Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Mir wird es zu blau. Die Wähler sind seit geraumer Zeit besoffen.

Ich würde mich ja wenigstens freuen, die widerliche FDP nicht im Bundestag sehen zu müssen.

So hätten wir nur 4 Parteien im Bundestag und die CDU würde wahrscheinlich versuchen, mit den Grünen zu koalieren.

Ich suche immer noch die linke Partei, die man guten Gewissens wählen kann. Ich finde sie nicht und bin daher politisch obdachlos.

Wenn die CDU wirklich mit der AfD koaliert, also selbst die selbst propagierte „Brandmauer“ einreißt, dann würde sie viele ihrer eigenen Wähler verprellen und ebenfalls in die politische Heimatlosigkeit treiben. Auch wenn sich das viele Linke nicht vorstellen können, gibt es viele CDU-Stammwähler, die die AfD kategorisch ablehnen und z. B. mit der Person Friedrich Merz nicht glücklich sind. Die machen gerade nur zähneknirschend ihr Kreuz bei ihrer Partei. Das rechte Spektrum ist sehr viel heterogener, als gerade Linke sich das vorstellen können oder wollen. (Im Allgemeinen tendiert man dazu, das gegnerische politische Lager als homogener zu begreifen, als es ist, Ein Symptom ist z. B., das weit links stehende Personen anderen Linken absprechen, links zu sein, wenn diese weniger weit links zu verorten sind, als sie selbst stehen. Das geht dann in die Richtung der Angelhaken-Theorie, die genauso inadäquat ist wie die Hufeisen-Theorie.)

Ich bin links und kenne auch viele Konservative und Rechte … die aber eben nicht extrem, radikal oder faschistisch sind. Und was soll ich sagen. Die unterscheiden sich in ihrer individuellen Positionierung innerhalb ihres Spektrums doch sehr. Aber was ist ihnen gemein? Die Ablehnung der AfD.

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Laut Maaßen noch nicht bunt genug :sweat_smile:

Jetzt wo Wagenknecht aus der Die Linke ausgetreten ist, was spricht für dich gegen die?

Also ich bin schonmal erleichtert, dass sie nun raus ist (und bin immer noch erschrocken wegen De Masi), aber ein wenig will ich nun mal abwarten, wie die Linke nun agiert und sich positioniert, bevor ich die wieder wählen kann.
Allerdings habe ich noch ein, zwei Kleinstparteien, die ich zur Not wählen könnte.^^

Dieses quasi in einen Topf werfen von AfD und CDU hat sicher zur Normalisierung der AfD beigetragen. Oft genug auch hier gelesen, dass es ja fast schon keinen Unterschied mehr macht ob AfD oder CDU

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Denke das da einige erstemal gucken wollen wie der laden sich entwickelt oder obs die noch komplett zerlegt.
Jetzt wo man nicht mehr gemeinsam Wagenknecht kacke finden kann, werden auch reformlinke und kommunisten merken dass sie such gegenseitig auch nicht ganz grün sind.

Muss auch ehrlich sagen, für mich wäre der best case wenn es die partei weiter zerlegt, da sind mir einfach immernoch zu viele shady leute drin als dass ich guten gewissens für RGR sein kann.
Wenn sich neue parteien gründen sind die Verhältnisse wahrscheinlich klarer

Da fehlt noch braun, denkt sich Maaßen.

Entschuldigung, aber der Mann heißt Luschet. :beansmirk:

uhhh die neuen Ausreden mitschreiben :beannote:

Dazu passend

Wird nur keinen in der CDU passieren.

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Wäre ja auch inhaltlich eine unmögliche Zusammenarbeit. Gibt ja praktisch kein Thema bei dem die beiden Parteien sich einig sind.

Warum haben gesichert rechtsextreme Parteiverbände noch Facebook-Accounts, Bankkonten, Sendezeit im Öffentlich-Rechtlichen, können Hotels und Sitzungssäle mieten, Büromaterial bestellen? Die bürgerliche Gesellschaft glaubt sich selbst nicht, glaubt ihren eigenen Expert*innen und Behörden nicht. Sie distanziert sich rhetorisch, während sie performativ alles weiterlaufen lässt.

Sehr guter Punkt.

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Für mich kommen AfD und CDU absolut gar nicht infrage. Diese beiden Parteien waren noch nie eine Option für mich. Die Grünen kann ich inzwischen auch nicht mehr wählen, weil sie an meiner Lebensrealität einfach vorbeigehen, sie machen eine Politik, die eher die gutsituierten Deutschen anspricht. Damit blieben nach dem Abschied der Linken nur noch FDP und SPD. Die Liberalen gehen so wie sie Politik machen auch an mir vorbei, und die SPD ist so weit in der Mitte, dass ich gar nicht weiß was denn nun ihr USP ist. Zumindest kann ich die Lokalpolitik der SPD bei mir in der Stadt unterstützen. Was wählt man also, wenn man links eingestellt ist? Ich bin aktuell überfragt.

