Es ist unwahrscheinlich, dass er sich so was spezifisches ausdenkt, aber gut.
Ich ordne mich mich wie kindra bei ja aber nein ein.
Das ist schon alles ok aber und die sollen auch demonstrieren aber ich hab da auch so einige Negativpunkte. Das läuft in die falsche Richtung.
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„Feministische Außenpolitik“ 
bin dabei.
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Die RAA legt glaub ich für eine Autobahnspur eine Breite von 3,50 m fest, daneben hast du dann noch eine Standspur oder eine zweite Spur, da müsste man schon an einem Traktor vorbeikommen, denke ich.
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Auf Twitch gibt es einige Bauern, die aus ihren Traktoren streamen. Die Chats sind… abenteuerlich.
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Es ist Twitch, da habe ich selten einen Stream gesehen, der nicht abenteuerlich ist xD.
Demonstrieren ist richtig und wichtig. Aber ich finde zu einem die Art und weiße nicht richtig. Das sie mit ihren Treckern dahin tuckern und auf dem Weg alles verlangsamen und blockieren ist etwas was die Bauern voll ausnutzen, aber Demos sollten ja theoretisch (ohne Wertung) das öffentliche Leben nicht zum erliegen bringen. Die Bauern würden auch anderes zu Demos kommen, wie eben Leute auf anderen Demos auch.
Und die Trecker sind nicht nur ein Problem weil sie auf dem weg Straßen blockieren, sie werden ja auch ganz aktiv zum blockieren genutzt und wenn so ein Trecker da steht, steht er erstmal da, kann man weder wegtragen, noch sonst irgend was.
Ganz aktuell finde ich aber das sich hier diffuses Ängste bahnbrechen. Euer Wasser und Böden werden schlechter, wer ist den aber nicht gegen Glyphosat und zu viel Gülle. Ihr habt nicht genug Land, die Schuldigen stehen Neben euch als „unschuldige“ Großbauern. Die jetzt so solidarisch tun, sich aber morgen wieder mit alles tricks Land unter dem Nagelreißen und die Preise vorgeben.
Aber auch die ganze Palette der „die Ampel muss weg“ Forderung wird gespielt und hat nichts mit Bauern zu tun.
Die teilweise Unterwanderung von Rechts muss natürlich auch genau beobachtet werden und ein „haben wir nichts mit zu tun“ reicht da nicht.
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Sehe ich nicht so. Ich finde es vollkommen in Ordnung, dass die Bauern die Mittel, die sie besitzen, für ihren Protest nutzen. Inhaltlich ist halt das Problem mit dem Protest. Und es ist irgendwo auch ziemlich dämlich, dass sie sich über zu teuren Diesel beschweren und dann mit der Aktion heute Unmengen an Diesel verballern.
Nein, laut Versammlungsgesetz darfst du erstmal überall eine Demo machen (in Sachsen müssen es mindestens zwei Personen sein und es muss ein politisches Anliegen geben, das ist in anderen Bundesländern evtl. weniger streng). Und das „Anmelden“ (man nennt es eigentlich Anzeigen) ist auch nicht notwendig (Spontandemonstration). Im Sinne der besseren Kommunikation und Deeskalation sollte es aber eine Versammlungsleitung geben, die die Kommunikation mit den Behörden und der Polizei übernimmt und Ansprechperson ist.
Wenn die Polizei oder der Versammlungsbehörde deine Demonstration nicht passt (bspw. wegen einer Gefahrensituation), müssen sie die Demo auflösen. Die Polizei ist dabei verpflichtet, die Auflösung drei Mal gegenüber der Versammlungsleitung anzukündigen. Erst danach dürfen sie Zwang anwenden und zum Beispiel Personen wegtragen. Daran halten sich natürlich die wenigsten Polizist*innen, es hilft aber, wenn man seine Rechte kennt und den Beamt*innen das auch verständlich macht, zum Beispiel indem man nach der Rechtsgrundlage fragt oder direkt Paragraphen benennt.
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ich klau dazu mal einen der Kommentare unter dem Artikel:
Was hier ,Protestkultur" genannt wird, ist nichts anderes als der Versuch, gewählte Politiker durch Androhung von Gewalt gegen sie und ihre Familien einzuschüchtern. Wie viele Bürgermeister haben schon hingeschmissen, weil sie die Drohungen nicht mehr ertragen konnten, vom ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke garnicht zu reden? Wenn wir dem Mob diese Freiheit geben, dürfen wir uns auch über Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter nicht mehr echauffieren.
