Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Nebenbei: FDP unter 5 Prozent. Hoffentlich bleibt es dabei. Wobei …es sind immer noch 4 Prozent zu viel.

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AfD, FDP und BSW sollten noch sinken …

Ne, das ist tatsächlich nicht zu viel.

Niemand darf vergessen, dass die FDP ja auch tatsächlich Politik für Leute macht - nicht für dich und mich, aber für die Reichsten im Lande. Und daher werden diese dann auch weiter gern die FDP wählen. :wink:

Abgesehen davon: ich hätte echt gern eine liberale Partei im Bundestag, da ich mich in vielen Bereichen auch als liberal sehe. Aber nicht dieses neoliberale FDP, die darf natürlich unter 5% bleiben. :beancute:

Die Frage ist eben, WAS ist liberal ?

Liberal auf Waffenrecht zb wäre vielen ja auch wieder nicht recht :wink:

Oder beim Baurecht einfach machen zu dürfen was man will :wink:

Mit Sozialliberalen kann ich für meinen Teil sehr gut, Wirtschaftsliberalismus ist mir hingegen ein Dorn im Auge. Deswegen sind für mich die NEOS (vergleichbar mit FDP, aber weniger starker Wirtschaftsflügel) eine Partei, die zwar nicht wählbar ist, aber zumindest als Koalitionspartner kann ich sie mir vorstellen, zumindest solange man ihnen nicht Wirtschafts- und Finanzministerium gibt.

Politik-Historisch betrachtet glaube ich, dass es im Wesentlichen auf die Idee des Individuums als leitenden Grundwert plus Trennung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft beruht.

Altliberalismus zielt auf die Rechte des Eigentums des Individuums.

Sozialliberalismus hat den Fokus auf Unterprivilegierte und Unverletzlichkeit der Würde des Individuums. Daraus leitet sich eine Verpflichtung der Gemeinschaft ab, das Individuum nicht leiden zu lassen und seine Würde zu (be-)wahren.

Konservativismus kennzeichnet eine Hierarchie mit Herrschaft einer Oberschicht plus traditionelle „natürliche“ oder „göttliche“ moralische Werte und Gesetze. Die Gesetze leiten sich von Tradition oder Gott ab (im Gegensatz zu Vernunft geleiteter Ethik aus der Zeit der Aufklärung). Wesentlich ist die Ungleichheit der Menschen (und der von ihnen belebten Welt).

Neoliberalismus wäre demnach zum einen eine Mischung aus Konservativismus und Altliberalismus plus das Abzielen und in Fokus setzen auf (kapitalistische) Ökonomie.
Das meint (v.a. ökonomische) individuelle Selbstverantwortung, Unverletzlichkeit des Eigentums, Wirtschaftsfreiheit, Machthierarchie (Herrschaft einer gesellschaftlichen Elite) plus Trennung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft.
Daraus erklärt sich auch das Verhalten der sich als liberal bezeichnenden politischen Akteure, den staatlichen Einfluss und Gestaltungsspielraum auf Gesellschaft und v.a. Wirtschaft zu minimieren bzw. im Wesentlichen auf schiedrichtende und eigentumswahrende Funktion zu reduzieren. Ökonomische Hierarchien sind gerecht, weil „natürlich“ aus deren Wirtschaftslogik erwachsen.

Links-Progressives wesentliches Merkmal ist demnach die Gleichheit und Gemeinschaftlichkeit. Das beinhaltet nicht nur Menschen sondern auch die belebte Welt. Plus die von der Vernunft abgeleitete aufklärerische Ethik.

