Die alte MerkelCDU wurde halt ausgemerzt 
Man muss auch einfach mal sagen, dass die Vor-Merkel Zeit nun auch mittlerweile fast 2 Jahrzehnte her ist. Da gibt es natürlich auch gesellschaftliche Entwicklungen und ein „Wir sind jetzt ja nur wie früher“ kann dann auch anders bewertet werden.
Ne parlamentarische Monarchie war früher auch mal ne total linke Idee, um mal ein offensichtliches Beispiel zu nennen.
nee so funktioniert das ja nicht.
Irgendeine Diskursverschiebung spielt keine Rolle.
Interessanter Ansatz.
Das ganze ist eine Inhaltliche, „objektive“ Auswertung.
Vereinfacht gesagt, ein Beispiel dazu
Es werden Aussagen kodiert. Z.B. zu Minderheiten in anderen Ländern, z.B. Die Sicht der Partei in Deutschland (Inland) der Minderheiten in Ungarn (Ausland).
Falls die Sicht positiv ist, wird es links verortet, falls die Sicht negativ ist, wird es rechts eingeordnet.
Es ist ganz unabhängig von irgendwelchen Verschiebungen.
Wenn die Grünen 2009 eine positive Sicht hatten werden sie links eingeordnet, wenn sie 2021 eine negative Sicht haben, werden sie rechts eingeordnet.
Heiß, es spielt keine Rolle was nun wie öffentlich beurteilt wird, weil alle Aussagen egal welcher Zeit gleich beurteilt werden.
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Was ist hoffentlich differenzierter?
Das politisch rechte bzw. konservative Spektrum? Oder das Bild von Vertretern des politisch linken, progressiven Spektrums, dass sie vom politisch rechten, konservativen Spektrum haben?
Ich musste hier ja gestern erneut lernen, dass ich als Linker, der schon das ein oder andere Jahr als Erwachsener über diesen Erdball irrt, eine völlig unzureichende Sicht auf die politische Situation habe.
Ich meine, @Threepwood1 hat ja geradezu meisterhaft nachgewiesen, dass ich intellektuell irgendwo auf ChatGPT-Niveau bin.
Die CDU rückt wieder etwas nach rechts, das ist korrekt und finde ich gut (u.a. für das Parteienspektrum).
Wenn man das benennt wird aber oft übertrieben, wie weit die CDU nach rechts rückt. Es wird impliziert, dass sie quasi rechtsaußen ist und fast auf AfD-Niveau.
Da ist so eine Einordnung hilfreich wo man sieht, wie weit die CDU über alle Positionen im Parteiprogramm hinweg in die Mitte gewandert ist die letzten Jahre unter Merkel. Auch das nächste Wahlprogramm wird nicht dafür sorgen, dass sie so „rechts“ wird wie vor 20 Jahren.
Damit will ich dich aber nicht daran hindern, die CDU doof zu finden, weil sie für deinen Geschmack immer noch viel zu rechts ist/gerade wieder rechter wird.
Weiß nicht, ob es so gut für das „Parteispektrum“ ist, wenn jede angebliche „Mittepartei“ rechte Scheiße labert.
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Es gibt mehr als genug Parteien, die den lieben langen Tag linken Bullshit verbreiten 
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Zum Beispiel?
Leider falsch.
Und weder habe ich etwas nachgewiesen, noch eine Aussage über dein intellektuelles Niveau getroffen.
Was deine Fabulierungen jedoch betrifft, da bin ich der Ansicht, das könnte ChatGPT besser.
Fabulierungen?
Ich habe lediglich etwas geäußert, wo mir die Datenbasis zu fehlt, sich mir aber in den hier so laufenden Diskussionen ein Eindruck - der falsch sein mag - aufgedrängt hat.
Und das habe ich ja auch nur als Vermutung geäußert, mit etwas Ironie versetzt, die jeder, der möchte, im stillen Kämmerlein, wenn keiner guckt, mal an sich selbst abklopfen kann.
Mir geht es in Diskussionen nicht darum, die Oberhand zu behalten, ich diskutiere mit Erkenntnisinteresse - und nicht, weil ich bis zum bitteren Ende Recht haben muss.
Bürgergeldstreichung
ja, falsch gedacht
da hat Spahn eine Lösung
Bürgergeld-Sanktionen: Jens Spahn will Verfassung ändern
„Menschen, die arbeiten können und ein Jobangebot erhalten, dies aber nicht annehmen, sollten im Grunde kein Bürgergeld mehr bekommen“, sagte das CDU‑Präsidiumsmitglied im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Rande der CDU‑Klausur in Heidelberg. „Wenn hier eine generelle Streichung durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht gedeckt ist, sollten wir eben die Verfassung ändern.“
Heute gab es übrigens viele Demos im Land gegen die AfD, mehrere Tausend alleine in Potsdam, in Berlin 10-20k, sehr gutes Zeichen.
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Das Urteil des BverfG von 2019 zu Sanktionen im Sozialrecht beruft sich ausdrücklich auf die Art. 1 Abs. 1 [Menschenwürde] in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG [sozialer Rechtstaat].