Da Wagenknecht thematisiert wurde: ich brauche nichts zu wählen, was sich Russland anbiedert bzw. linke Politik macht, aber mitunter dieselben Wähler anspricht wie die AfD.

Es wird bei mir, wie so häufig, darauf ankommen welchen Schwerpunkt die Parteien im Wahlprogramm setzen.

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okay… ich dachte die wären noch da :sweat_smile:

So wie die sich derzeit zersplittert haben, sind sie praktisch weg. :smiley:

Das AfD-Verbot ist nicht insofern eine Scheindebatte, als dass die AfD weiter machen darf, was sie will, sondern weil ein AfD-Verbotsverfahren leider locker 5-8 Jahre dauern würde. Ich hab dazu gestern ein Interview mit Chrstian Waldhoff, einem Rechtswissenschaftler, der was mit der NPD-Verbotsklage zu tun hatte, gehört, und dort hieß es, dass man erst Material (Beweise) sammeln müsste. Für die NPD hat man damals 3000 Beweise gesammelt, was von sämtlichen Nachrichtendiensten etc. gemacht wurde. Der Prozess zum NPD-Verbot dauerte 4 Jahre, die Beweissuche vorher wahrscheinlich rund 1 Jahr.

Will man das jetzt auf die heutige Situation mit der AfD ummünzen, haben wir zum einen das Problem, das der Verfassungsschutz erst seit ein paar Jahren „direkt“ in/an der AfD arbeitet, weil eine solche Arbeit erst mit der Feststellung „gesichert rechtsextrem“ überhaupt losgehen konnte. Wenn man jetzt ein AfD-Verbotsverfahren anfangen würde, was ein Antrag wäre, für den man im Bundestag eine Mehrheit bräuchte (die man hoffentlich bekäme), dann müsste man alle V-Männer da rausholen usw., hätte also keinen direkten Link zu aktuellen innerparteilichen Entwicklungen mehr.

Das größte Problem und warum das wahrscheinlich noch länger dauern würde als bei der NPD, ist das Parteiprogramm der AfD. Das ist nämich NICHT rechtsextrem. Hier stellt sich die AfD deutlich schlauer an als die NPD damals, die ihren völkisch-faschistischen Unsinn im Parteiprogramm drin hatte, was ein großer Teil der Argumentation für ein Verbot (dem stattgegeben worden wäre, wäre die Partei nicht so bedeutungslos gwesen) gegen die NPD ausmachte. Man müsste also bspw. beweisen, dass dieses „Geheimtreffen“ auf jeden Fall gesichert Parteimeinung etc. wäre und so weiter. Ich will damit nicht sagen, dass es nicht genug Beweise gäbe - da bin ich mir ehrlich gesagt sicher, dass es genug geben wird -, aber die alle zu sammeln und die Klage durchzuspielen, das dauert alles Jahre.

Ich will damit nicht sagen, dass man jetzt auf ein AfD-Verbotsverfahren pfeifen sollte. das sollte man auf jeden Fall mal in Angriff nehmen. Aber ich habe mich nach dem Interview von der Illusion frei gemacht, dass man damit jetzt noch irgendwas in den nächsten 5 Jahren „verhindern“ könnte. Das ist unmöglich.

Besagte Sendung mit dem Interview (und auch sehr interessantes von Natascha Strobl): Vertreibungspläne diskutiert: Welche Folgen hat das Extremistentreffen? - ZDFheute

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Wäre nicht so schlecht wenn wir ne USPD hätten.

Nur zur Ergänzung, für ein Verbotsverfahren braucht es den Bundestag nicht, es wäre nur gut wenn dessen Mehrheit mitmachen würde. Das Verbot kann der Bundesrat auch beantragen, da dort alles etwas schneller geht in Sachen Leute mit denen man reden muss etc. richtet sich die große Petition auch eben an den Bundesrat.

Edit: Es bräuchte sogar nicht mal den Bundesrat, denn unsere Regierung könnte das auch beantragen.

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Ich hoffe das sich diese mauer nach links spätestens im Herbst erledigt hat. Selbst konservative unioner sollten den unterschied bemerken

Haben sie die letzten 10 Jahre schon nicht bemerkt, werden sie auch jetzt nicht. Und wie schon geschrieben, selbst wenn, gibt es ja keine inhaltlichen Überschneidungen.

Konservativismus und „links“-progressiv schließen sich strukturell ideologisch aus.
Beim Konservativismus und Faschismus gibt’s dagegen eine strukturell ideologische Nähe, da beides auf Ungleichheit und Hierarchie fußt; hinzu kommen gemeinsame leere Begriffe wie Ordnung, Tradition, Moral (i.S.v. Sitten und Normen).
Deshalb fällt der Union das Flirten mit der AfD so leicht und wäre zugleich eine (r)echte Brandmauer so wichtig. Aber man übernimmt lieber skrupellos und naiv die Talkingpoints und Narrative der Faschos und stärkt und legitimiert sie damit gleichzeitig.

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