Nur mein bisheriger Kenntnisstand und was ich mir so zusammenreime.
Aber ich wollte mal ein paar Definitionen zur Diskussionsgrundlage beitragen, weil sonst alles gerne in persönliche gefühlige Definitionen oder Projektionsflächen versandet

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Die Stimmung von den AFD Anhänger ist aktuell ein auf und ab, zumindest in meiner subjektiven Wahrnehmung, die aus meinem Umfeld resultiert.
Mit dem Aufstand der Bauern und dem Wunsch nach einem Umsturz war man sehr euphorisch. Die erste Woche der großen Proteste war wie ein Fest.
Danach wurde es nach dem herauskommen des Geheimtreffens und der darauffolgenden Welle an Demos gegen Rechts wieder um einiges stiller.
Die Wutrede von Alice Weidel von dieser Woche hat aber wieder ordentlich für Zündstoff gesorgt. Ich bin immer wieder erstaunt wie die Emotionen der Anhänger durch so eine einfache rede wieder hervor kommen.
Ich persönlich glaube der kurze Durchhänger der AFD in der Sonntagsfrage bleibt nicht lange bestehen und kann bald wieder komplett anders aussehen.

Deshalb kann man sich diese Umfragen auch an den Hut stecken. Die Wankelmütigkeit der Umfrage-Gesellschaft die sich sowieso nicht für Politik interessiert ist unberechenbar und wenn am Wahltag Olaf Scholz Schokoküsse für alle verspricht auch wieder die SPD oben stehen.
Die geballte Flut an Umfragen in letzter Zeit ist wirklich eine Pest und verdirbt jeden politschen Diskurs.

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Also hat Russland Geld umsonst bezahlt, Scholz zögert doch selbst schon alles solange hinaus wies nur geht.

Falls es interessiert:
Die Recherchegruppe DieInsider hatte dazu auch ein paar Posts zusammengestellt, die möglicherweise mit der Aufregung und der absurden Erklärung zusammenhängen.
(z.B. hier: https://newsie.social/@dieinsider/111839465104514756, sind aber auch auf anderen Plattformen zu finden)

Da gibt es übrigens noch ganz andere Händler, deren Adressen veröffentlicht wurden und denen bald Besuch angedroht wurde.

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Nach Benko und seinen Firmen die jetzt alle in Schieflage geraten, sogar KaDeWe dessen Zukunft ungewiss ist, meldet nun Hussel und Arko Insolvenz an.

So viele Namenhafte Geschäfte die Pleite gehen.

Gefühlt ist es derzeit, was zumindest an Bekanntheit angeht, überpropotional an pleiten und insolvenzen…

1200 Menschen sind betroffen, ob man diese als Busfahrer×innen umschulen kann?

Haben die das nicht auch schon mal während corona?

Aber klar wenn der innenstadthandel stirbt triffts auch irgendwann bekannte marken.

Hussel wird aber nicht verschwinden, ehr kauft ferrero den laden, die haben schon in den usa und England vergleichbare ketten übernommen soweit ich weiß. Ist wohl deren neue strategie oder so

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Man hört halt nur von ein paar Großen, viele davon auch schon mehrmals insolvent. Aber insgesamt haben wir relativ wenig Insolvenzen, wenn man sich die letzten 20 Jahre anschaut.

Auf der anderen Seite sind die Gewerbeanmeldungen weiterhin recht stabil in den letzten 10 Jahren.

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Ist die Ampel oder sind die Grünen wieder Schuld? Das keiner mehr in Innenstädte geht, dass man sich Schoki im Internet bestellt oder gar keine Schoki mehr isst? :thinking:

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Klar mit ihrem Gesundheitswahn, die müssen die Zuckersteuer nur androhen, damit sie wirkt

Oder es liegt an den extrem teuren Preisen in den Läden…

Hussel ist doch schon seit Corona auf Sparflamme. Lauf da täglich an einem Laden vorbei und da wurden die Regale immer leerer.

Hussel ist halt super teuer.

Da war ich wenn dann nur mal drin wenn ich ein geschenk kaufen wollte

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Arko auch, da kann ich auch eben kurz außerhalb der Stadt zum Rauschwerk(Luxusmarke für Schoki) fahren und mir da am Werk das Zeug billiger holen.

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Ich glaube, da würde mich ein detaillierter Blick auf die Branchen, in denen Insolvenzen und Gewerbeanmeldungen vorgenommen werden, interessieren.