Das ist das eine und zum anderen wurde bei dem Treffen auch klar gemacht, dass auch einfach anders denkende, in dem Fall Menschen die sich für Geflüchtete einsetzen, in diesem Land dann nicht mehr willkommen sind. Bevor jetzt wieder jemand kommt, dass das viel zu kurz gedacht ist, dessen bin ich mir bewusst. Aber das trifft am Ende dann eben auch Politiker, auch diese die aktuell in der Bundesregierung sitzen, im Bundesrat oder im Bundestag, diese Politiker die es jetzt in der Hand haben…
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Welche Konsequenzen meinst du? In Bezug auf ein mögliches Verbotsverfahren?
In dem Fall ist diese Recherche ein weiterer Baustein im Gesamtbild, dass die zuständigen Stellen analysieren und dann vielleicht irgendwann ein Verbotsverfahren anstrengen müssen - wenn sie sich zu >90% sicher sind, dass das Gericht das dann auch so sieht. Ansonsten geht die ganze Geschichte nach hinten los.
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Das werden noch ungemütliche Monate für die Ampel, die kriegen es aus jeder Ecke ab.
BERLIN taz | Der Unmut der Gewerkschaften über die rot-grün-gelbe Bundesregierung wächst. Mit ungewohnt scharfen Worten hat jetzt der Ver.di-Vorsitzende Frank Werneke die führenden Ampel-Politiker kritisiert. Als Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts habe die Bundesregierung „völlig irre Entscheidungen“ getroffen, sagte Werneke beim Jahresauftaktgespräch der zweitgrößten deutschen Einzelgewerkschaft am Mittwochabend in Berlin.
Der zentrale Fehler sei, die Kosten für Investitionen in die industrielle Transformation in den Regelhaushalt zu pressen. „Das Resultat sind zweifelhafte Gegenfinanzierungen mit erheblicher sozialer Unwucht“, beklagte Werneke. Als ein Beispiel für solch „völlig sachfremde Gegenfinanzierungen, die teilweise absurd sind“, nannte er die geplanten Kürzungen der Regionalisierungsmittel. Denn das bedeute eine empfindliche Schwächung des öffentlichen Personennahverkehrs, was genau in die falsche Richtung gehe.
„Schlicht dreist“ sei auch der vereinbarte Griff in die Kassen der Bundesagentur für Arbeit, wo mehr als 5 Milliarden Euro eingespart werden sollen. Die Kürzung des Bundeszuschusses in die gesetzliche Rentenversicherung sei ebenfalls falsch. Ein weiteres Beispiel seien die Kürzungen in der Landwirtschaft. Dass die Bauern dagegen protestieren, könne er verstehen.
Es gebe derzeit eine gesellschaftlich sehr aufgeladene und kritische Stimmung, die auch unter den Ver.di-Mitgliedern zu spüren sei, warnte Werneke.
„Und das Ganze ist ein tägliches Fest für die AfD.“
Für eine der Hauptursachen für die große Unzufriedenheit mit der Ampel hält der Ver.di-Chef deren Vorgehen beim CO2-Preis. Ein stärkerer Anstieg des CO2-Preises ohne gleichzeitig ein sozial gestaffeltes Klimageld einzuführen, führe zu einer „harten soziale Schieflage“.
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Finde auch, dass man das Haushaltsloch lieber mit höheren Steuern für Reiche hätte finanzieren sollen, wenn man schon keine weiteren Schulden aufnehmen will, anstatt jetzt an der Substanz noch was wegzukürzen.
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Die Kritik am Umgang mit dem Urteil ist ja durchaus berechtigt. Es gibt so viele, einfache, offensichtliche Möglichkeiten, das Loch zu stopfen: (Alle / Mehr) Klimaschädliche Subventionen abschaffen, Reiche besteuern …
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Dann hätten die Bauern ja noch mehr gejammert als jetzt schon 
Nicht nur die 
Ich auch, aber mit der FDP in der Regierung hätte ich was mit den Schulden / der Schuldenbremse noch für wahrscheinlicher gehalten.
Und die Stimmung war zu der Zeit ja scheinbar schon stark gegen Steuererhöhungen. Da hätte es sicher noch mehr Aufschrei gegeben als so schon.
Aber selbst den Weg, den die Ampel gegangen ist, hätte sie ja deutlich besser gehen können…
Pandemie, Inflation, Energiekrise, Steuererhöhungen, größere Belastungen, Verzögerungen in vielen Lebensbereichen, Fachkräftemangel, Insolvenzen, marode Infrastrukturen, usw. Das sind alles keine akuten Probleme, die innerhalb eines Jahres aufgetreten sind. Die Fehler der Ampel-Regierung legen das alles aber nun schonungslos offen, was in den Jahrzehnten davor vermasselt wurde. Ich weiß nicht, wie Deutschland mit Zurückhaltung bei Investitionen aus all dem herauskommen möchte.
