machen will.

Geld wäre da, wenn man wollte. So wie über Nacht 100 Mrd. Sonder"vermögen" (Vermögen ist hier ein Euphemismus, im Grunde sind es Staatsschulden) da war.

Die Reihenfolge ist grob vereinfacht: Staat druckt Geld, bringt es in Umlauf und aus dem System gerät es wieder über Steuern und Inflation.

Die Schuldenbremse ist eine willkürliche und mit Vernunft nicht zu erklärende Fessel, die sich die damalige große Koalition selbst angelegt hat, weil sie ihren und zukünftigen Abgeordneten nicht zugetraut hat, vernünftige Haushaltsführung zu betreiben.

An wen der Staat Geld gibt, ist, sofern es nicht Gesetze vorschreiben, politische Entscheidung, also Machtentscheidungen.
Einfaches Beispiel: für den Tankrabatt waren 3,15 Mrd ohne Probleme drin, aber für Kinder in Armut keine 2 Mrd. mehr. Machtpolitik.

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