Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Es gibt halt kaum etwas, was uns Deutschen so angst macht.
Wie auf das Autofahren zu verzichten :beanlurk:

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Ja ist auch total schlimm, „Edit: hier stand was falsches!“, aber ey Autofahren ist schon das wichtigste, da muss Geld in Autobahnausbau anstatt in ÖPNV gesteckt werden!

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Ach komm, im Koalitionsvertrag steht viel, was dann komplett anders kam. Hier mal ein paar Beispiele:
Heizung

Zum 1. Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent
erneuerbarer Energien betrieben werden;

Klimageld

Um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren und die Akzeptanz des Marktsystems zu gewährleisten, werden wir einen sozialen Kompensationsmechanismus über die Abschaffung der EEG-Umlage hinaus entwickeln (Klimageld)

Bürgergeld

Wir gewähren in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung. […]
Die gesetzlichen Rahmenbedingungen verändern wir so, dass künftig eine Beratung auf Augenhöhe möglich ist und eine Vertrauensbeziehung entstehen kann.

Cannabis

Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.

Wohnungsbau

Dafür starten wir einen Aufbruch in der Bau-, Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik. Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Dafür werden wir die finanzielle Unterstützung des Bundes für den sozialen Wohnungsbau inklusive sozialer Eigenheimförderung fortführen und die Mittel erhöhen

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Wobei es letztens ja die Berichte gab:

Wie scheiße unsere Brücken aktuell sind.
Die sollte man schon noch richten :beanjoy:

Sanierung oder Neubau bei solchen Sachen definitiv, aber noch weiter Autobahnen komplett neu bauen oder erweitern? Never!

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Achja, als sie in der Koalition noch junge Träumer waren… :smiling_face:

Waaaaas, es gibt eine dubiose Russland-Nähe eines Freundes von Steinmeier dank Schröders Russland-Connection? Ich bin überrascht!

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An dieser Stelle möchte ich die Anstalt zitieren. (ging auch um Scheuer)
„Setzen sie ihm doch keine Ideen in den Kopf, die haben da soviel Platz zum wachsen!“

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Die AFd will Ja auch Subventionen streichen

Die Aussage ist falsch. Die Fahrgastzahlen sind immer noch niedriger als 2019.

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Hmm hatte was von Rekordzahlen gelesen, aber nun dann danke.

War doch nur eine frage der Zeit. Es gab ja schon leise Kritik an Steinmeier, bis verstummte die aber immer schnell

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Wir brauchen das „surprised Pikachu“ Meme als Smiley hier im Forum und dass man es direkt als Reaktion auf einen Beitrag nutzen kann…

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Bin ich auch für! :smiley:

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:beansurprised:

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In dieser erwähnten Lage der Nation-Folge 377 geht es übrigens auch um die Kindergrundsicherung - „Kindergrundsicherung schlecht geplant“. Wird viel Kritik an Lisa Paus und ihrem Ministerium geübt und was man hätte besser machen können, wenn man sich in den vielen Monaten besser vorbereitet hätte usw.

„Wenn man halt im politischen Sysem unterwegs ist, dann muss man ahnen und wissen, diese Zahl wird für Aufregung sorgen. Diese Zahl wird die Debatte erheblich erschweren und bestimmen und deswegen würde ich denken ist das Management dieses Gesetzes durch Lisa Paus und ihr Ministerium eine ziemliche Katastrophe.“

Und noch vieles mehr inkl. „Offenbarungseid“ usw…

So ab 0:55:45 geht es los bis etwa 1:16:00 @derbrudervonmario und @Leelo. Vielleicht nehmt ihr das ja eher an, wenn es von den beiden kommt.

Ich hab die Folge ja sogar gehört.
Ich finde nur man müßte sich bei der Frage nicht in die Enge treiben lassen, die KGS war und ist immer noch eine gute Idee und das man präventiv in die offensive gehen will um Kinder aus der Armut zu helfen auch total nachvollziehbar.
Ob das jetzt alles super oder auch nicht kommuniziert wurde ist mir einfach am Ende erst mal zweitrangig, auch Journalisten hatten lange die Zeit sich damit zu beschäftigen und haben aber lieber über den Politgossip geschrieben als über das Gesetz an sich.
Am Ende finde ich da auch viel schlimmer das die Grünen da immer zurückweichen weil mal ein bischen Gegenwind kommt.
Lisa Paus war die einzige die mal in die Offensive gegangen ist, da bin ich viel entäuschter das sie keine Rückendeckung aus dem Sozialministerium, aus dem Kanzleramt oder von der Spitze der Grünen erhalten hat.
Wäre das geschehen, würden wir heute ganz anders darüber reden aber niemand wollte einen Koalitionskrach riskieren.

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Bei den Personenkilometern gab es wohl einen Rekord

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Ahhh, danke!

https://twitter.com/ManuelaSchwesig/status/1779158233883512991

Manuela Schwesig wurde mit 96% wiedergewählt als SPD-Vorsitzende, aber klar laut Klingbeil haben Putin Versteher ja nix mehr zu melden, schon klar :beanlul:

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