Wenn man dann noch bedenkt, dass die Klimakrise über allem steht, ja dann gute Nacht. Da hilft es nicht einfach nur die Reichen zu besteuern, sondern es braucht wirkliche, nachhaltige Lösungen, die die Mitte der Gesellschaft entlasten, dass wieder investiert wird. Die Kosten steigen, steigen und steigen, aber die Gehälter ziehen nicht mit.
Gerade wird einiges gegen die Wand gefahren.
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Also ich will als armutsgefährdete Person auch gerne entlastet werden 
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Wir sind die 3. stärkste Volkswirtschaft und haben so wenig Arbeitslosigkeit wie seit Jahrzehnten nicht mehr. In Bezug auf die Energiekrise kam es nicht dazu, dass uns das Gas ausging oder irgendwelche Blackouts. Die Infrastruktur, die Bahn, das alles ist schon seit +20 Jahren marode. Ja, die Ampel ist weitaus beschissener als erhofft. Weder ich noch NaitomeaX haben gesagt, dass die Besteuerung von Reichen die Lösung für alles sei. Das wurde nur im Kontext des Urteils genannt und dann nicht mal alleine, sondern in Kombination miit der Streichung klimaschädlichlicher Subventionen bspw.
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also mein verständniss zu dem protest hat sich heute morgen um 8 uhr verabschiedet als ich, an meinem freien tag , von den hupen geweckt wurde 
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Wenn du dich nicht in der Mitte unserer Gesellschaft siehst, dann muss ich das so akzeptieren. Ich sehe aber nicht, wieso das der Fall sein sollte. Alles zwischen Mindestlohn und einem ungefähren Einkommen von 60.000€ im Jahr zähle ich zur Mitte. Das ist das, was ich zumindest aus meiner Lebensrealität mitnehme.
Dann solltest du dir mal Gedanken darum machen, wieso wir die drittstärkste Volkswirtschaft sind, und auf wessen Kosten wir das geworden sind. Mit dem Hervorheben der niedrigen Arbeitslosenquote sprichst du 1:1 das nach, was Politiker der CDU/SPD seit Jahren von sich geben, während viele, viele Menschen in unserem Land im Niedriglohnsektor unterwegs sind, die von ihrem Gehalt gerade so leben können. Deswegen wurde doch zuletzt erst ein großer Aufstand gemacht, weil das Bürgergeld stark erhöht wurde.
Die Energiepreise sind trotzdem gestiegen, das hat sich auf den Haushaltsrechnungen merkbar gemacht. Blackouts waren höchsten für irgendwelche Spinner aus dem rechtspopulistischen Lager relevant.
Ich weiß auch nicht, was du dich so angegriffen fühlst. Ich habe genügend Menschen in meinem Umfeld, die mit den unterschiedlichsten Einkommen mit den gestiegenen Kosten auskommen müssen. Die einen werden vom Staat entlastet, andere müssen mehr sparen, andere wiederum mussten ihre Lebensweise radikal ändern. Den meisten Menschen ist nicht damit geholfen, wenn den Reichen etwas weggenommen wird. Es braucht eine grundsätzliche Umverteilung, die Steuerbelastung muss sich ändern bzw. angepasst werden.
Das eine geht doch nur mit dem anderen zusammen. Wenn wir über Steuern umverteilen wollen, dann müssen wir den Reichen oder Firmen mehr weg nehmen, damit es an anderer Stelle Entlastung geben kann. Oder verstehe ich etwas an deiner Aussage falsch? Ich glaube schon, dass den ärmeren Menschen geholfen wäre, wenn die Reichen mehr einzahlen würden.
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Ich glaube nicht, dass ich CDU/SPD nachplappere, wenn ich der Meinung bin, dass es einen Niedriglohnsektor eigentlich gar nicht geben dürfte.
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Das ist aber schon ne sehr arme Mitte 
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Dann bin ich irritiert, dass du die geringe Arbeitslosigkeit als Pro-Argument anführst, wenn es den Niedriglohnsektor aus deiner Sicht nicht geben dürfte. Die hohe Beschäftigung haben wir doch gerade deswegen.
Der Medianlohn in Deutschland liegt bei etwa 44.000€, alles darunter und darüber zähle ich bis zu einem gewissen Limit zur Mitte.
Die Steuerbelastung muss bei denjenigen moderat erhöht werden, die zweifelsohne von ihrem Einkommen leben können. Unternehmen darf man beispielsweise auch nicht so viel wegnehmen, dass an der Belegschaft gekürzt werden muss. Dafür muss gar nicht hart durchgegriffen werden, weil wir bei kleinsten Anpassungen schon von hohen Summen sprechen. Mithilfe von einem angepassten Steuermodell könnten wir ausreichend rausholen. Eine Umverteilung ist notwendig, aber dabei müssen aus meiner Sicht alle mitmachen.
Steuern entstehen in der Regel nur, wenn du den entsprechenden Gewinn hast. Deswegen sollte das nicht der Grund für kürzungen beim Personal sein. Es wird gern argumentiert, dass durch höhere Steuern weniger Kapital für Investitionen da ist, aber die direkten Auswirkungen aufs Personal sollte es nicht haben.
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