Ein AfD-Verbot wird, und so hoffe ich sehen es alle, nicht die ultimative Lösung sein. Die Stimmen existieren dann immer noch, auch wenn die entsprechende Partei dann fehlen sollte. Diese werden dann woanders hinwandern und sicher nicht dazu führen, dass die etablierten Parteien gewählt werden. Dann wird irgendwie anders protestiert werden.
Ich würde mir, unabhängig von einem möglichen Verbotsverfahren wünschen, dass sich die Parteien darum bemühen auch wieder aktiv Politik für ebendiese Menschen zu machen. Wenn diese auch nur ein bisschen weniger unzufrieden sind, würde das ggf. schon helfen. Damit meine ich nicht eine strengere Asylpolitik umzusetzen, sondern die Sorgen dieser Menschen zu behandeln. Denn im Kern rührt diese Unzufriedenheit nicht daher, dass der „böse Ausländer“ kommt, sondern dass die eigene Lebenslage prekär ist. Die AfD spielt doch genau mit diesen Ängsten.
Natürlich, ein AfD-Verbot ist überhaupt erst der Anfang. Will man die AfD-Stimmen wieder zurückgewinnen, dann müssen die Politiker*innen wieder Politik für die Leute und nicht für den eigenen Säckel machen. Es muss den Menschen im Land bedeutend besser gehen. Je besser es den Menschen geht, desto weniger anfällig sind sie für faschistisches Gedankengut.
Demokratie ist eine sache die beide mögen und da ist auch ein fundamentaler riss zur afd.
Zumal ich mal vorsichtig in frage stellen möchte, dass die ostverbänder der linken so krass links-progessiv sind, dass sich das mit semi-konservativen unionlern beißt.
Es gab ja bis zur letzten thüringischen wahl keinen grund das bemerken zu müssen. Jetzt gibts den.
Ich würde behaupten dass da schon vieles ist, nur bei wirtschaft, arbeit und migration beißt es sich eben extrem.
Aber das meiste an verwaltung und sachen wie Bürokratieabbau usw sollten schon gehen, eben der ganze langweilige scheiß von dem man kaum was hört.
Das mit der Demokratie kann für Konservative (und Neoliberale) zu einem zweischneidigen Schwert werden. Durch die Glaubenssätze von Ungleichheit und Hierarchie (die wiederum durch Leistung und Begabung [liberal] oder durch Vererbung [historischer Konservativismus bis Feudalismus] legitimiert werden) kann es zu Problemen bei der Anerkennung von freien, geheimen und gleichen Wahlen kommen, wenn sie den politischen Gegner ermächtigen. Ein anschauliches Beispiel bietet die Reaktion Trumps auf die Wahl Bidens. Auch daran kann man eine ideologische Nähe zu Faschismus und Despotismus erkennen.
Aber das ist wahrscheinlich schon viel zu theoretisch abstrakt für hier.
Da habe ich mich wahrscheinlich nicht eindeutig ausgedrückt.
Für mich ist die Linke keine „links“-progressive Partei in meinem Sinne (so wie ich das sehe, existieren ausschließlich rechtsextreme bis konservative und neoliberale Parteien im Bundestag - auch wenn evtl. die ein oder andere MdB rausfallen könnte).
Aber das liegt vermutlich zum einen an meiner mit den Jahren immer radikaleren Haltung und zum anderen am konservativen Personal (v.a. sog. Alt-Linke) und Strukturen der Partei die Linke.
Für eine Öffnung der CDU hin zu der Partei die Linke also sähe ich persönlich kein Problem, da die Partei die Linke für mein Verständnis konservativ-„links“ bzw. neoliberal-„links“ ist. (Und mit ein Grund, warum ich „links“ hier in Anführungszeichen schreibe, da darunter vermutlich jeder etwas anderes versteht und der Begriff, wenn überhaupt, nur sehr unscharf definiert wird)
Ich kann nur mutmaßen, dass es so ein Glaubenssatz-Ding für die meisten Unioner ist.
Das ist doch komplett utopisch. Alleine der Kampf gegen den Klimawandel erfordert einen Umbruch in unseren Lebensweisen, den ne rechtsradikale Partei immer für sich nutzen kann, schon alleine durch Desinformationskampagnen. Da kannst du die beste und sozialste Politik der Welt machen. Diese würde ja Umverteilung von oben nach unten bedeuten und alleine daraus basteln Rechte schon ihre Enteignungs-Narrative, mit denen sie Angst schüren, dass die Grünen dir alles wegnehmen, um es den Ausländerïnnen zu geben.
Oder dass dann die ganze Wirtschaft abwandert und unser Wohlstand verloren geht.
Oder es wird sich ne Minderheit genommen, von denen viele Leute keine Ahnung haben, wie jüdische Menschen oder trans Leute, und darum ne ideologische Hetzkampagne gestrickt.
