Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Wie CDU und FDP ist BSW nur an ihrem eigenen Vorteil interessiert und wenn das mit AfD heißt, dann machen sie das.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow schrieb daraufhin bei X: „BSW ist wie eine Sandale - nach allen Seiten offen!“

:smiley: bester Mann

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Nach den aktuellen unfragen führt an dem BSW in allen drei Bundesländern in denen gewählt wird echt kein weg vorbei. :weary:

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Vorallem das er China dazu bringen will Druck auf Russland auszuüben. Da hab ich mich echt gefragt, in welcher Wet er eigentlich lebt. Sicher nicht in der China das Verhalten von Russland als Blaupause nehmen will um Taiwan zu erobern. Mal davon abgesehen, dass wir auch irgendwie keine Druckmittel haben, um das Durchzusetzen.

Anschließend daran, scheint doch mehr dran zu sein.

Nieder mit der Schuldenbremse
Nieder mit der Schuldenbremse
Nieder mit der Schuldenbremse

Wer hat uns Verraten? Der Finanzliberale!

Nieder mit der Schuldenbremse
Nieder mit der Schuldenbremse
Nieder mit der Schuldenbremse

Für die Infrastruktur, Wirtschaft und Wohnungsbau!

verteilt Fackeln

Könnte mal anfangen sich selbst beim Cum Ex wieder zu erinnern :kappa:

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[…]
Die Finanzpolitik sorgte in den USA für einen gigantischen schuldenfinanzierten Impuls. Das Budgetdefizit betrug auch 2023 noch gut sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP); der europäische Vergleichswert lag nicht mal halb so hoch. Ohne Rücksicht auf die langfristige Zahlungsfähigkeit und weit entfernt von deutschen Schuldenbremsenobsessionen gibt der amerikanische Staat Geld aus – und hat damit die Bremswirkungen höherer Zinsen mindestens teilweise abgefedert.
Wirklich bemerkenswert ist, dass die stark expansive Finanzpolitik die Inflation nicht weiter befeuert hat. Die zusätzlichen Staatsausgaben haben keineswegs für zusätzlichen Preisauftrieb gesorgt, sondern die Produktivkräfte angetrieben – was abermals die Vitalität und Flexibilität der US-Wirtschaft belegt, gerade im Vergleich mit Europa.
[…]

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Also bis auf den Satz stimme ich dem ganzen zu. Aber die Inflation sinkt nicht mehr und bleibt bei fast 4% noch um einiges zu hoch stehen.

grafik

Und die langfristigen Zinsen sind wieder am steigen.

Da Wahljahr ist und Biden es braucht wird der Leitzins wahrscheinlich trotzdem erstmal gesenkt werden, was die Inflation aber weiter antreiben wird.

In Europa sieht es etwas besser aus. Wir sind natürlich immer ein paar Monate hinterher, aber fallen weiter. Die Zinsen werden wohl demnächst auch gesenkt werden, aber dann auf einem niedrigeren Inflationsniveau.
grafik

Ich fine es immernoch langfristig besser einen Haufen Investitionen durch Schuldenneuaufnahme zu tätigen als unsere Schuldenbremse durchzuziehen, aber man kann nicht sagen, dass es keine Folgen in den USA hat.

Der Satz, den du zitiert hast, sagt ja erstmal nur, dass die Inflation dadurch nicht weiter gestiegen ist. Wundert mich ehrlich gesagt auch null, weil ein großer Teil der freigemachten Gelder im Endeffekt in der Tasche von Superreichen landet, die das dann in Aktien, Krypto, Kunst und Immobilien parken. Bis auf Immobilien schlägt davon nichts auf die Inflationsrate durch.

Die Wahlkampf versuche der SPD sind in letzter Zeit echt mehr als verzweifelt…

https://twitter.com/MAStrackZi/status/1769659967764668849?t=WAPEcUR6kT_YKFLUNVS9-A&s=19

Man merkt sofort dass es kein cdu Twitter Post war. Keine persönlichen Diffamierungen :sweat_smile:

Geht es um die EU-Wahl?

Glaube schon, deshalb versucht Scholz auch krampfhaft einen auf Friedenskanzler zu machen.

Kann ich logisch nicht nachvollziehen. Der plausibelste Weg für Frieden ist, wenn die Ukraine gegen Russland gewinnt. Und der Zeitkorridor dafür wird immer enger, weil Russland langfristig mehr Nachschub generieren kann.

Wenn die Ukraine verliert, sehe ich keine andere europäische Armee, die auch nur ansatzweise so gut gegen Russland bestehen könnte, wie die Ukraine das bereits bewiesen hat.

Und ich sehe auch nicht, dass andere europäische Armeen sich in dem Maße darauf vorbereiten, wie das die Ukraine spätestens seit 2014 getan hat, so dass sich daran in absehbarer Zeit was ändern würde (schon gar nicht in D) und damit ne Hinhaltetaktik logisch wäre.

Der beste Weg für Frieden in Europa ist meiner Ansicht nach ein ukranischer Sieg. Alles Andere bringt den Krieg noch weiter in Europa rein und gibt Putin-Russland Vorbereitungszeit dafür.

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Das stimmt so nun einfach nicht. Der Westen ist in Sachen Produktionsvolumen zu deutlich mehr im Stande als Russland es könnte, wird bisher nur nicht gemacht.

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Deine Annahme beruht aber auf der wackeligen Annahme, das der Krieg eh unausweichlich wäre, und Putin nur gestoppt werden würde, warum auch immer, wenn er den Krieg in der Ukraine gewinnt.
Wenn du dieser Annahme bist, gibt es nur eine Lösung die man zu Ende denken kann, entweder selbst rein mit Truppen, oder so viel Reinpumpen wie geht. Bis jetzt ist kein Land bereit das zu zahlen.

Ja, das ist das, was Scholz 2022 versprochen hat. Und für uns ist das die billigste Variante, weil wenn Russland ein EU Land angreift, wird das logischerweise noch viel teurer.
Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass Russland bei der Ukraine aufhören würde.

Und da reden wir nur über Geld und Material, nicht über die vielen Menschenleben in der Ukraine.

Dann aber schnell ab in den Krieg!

Heute ist es so weit! Ein Thema wo wir einer Meinung sind :slight_smile:.