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Ich nehme an du beziehst dich hier auf meinen Post in dem anderem Thread. Ich finde den Sprung von „Straßen blockieren“ zu „Politiker bedrohen und ermorden“ schon recht groß. Und wenn das aufgesucht werden von wütenden Bürgern schon als Einschüchterung gilt, dann finde ich haben wir schon auch ein Problem damit, wie Politiker die Wähler und ihre eigene Verantwortung sehen. Wenn Proteste nur dort stattfinden sollen, wo Politiker sie nicht direkt wahrnehmen, ist das schon eine Einschränkung des Demonstrationsrecht. Ich finde auch das man hier Fälle wie Lübcke nicht vorschieben sollte. Es gibt immer noch einen sehr großen Unterschied meiner Meinung nach zwischen expliziten Morddrohungen oder körperlicher Gewalt. Und Nötigung und Pöbeleien.
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Es gibt vor allem einen riesen Unterschied zwischen Beruf und Privatleben. Wenn man gegen Entscheidungen von einem Politiker protestieren möchte, sollte man das an dessen Arbeitsort oder im Kontext seiner Arbeit machen und nicht in seinem privaten Umfeld und in seiner Freizeit.
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Das wurde im TAZ-Artikel ja durchaus angemerkt, dass das gar nicht so einfach möglich ist, weil Politiker im beruflichen sehr stark abgeschottet sind. Allerdings weiß ich auch gar nicht, woher die Leute wussten, dass Habeck auf der Fähre war.
Es geht wohl eher darum das im Artikel, der versuch die Fähre zu stürmen für richtig betitelt wurde und es nicht um die Normalen Proteste ging.
Das ist per se Einschüchterung und das ist etwas was auf Komunalebene schon so Normal geworden ist das es ernsthaft Probleme damit gibt.
Ansonsten hattest du noch das super Argument das zB. in Frankreich ganz anders Demonstriert wird (da werden auch Regelmäßig Polizisten ins KH geprügelt und ab und an mal Demonstranten erschossen aber ok) dieses Argument ist ungefähr so ergiebig wie zu sagen wir sollten nicht für bessere Arbeitsbedingungen Demonstrieren weils woanders schlechtere gibt.
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Aber gibt es dadurch nicht auch ein Ungleichgewicht. Dadurch können ja Bauern ihre Meinung viel einfacher durchsetzen, als zum Beispiel Putzfrauen oder Ingenieure. So viele Bauern wurden in unserer Gegend gar nicht mobilisiert, aber es reichen halt schon wenige, um ganze Kreuzungen nur noch mit Hilfe der Polizei zu regulieren.
Aber Frankreich ist doch ne funktionierende Demokratie und kein Failed State oder so. Warum sollte es dort zum Beispiel auf Kommunalebene anders sein als bei uns? Warum sollte es also eine so große Gefahr für die Demokratie sein, wie teilweise getan wird.
Legitimes Argument. Aber was ist die Konsequenz daraus? Bei Streiks gibt es ja auch unterschiedlich Wirkungsgrade. Wenn der ÖPNV streikt trifft das mehr Leute, als wenn IG Metall streikt. Sollte man deswegen die Leute vom ÖPNV einschränkten bei dem was sie machen dürfen?
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Verbrenne dich nicht, dein Hufeisen glüht.
Die Information über die Unterwanderung des Bauernprotests durch rechte Akteure habe ich vom dunklen Parabelritter. Das wirkte recht schlüssig und sowohl er im Video als auch ich in meinem Beitrag sagen, dass es auch Stimmen gibt, die sich klar davon abgrenzen. Dein Strohmann mit den linken Demos ist also deplatziert. Meinem Beitrag lässt sich die Behauptung, auf linken Demos gäbe es keine Gewalt, nicht entnehmen.
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Immerhin ist heute bisher alles weitestgehend friedlich verlaufen, wenn auch mancherorts etwas außerende, aber es ist nichts vom Tag X zu sehen oder einem Generalstreik, den sich einige Internetrechte gewünscht und heraufbeschworen haben. Bei uns in der Region klingt es auch allmählich erstmal ab.
Darf man hier so etwas verlinken? Oder geht das nicht, weil es Primärquelle ist?
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