Diese Artikel werden von der sog. Ewigkeitsklausel geschützt.
Mit dieser Regelung wollte der Parlamentarische Rat den Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus, namentlich dem Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933, begegnen[1] und naturrechtliche Grundsätze in Form der Menschenwürde (vgl. Artikel 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland) sowie der Strukturprinzipien in Artikel 20 (Republik, Demokratie, Bundesstaat, Rechtsstaat und Sozialstaat) mit einer zusätzlichen Sicherung versehen.
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Eigentlich hat ja das Gericht ja explizit sogar die vollständige Streichung erwähnt und erlaubt. Nur halt nicht bei Versäumnis von Fristen, sondern bei Ablehnung von Arbeit
Anders liegt dies, wenn und solange Leistungsberechtigte es selbst in der Hand haben, durch Aufnahme einer ihnen angebotenen zumutbaren Arbeit ihre menschenwürdige Existenz tatsächlich und unmittelbar durch die Erzielung von Einkommen selbst zu sichern. Wird eine solche tatsächlich existenzsichernde und zumutbare Erwerbstätigkeit ohne wichtigen Grund verweigert, obwohl im Verfahren die Möglichkeit bestand, dazu auch etwaige Besonderheiten der persönlichen Situation vorzubringen, kann ein vollständiger Leistungsentzug zu rechtfertigen sein.
daher ist ja Heils Plan das Bürgergeld für 2 Monate ganz zu streichen nicht gegen die Entscheidung des Gerichts.
Siehe auch die Berichterstattung dazu
Ist Heils Plan also verfassungswidrig? Nein, denn bei einer Art der Pflichtverletzung ist laut Bundesverfassungsgericht eine Totalstreichung des Regelsatzes als Sanktion möglich: Wenn die „Aufnahme einer angebotenen zumutbaren Arbeit“ abgelehnt wird. Denn damit habe es der Leistungsberechtigte in der Hand, seine menschenwürdige Existenz selbst zu sichern.
Bürgergeld-Streichung für Jobverweigerer: Hubertus Heils Pläne sind verfassungskonform
Daher müsste Spahn ja wenn es wirklich um Streichung bei Ablehng geht nichmal die Verfassung ändern und die Ewigkeitsklausel spielt da keine Rolle.
EDIT: falls Heils Pläne wirklich so durchkommen, bin ich sicher werden die 2 Monate irgendwann unter CDU Regierung auf > x Jahre ausgeweitet.
Manchmal möchte man auch die Verfassung von Jens Spahn ändern 
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Spahns Plan ist aber, das GG dahingehend zu ändern, dass jedes Angebot (ohne Einschränkung oder Bedingung) zu nutzen ist.
Spahn ergänzte: „Wem ein Angebot gemacht oder wer gefördert wird, hat die Pflicht, dies auch zu nutzen. Wer sich dann immer noch verweigert, kann sich nicht darauf verlassen, durch andere finanziert zu werden. […]
Das ist ein entscheidender Unterschied.
Denn es kommt Zwangsarbeit gleich, die dann der Willkür von Sachbearbeitern unterliegt.
Und Widerspruch oder Anfechtungsklage haben nach SGB keine aufschiebende Wirkung. D.h. auch rechtswidrige existenzgefährdende Sanktionen müssen von den Betroffenen ausgehalten werden.
Ob Heils Gesetzesvorschlag, der seinen Versprechungen vor der Bundestagswahl diametral entgegen steht, am Ende vom BVerfG einkassiert wird, wird man sehen.
Jedenfalls ist es mMn eine menschenfeindliche Politik, die nach unten tritt und vulnerable Gruppen diskriminiert. Die CDU freilich macht es jetzt schon nur noch schlimmer, da Gesetze durch den Bundesrat müssen.
MMn gute Einordnung bieten Wolfgang M. Schmitt und Ole Nymoen im Wohlstand für Alle Podcast
edit: unmittelbar und direkt zu Heils Gesetzentwurf etwa ab Minute 27:00
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Ich zitiere die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb):
„Der linke Parteiflügel organisiert sich traditionell in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA)“
Dieser Flügel hat parteiintern - wie allerdings auch der marktliberale Flügel - gemäß der bpb an Bedeutung eingebüßt, aber … es gibt ihn. Zumindest wird er von der bpb so benannt. (Mir ist schon klar, dass das jetzt nicht das Links ist, dass sich Linke darunter vorstellen, weil das auf der christlichen Soziallehre beruht.)
Quelle: Die Organisation der CDU | Parteien in Deutschland | bpb.de
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Das kommt von Jens Spahn, dem Jens Spahn der das BVG ignoriert hat es als es in seiner Zeit als Gesundheitsminister um die Sterbehilfe ging? Ja der sollte seine Ideen die Verfassung zu ändern evtl. Da verstecken wo die Sonne nicht scheint.
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Ich nehme alles zu dem Thema zurück und behaupte das Gegenteil. Die FDP hat offensichtlich keine Lust mehr auf den Bundestag.