War die Woche schon in Thüringen Thema und das Ramelow sehr gut mit Katja Wolf, Spitzenkadidatin BSW Thüringen, kann ist auch bekannt. Mal schauen wie das weiter geht.
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Würde ja sagen: Katastrophe, aber im Fall Thüringen wird man solche absurden Verbände wohl bilden müssen.
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Da hat Lauterbach nach den low hanging fruits gegriffen. Ich dachte das will die SPD schon seit längerem und fordet das auch wchon länger.
Ich glaube da hat irgendwer starke bewusstseinserweiternde Drogen genommen, um das für realistisch zu halten…
Wenn du das sagst.
Das schöne ist das Menschen sich gerne das Erhalten, was sie schon haben, dadurch kommt es dann auch zu solchen möglichen Koalitionen. Denn niemand will mit der AfD zusammenarbeiten, damit schadet man sich nur selbst und der eigenen Macht. So wird man nicht wiedergewählt, hat also keinen Vorteil daraus.
Heute Schreiben von meiner Stadt bekommen, dass mein Perso seit 02.02.2024 abgelaufen ist. Hatte ich überhaupt nicht auf dem Schirm und immerhin kein Ordnungswidrigkeits-Geld gefordert. Warum mich das Ding allerdings dennoch Geld kostet, neben Passbilder machen müssen und Urlaub dafür nehmen, versteh ich bis heute nicht.
Bei Verlust oder Zerstörung irgendwie ja noch okay… ‚‚Selbst schuld‘‘ könnte man sagen. Aber warum decken meine ‚‚normalen‘‘ Steuern nicht den Betrag, der alle 10 Jahre fällig wird? Das soll jetzt kein Bashing sein, ich versteh’ es nur nicht.
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Weil der Betrag wahrscheinlich nicht aus den Steuern finanziert wird. Wenn es über Steuern finanziert werden würde, fehlt das Geld dann wo anders. Also kann man machen. Aber Letztlich kommst du ja nicht günstiger weg, nur weil das über Steuern bezahlt werden würde.
Mag sein. Gleichwohl sind mir knapp 40cent pro Monat an irgendwelchen Steuern, aber dafür den Ausweis ‚‚umsonst‘‘ zu bekommen irgendwie lieber als jetzt wieder 50€ dafür berappen zu müssen.
Klar, Apfel und Birnen-Vergleich. Aber mein Arbeitgeber verlangt von mir ja auch nicht alle fünf Jahre Geld um meinen Arbeitsausweis erneueren zu lassen. ER (der Arbeitgeber / Staat) will ja hier ein aktuelles Dokument. Wenn du weißt, was ich meine.
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Musste auch gerade Passfotos machen für nen neuen Perso.
Da der letzte schon was her war, hab ich lieber nochmal online geguckt, ob ich neben Fotos noch was benötige, dabei zufällig gelesen, warum der Perso mich was kostet:
Warum ist der Personalausweis gebührenpflichtig, obwohl er ein Pflichtdokument ist?
Der Personalausweis verursacht Produktionskosten beim Ausweisproduzent und Verwaltungskosten bei Ihrem Bürgeramt. Der Gesetzgeber hat entschieden, dass von den Bürgerinnen und Bürgern hierfür eine Gebühr zu entrichten ist.
Die Erhebung dieser Gebühr basiert auf zwei rechtlichen Grundlagen:
- Leistungen, die der Staat für Sie persönlich erbringt, können mit Gebühren belegt werden. Diese Gebühren dürfen maximal so hoch sein, wie die aus der jeweiligen Leistung entstehenden Kosten. Dieses sogenannte Kostendeckungsprinzip kann seit einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1979 angewendet werden [Beschluss vom 6.2.1979, 2 BvL 5/76, BVerfGE 50, 217 (226)].
- 2010 hat der Gesetzgeber in § 31 Personalausweisgesetz festgelegt, dass das Kostendeckungsprinzip für das Ausstellen von Personalausweisen anzuwenden ist, bzw. für die Berechnung der Gebühren für Personalausweise.
Die Produktionskosten wurden als Selbstkostenpreis ermittelt, der dem öffentlichen Preisrecht gemäß den „Leitsätzen für die Preisermittlung aufgrund von Selbstkosten (LSP)“ entspricht. In dieses Preismodell werden also nur Kosten einbezogen, die tatsächlich bei der Produktion anfallen.
Die Aufwände der Bürgerämter, die durch die Antragsbearbeitung sowie durch die Beratung zu den Funktionen und zum Datenschutz entstehen, sollen durch den Verwaltungskostenanteil der Gebühr abgedeckt werden.
Bei der Ausstellung von Personalausweisen für Personen unter 24 Jahren werden lediglich Gebühren in Höhe der Herstellungskosten erhoben. Durch die ermäßigte Gebühr werden die Aufwände der Bürgerämter in diesen Fällen nicht gegenfinanziert.
Ich hab erst vor ein paar Tagen gelernt, dass bei manchen Ländern der Reisepass zum Reisedatum noch mindestens 6 Monate lang gütlig sein muss. Bei meinem Zielland leider auch, weshalb ich jetzt das Expressverfahren bezahlen muss…
Das finde ich doof… gültig sollte doch gültig sein
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Besonders denn Entscheidern ist es egal ob er was kostet, die haben das Geld.
Und Leute die das Geld nicht haben, die können ja darum bitten, so ein bisschen demütigung schadet bei den eh nicht 
Das zulassen ist dann Abhänig vom Bürgeramt und Mitarbeiter, ob das kommentarlos Geglaubt wird oder man erstmal seine Lebenslage erklären muss.
Am ende wäre es ein kleiner Posten der ohne Probleme ganz vom Staat übernommen werden könnte.
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Ausdrücklich nicht wegen dem Rechtsruck in der Partei, sondern hauptsächlich wohl wegen einem vermeintlich „Putschversuch“ im Rahmen der Parteitagen in Rottweil.
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Und hoffentlich wird er nicht mehr Staatsanwalt.
Da wäre die Frühpension ein Gefallen an die Gesellschaft.
wobei wenn das schule macht, das ein „lifehack“ für jeden höheren Beamten wäre.
AFD für ein Jahr, Karriereende in der AFD, zack frühpension mit 40,
Ich glaube nicht das man als Beamter so früh in Rente darf.
Er ist ja auch erstmal weiter MdB und hat da seine Aufgaben.
Bin mir nicht 100% sicher, aber ich glaube, man muss insg. 4 Jahre MdB sein und hat dann Anspruch auf ne lebenslange Pension.
Muss das nochmal recherchieren… …ist schon ein ziemlicher Life-Hack… …muss man aber natürlich auch erstmal schaffen.
das gab es früher mal, dass man 8 Jahre Mitglied im Bundestag gewesen sein muss. Das wurde aber so ca. 20 Jahren meine ich abgeschafft, seitdem bekommt man schon ab einem Jahr die Pension die dann ansteigt.
wow.
Ok, das wusste ich nicht.
Krass…
…also im Grunde muss man nur 1x in den Bundestag kommen (ist ja dann meist eh für mind. 4 Jahre) und hat dann ausgesorgt?
Weil: gering wird die Pension ja nicht sein.
Also wenn ich das richtig rechne sind das nach 4 Jahren 1000€, nicht so viel um zu sagen, ich arbeite nicht mehr.