Die Kindergrundsicherung steht mal wieder zur Debatte.
Also erst einigt man sich im Koalitionsvertag auf ein großes sozialpolitsches Konzept.
Danach stellt die FDP den Sinn, die Finanzierung und die Umsetzung in Frage.
Man einigt sich auf ein Minipacket das kaum noch Kinder aus der Armut holen kann.
Die FDP kommt irgendwann nach etlicher Zeit wieder aus ihrem Loch und stellt nun das schon komplett zerrupfte Konzept noch mal auf den Prüfstand, weil bald Parteitag ist.
Die Kindergrundsicherung ist jetzt schon genauso Tod wie das andere soziale Konzept der Grünen, das Klimageld.
Welches sozialpolitiscvhe Versprechen hat man in der Legislaturperiode nun eigentlich umgesetzt?
Mir fällt da außer einem ebenfalls kommplett zerupften Bürgergeld gerade nichts ein.
Die FDP muckt trotz kleinstem Wahlanteil aus der Koalition ziemlich auf.
War ein großer Fehler, das Finanzministerium denen zu überlassen. Auch wenn es offensichtlich scheint 
Sieht man in der FDP den politischen Gegner eher in den Kindern oder den Armen?
Wobei man mittlerweile vielleicht auch einfach der Realität in’s Auge blicken muss: Wenn die anderen Koalitionspartner wirklich ein größeres Problem damit hätten, sähe es wohl entschieden anders aus. Da sich insbesondere die (S)PD aber schon seit längerem zunehmend dem Sprachstil der FDP anpasst und auch in andere Wirrungen hinabdriftet, ist davon auszugehen, dass die Standpunkte beider Parteien gar nicht mehr so weit auseinanderliegen, wie man von außen vielleicht vermuten würde. Der Unterschied scheint nur, dass die FDP ihre Verachtung nicht zu kaschieren versucht, sondern offen zu ihr steht.
Ich finde.das mitlerweile auch so auffällig wie es alles so argumentativ abgeschmettert wird.
Leute die für Canabis im Knast sitzen und entkrimminslisiert gehören?
Geht nicht, das überlastet uns und wir haben ja keine Mitarbeiter.
Kindergrundsicherung?
Da haben wir einfach keine Mitarbeiter und sorry, leider ist die Digitalisierung auch irgendwie schiefgegangen und das Geld brauchen wir woanders.
Ein Trauerspiel
Eigentlich schade, dass die FDP-Mitglieder für einen Verbleib in der Koalition gestimmt haben.
Wenn man erstmal ein bisschen Macht hat, verfliegt das damalige Prinzip „Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren.“ wohl recht fix.
Erstmal… ja FDP scheiße. Lindner boykottiert, blockiert, provoziert und ist das Hauptproblem der Ampel.
Aber:
Paus macht es ihm bei der Kindergrundsicherung irgendwie auch zu einfach.
Damals mit der Finanzierung - ja, verursacht durch Lindner. 12 Mrd., 2-7 Mrd., irgendwas um 5 Mrd. usw. - und nie konnte sie klar kommunizieren, warum sie welche Beträge braucht und musste sich am Ende mit 2,4 Mrd. zufrieden geben.
Jetzt mit der vorgeworfenen übermäßigen Bürokratie. Der Ansatz der Kindergrundsicherung war es verschiedene Leistungen zusammenzufassen, alles zu vereinfachen. Das klingt doch sehr gut und niemand wird was dagegen haben. Aber man hätte sich schon vor Monaten denken können, dass man gut argumentieren können muss, wie das mit einem neuen zusätzlichen Familienservice mit 5.000 Mitarbeitern zusammenpasst (neben Familienkasse, Sozialamt, Bundesagentur für Arbeit, Jugendamt, Finanzamt, Wohngeldstelle, Krankenkasse, Pflegekasse, … von denen allen es auch Leistungen gibt). Ich habe bisher noch nichts überzeugendes davon mitbekommen, warum es den Familienservice unbedingt braucht.
Zumindest für mich ist es irgendwo immer wieder die Kommunikation, wo es bei der Ampel am meisten hapert.
Weil das konzept noch nicht komplett stand als es von der FDP schon zerrumpft wurde und behauptet sie hätte kein Konzept.
Ich verstehe nicht wirklich warum das so kompliziert sein soll und was es da noch für Erklärungen braucht, wofür das Geld sein soll.
Arme Kinder bekommen Geld und damit sind sie weniger arm, das war eigentlich nie schwierig.
Wohlfartsverbände wollten sogar 20 Milliarden und mehr damit man ihnen hilft.
Armut trifft Kinder besonders und begleitet häufig ein leben lang und schränkt ihre Chancen extrem ein.
Und das mit den 5000 Mitarbeitern neben den anderen die du aufzählst ist irgendwie quatsch.
Was haben Krankenkassen oder Pflegekassen damit zu tun?
Und ein paar Leistungen sollten auch unter bei der Kindergrundsicherung zusammengefasst werden.
Die einzigen von denen ich noch Beschwerden höre über Doopelstrukturen sind die Arbeitsagenturen und das ist ja auch kein unüberwindbares Hindernis.
Ich sage nicht, dass die Kinder kein Geld bekommen sollen… Von mir aus gerne die 20 Mrd.
