Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Mittlerweile klingt ein Kanzlerkandidat Merz wie eine willkommene Alternative. Und das ist kein gutes Zeichen.

Nein, ich kenne Söder eigentlich so das er heute das eine sagt und morgen das andere.
Sehr geübt darin Stimmungen aufzugreifen die ihn weiterbringen und am Ende seine früheren Positionen einfach mal zu vergessen.
Ein geübter Populist also der in Bayern einfach das aufnimmt was ihm Stimmen bringt und niemals etwas aus eigener Überzeugung tut.
Ich kann mir durchaus vorstellen das ein Söder der für den Bund antritt ein ganz anderer Söder wäre als der bayrische Söder.
Das heißt jetzt nicht das ich ihn wähle aber ich halte dann im direkten Vergleich Merz für schlimmer.

1 „Gefällt mir“

Der Typ ist für mich echt bisher das stärkste Argument warum ich mit dem gendern anfangen sollte.

3 „Gefällt mir“

Komm auf die dunkle Seite der Macht, wir haben Keks:inne :kappa:

1 „Gefällt mir“

Die Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind sicher eins der wichtigsten Themen des Jahres.
Sehr interessant ein Interview mit Mario Voigt, auch wenn ich es schwer erträglich fand und die LDN ein bisschen frustriert wirkt im Interview.
Bisschen.

Bei der Tagesschau gab es auch einen Artikel vor 3 Tagen zu den drei Landtagswahlen

Ein Szenario/bzw. eher Konsequenz hatten wir hier noch gar nicht

Die AfD muss nur auf ein Drittel aller Abgeordneten kommen, um der parlamentarischen Demokratie einen Stresstest zu bereiten. Dann würde sie die anderen Parteien nicht nur zu ungewollten Koalitionen zwingen.

Ohne AfD-Stimmen könnte die Verfassung nicht mehr geändert und kein Verfassungsrichter gewählt werden. Sollte keine stabile Regierung zustande kommen, könnte ein Landtag nicht ohne die AfD aufgelöst werden.

Denn für all diese Entscheidungen braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit - in einigen Ländern auch für die Wahl der Rundfunkräte, des Rechnungshofpräsidenten, des Richterwahlausschusses und der Parlamentarischen Kontrollkommission. Letztere kontrolliert den Verfassungsschutz. Bereits jetzt scheitern solche Wahlen mitunter.

In der Partei lautet das Kalkül, dass ihre Gegner dann doch mit ihr reden müssten. Die „Totalausgrenzung“, wie es der Thüringer AfD-Co-Landeschef Stefan Möller nennt, würde aufbrechen.

5 „Gefällt mir“

Ein Grund mehr die AfD endlich zu verbieten.

4 „Gefällt mir“

Ja, die ⅓ Sperrminorität ist auch erklärtes Ziel der AfD und bei Erreichen ein großes demokratisches Problem. Denn die AfD wird alles sabotieren, wo es nur geht, um die Erzählung der Unfähigkeit der Demokratie und zugleich deren Zerstörung voran zu bringen.

Da liegt dann für mich, bei aller persönlicher Skepsis und auch z.T. auch Abneigung, eine gewisse Hoffnung in BSW, dass sie die ⅓ Sperrminorität durch eigene Wahlerfolge verhindern können.
Aber es ist alles in allem schon sehr traurig und besorgniserregend.

6 „Gefällt mir“

Kein Wunder, wenn er schon beim ersten Thema nur Blödsinn erzählt. Niemand hat Wärmepumpen vorgeschrieben, nur Heizungen mit mindestens 65 Prozent Erneuerbarer Energie.

4 „Gefällt mir“

enttäuschend

:again:

Du bist auf einem Luftschiff unterwegs?

Nö, aber du postest etwas, was schon gepostet wurde im Thread, dies bedeutet das Emoji^^

Das mag sein, ich lese hier aber bei weitem nicht alles.

Oh Gott.
Die Worte bringen dich in Teufels Küche.
Die Diskussion gab es erst gestern oder so :beanlurk:

Auch das habe ich dann nicht gelesen…

Haha! :slight_smile:

2 „Gefällt mir“

Jahahaha… die 5 größten Wirtschaftsinstitute geben Warnung vor einer Reszission, Es fehlt Fachkräfte an allen ecken und gerade in Öffentlichen Anstalten wird es bald zur Katastrophe kommen (weil man hier auch extrem spart), Wohnungsmangel In Extremo aber nur in schlecht, und noch zig andere Probleme…

Und die Idee von Lindner ist… SPAREN…

Wie war das nochmal mit … „Lieber nicht regieren als schlecht regieren“?

Wie wäre es, wenn man mit den Diäten bei den Politikern anfängt zu sparen - jaja ich weiß das ist nur ein Tropfen auf den Heißen Stein, aber komischer weise wird da immer kräftig draufgehobelt…

Diese Sparpolitik führt gerade dazu, dass wie in ne Reszission schleudern werden. Schlechte Wirtschaft, schlechtere Steuereinnahmen… und… sind Investitionen wirklich „Schulden machen“?

2 „Gefällt mir“

Hat’s eigentlich schon mal einen schlechteren Finanzminister gegeben als ihn? Ich glaube nicht

Nein, nur einen gleich schlechten Finanzsenator.

Sarrazin.

Bis heute noch Legendär Scheiße.