Eine Demokratie muss einen funktionierenden Verfassungsschutz haben, der sie gegen Kräfte schützt, die die Demokratie und Menschenrechte abbauen wollen. Unabhängig davon, wieviel Sinn oder Unsinn andere demokratische Parteien verzapfen.
Mit deiner Einstellung werden wir es definitiv nicht schaffen eine Lösung zu finden. Wenn die AfD verboten ist, werden die Wählerinnen und Wähler nicht plötzlich umdenken. Wenn wir es nicht mal versuchen diese Menschen zu überzeugen, dann kommt das einer Kapitulation vor einem Teil unserer Gesellschaft gleich. Nach dem Motto: denen kann nicht mehr geholfen werden. Das ist doch genau das, was nicht passieren sollte.
Beim Klimawandel spielen die Menschen mit einem geringeren Einkommen eine viel kleinere Rolle. Eine Wärmepumpe ist für die genauso unerreichbar wie ein elektrisches Fahrzeug. Diese Menschen kann man doch anderweitig mitnehmen, anstatt dass sie sich ins Abseits gestellt fühlen, weil sie ganz andere Probleme in ihrem Leben haben.
Der Verfassungsschutz muss eingreifen und unsere Demokratie schützen, nur sollte man sich nicht belügen und meinen, dass mit einem Verbot alles erledigt wäre. Denn genau das ist es doch, was ich sage: darüber hinaus müssen die demokratischen Parteien auch in die Verantwortung genommen werden. Diese Menschen einfach nur sich zu überlassen, das ist letztlich Bequemlichkeit, anstatt an Lösungen zu arbeiten.
Sicher werden damit nicht alle überzeugt werden können, aber man sollte es wenigstens versuchen.
Also das was ich aus dem Thüringen Landtag höre und was man auch so aus dem Landtag mit bekommt ist meine Hoffnung sehr sehr gering das sich die CDU da auch nur ein Millimeter auf die Linke zubewegt.
Oder anderes gesagt, die Linke kann nicht viel weiter auf die CDU zu gehen. Obwohl schon seit dem Kemmerich Debakel versucht wird da irgend wie ein Dialog zu finden, aber außer im ganz kleinen ist da nichts zu machen.
Es ist mir erst mal egal ob bei einem Parteiverbot alle Menschen mitgenommen werden, es ist zuerst einmal ein Zeichen von Wehrhaftigkeit gegen die Faschisten und das unsere Gesellschaft sagt: bis hierhin und nicht weiter, es gibt Grenzen des Sagbaren und Grenzen des auf der Nase herumtanzens.
Ich glaube wirklich aber niemand sagt das damit alle Probleme beseitigt sind, ich denke das haben absolut alle kapiert.
Das habe ich nicht gemeint, bitte genau lesen. Ich habe nichts gegen ein Parteiverbot einzuwenden. Danach stehen aber die Parteien in der Verantwortung wieder eine Politik zu machen, die alle mitnimmt. Ich kann von unserer Demokratie doch erwarten, dass sie etwas unternehmen, dass die Unzufriedenheit sinkt. Ein Verbot sollte nicht dazu führen, dass man sich zurücklehnt.
Wenn am Ende Empörung der einzige Pfeil im Köcher gegen die AfD ist, dann liegt unsere Demokratie schnappatmend auf der Intensivstation, sterbend. Wenn der andere Pfeil das Parteiverbot ist, dann meinetwegen, auch wenn ich diesen Schritt für gefährlicher halte als viele hier.
Ich frage mich nur: Ist das Arsenal im Kampf gegen faschistisches Gedankengut ansonsten wirklich leer?
Warum? Wie kann das sein?
Die AfD ist nicht aus eigener Kraft zu dem geworden, was sie ist.
Was hat sie genährt? Was hat sie gestärkt? Was hat sie gepanzert?
Ich weiß nicht wer diese Anstalt Folge noch kennt.
Und ja man könnte sagen „aber bei diesen Wahlen wird die AfD ja noch nicht so viel Macht bekommen“. Aber die CDU wird weiter unter Druck geraten, immer weniger wählen sie, und wie man jetzt schon in Thüringen sieht, sie sehen ihre Rettung in Blau.
Der linke Flügel der CDU-Wähler wird sich verraten fühlen. Der wird evtl. zur SPD abwandern, ggf. wird eine neue Partei gegründet. Stark rechte CDU-Wähler wechseln ggf. durch die Legitimierung der AfD durch die CDU zur AfD, weil man sich das jetzt ja trauen kann, da die AfD ja durch die Partnerschaft mit der CDU „demokratisiert“ wurde.
Schon bist du perspektivisch 15 Prozent los und krebst selbst bei 15 Prozent rum.