Die KOMMUNIKATION war scheiße.
Zum Rest:
Das Thema mit den 5.000 Stellen wurde nicht nur von der FDP aufgegriffen, sondern ging die letzten Tage doch quer durch alle Medien. Ich habe nirgends mitbekommen, dass gut kommuniziert wurde, dass die Stellen notwendig sind. Wenn du Interviews, Artikel oder so etwas hast, wo Paus es gut vermittelt hat, dann gerne.
Und nochmal, ich sage nicht, dass es falsch ist oder nicht notwendig oder was weiß ich, ich sehe nur keine gute Kommunikation.
Man kann nicht immer alles auf die böse Springer-Presse schieben, die alles verdreht. Irgendwo muss eine Regierungspartei und eine Ministerin auch in der Lage sein ein Konzept gut zu vermitteln.
Paus hat das ursprüngliche Konzept der Kindergrundsicherung 2018/19 mit erarbeitet und in den Koalitionsvertrag reinverhandelt. Das war einer der Hauptgründe warum sie nach Spiegel Familienministerin wurde.
Wenn man nach so langer Zeit das Konzept noch nicht so weit hat, dass es nicht so einfach von der FDP zerrupft werden könnte, stimmt doch was nicht
Zur Kommunikation gehören halt immer mind. zwei Parteien, also ganz grundsätzlich. Das ist ja auch das, was @Leelo bereits richtig angesprochen hat: Das Konzept stand noch nicht komplett, da wurde es schon von den Vulgärliberalen zerpflückt.
Der Anstieg der Gewaltkriminalität als Ganzes ist wirklich unschön.
Vor allem der Höchsstand bei „gefährliche und schwere Körperverletzung“ trägt zum Unsicherheitsgefühl in (Groß)Städten bei (ich riskiere die Behauptung die absolute Anzahl wird weniger auf quasi nicht bewohnter Dorfebene auftreten).
Vor allem die gestiegenen Messerangriffe (+10%) können auch medial genutzt werden. (etwas weniger als die gestiegenen Raubdelikte (+17%))
Beim letzten halbjährigen PKS-Bericht des BKA wurde erläutert, dass der große Anstieg vor allem auf Gewalttaten im öffentlichen Raum zurückzuführen ist
Eine Zunahme an Gewaltdelikten, bei denen eine Tatörtlichkeit erfasst wurde, ist vom ersten Halbjahr 2022 bis zum ersten Halbjahr 2023 vor allem im öffentlichen Raum und weniger im privaten Wohnraum zu verzeichnen. Beispielsweise sind die Fallzahlen von Gewaltdelikten auf öffentlichen Straßen und Plätzen um rund 14 Prozent im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 angestiegen. Beim privaten Wohnraum ist lediglich ein Anstieg von rund drei Prozent zu verzeichnen.
Als Erklärung wurden drei Gründe angeführt
Erhöhte Mobilität bietet mehr Tatanlässe und -gelegenheiten
Nach Corona, stieg die Mobilität stark an
Wirtschaftliche und soziale Belastungen
Das ist wirklich besorgniserregend. Und da bräuchte man ein Sondervermögen statt für Krauss-Maffei Wegmann und Co.
Migration
wie das BKA schreibt weisen Schutzsuchende mehr Risikofaktoren auf.
Auf jeden Fall dürfte das, wenn auch der gesamte Bericht veröffentlicht wird, die politische Diskussion bestimmen, inklusive mehr Hardliner-Vorschläge für das Innenministerium
Wo ich wohne, lese ich auf der Seite der Polizei bestimmt jede Woche mindestens einmal mittlerweile von Messerangriffen, oder dass jemand eine Waffe bei sich führte.
Würde hier am liebsten weg, aber das ist für mich leider weniger gut umsetzbar.
Wundert mich bei dem gesellschaftlichen Klima hierzulande wenig, dass die Zündschnur kürzer geworden sein soll.
Ja, das mit den Messerangriffen ist ein Problem.
Theoretisch, umgerechnet sind das etwas mehr als 24 Fälle pro Tag in Deutschland.
Und es ist ja nicht wie Reul sagt, dass nur die Fäuste schneller geschwungen werden. Wenn es nur Fäuste wären. Aber die Wundverletzungen bei Messerangriffen sind teilweise sehr unschön. Da ist manche Schusswaffenverletzung harmloser (nein, kein Plädoyer für Schusswaffen).
Die Messerangriffe betreffen vor allem Jugendliche und junge Erwachsene.
Ich wüsste aber derzeit auch keine schnelle Abhilfe.
Strengere Stoßwaffen-Gesetze?
Vor einigen Jahren gab es ja den Vorstoß die Gesetze zu verschärfen (Klingenlänge auf 6 cm begrenzen,…). Aber ob das hilft.
Interessant, in der nächsten Ratssitzung bei mir in der Stadt stellt die Polizei auch deren Bericht vor, kann ich ja mal dann mit dem hier vergleichen und vielleicht mal Fragen ob da ähnliche Effekte zu beobachten sind.
Geht halt ein bischen länger
https://www.youtube.com/live/NqPiW7gFZL8?si=P2P_u-i3lorl03NG