Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Jetzt mal Habeck bei Lanz gesehen, die beste Zusammenfassung über Markus Söder: :smiley:

https://twitter.com/NurderK/status/1677078731947487232

Man kann nur hoffen, dass Söder auch nie den Weg nach Berlin findet, sondern immer in seinem Elfebeinturm in München bleibt und weiter Atommüllendlanger in anderen Bundesländern sucht etc.

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Entweder duldet die CDU eine Minderheitsregierung mit Die Linke-Beteiligung oder sie stellt selber die Regierung, dann aber nur mit Unterstützung von Die Linke oder AfD. Also doch, sie muss mit einer der beiden Parteien zusammenarbeiten, sonst haben wir ewige Neuwahlen.

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Oder Linke/AfD koalieren bzw. dulden sich gegenseitig.

ockham wäre stolz :eddyclown:

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Die Linke in Thüringen würde lieber stark in die Opposition gehen als das zu tun.

Würde die AFD überhaupt mit CDU koalieren wollen, müsste ja deren Anti-die’da’oben Erscheinungsbild schmälern :beanthinking:

Tun sie in Ö genauso und das mit derselben Rhetorik.

Würde die CDU auch, und nun?

Tatsächlich ist es sogar so, dass die CDU bereits einen linken Ministerpräsidenten duldet.

Und woher nimmst du die sicherheit? Die CDU in Thüringen hat die Kemmerich Farce mitgetragen, man muss den Leuten aus der zweite, dritten Reihe mal zuhören.
Eine starke Brandmauer wie oft gesagt gab es nie. Es gab im Landtag mind. ein Versucht zusammen Dinge zu kippen, ein NSU-Mahnmal und Opferfond.

Klar sagt die erste Reihe das man gegeb die AfD ist aber es fehlen klare Worte wenn andere dagegen schießen.

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Moring will ja jetzt auch wohl mit der Linken koalieren.

Nein will er nicht und das weißt du auch.

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Wenn du dich auf diesen Fall beziehst

Sehe ich keine Kooperation mit der AfD. Nur weil die AfD einen Antrag ablehnt, kann man nicht automatisch verlangen, dass ihm alle anderen Parteien zustimmen müssen, da sie sonst „mit der AfD zusammen arbeiten“.

Es ist in meinen Augen genau diese Art der Diskussion, die die Brandmauer am meisten gefährdet bzw. für den Erfolg der AfD sorgt, da sie dafür sorgt, dass ein Wähler, der „linke“ Politik ablehnt, nurnoch die AfD wählen kann.

Jaja, der arme Wähler, der die Nazis einfach wählen muss, weil ja alle anderen linke Politik machen. Also „linke“ Politik wie das Fordern eines Denkmals für die Opfer Rassistischer Gewalt.

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Stimmt wollen wird er sicher nicht, sieht jetzt allerdings die Notwendigkeit, wenn dir die Formulierung besser gefällt.

wenn ein wähler die politik aller anderen parteien als zu links ablehnt, sodass ihm nur bleibt, die thüringische afd zu wählen, ist er wahrscheinlich einfach rechtsextrem.

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Es ging um ein Mahnmal und Opferfonds, man fragt sich wie man das überhaupt ablehnen kann. Und man hätte wissen können wie die AfD stimmt, ist nun nichts wo man sich groß hätte verbiegen müssen für eine zustimmung.

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Kellner warnte davor, dass die Einrichtung eines Hilfsfonds, die unzureichende Arbeit der Thüringer Sicherheitsbehörden in eine direkte Schuld umdeuten würde.

Öhm, nun ja. :sweat_smile:

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Darüber zerreißen sich teile von twitter momentan die mäuler.

mal abgesehen davon, dass ich nie und nimmer glaube, dass Walace jemals zur debatte stand, weil kein außenpolitike, kein osteuropäer, keine frau und torrie, die mit dem brexit einige verstimmt haben. und ich somit das „der isses nicht eworden, weil er zu sehr pro-ukraine ist“ argument für absolutn schwachsinn halte, find ich die angebliche frontrunner position von Flintenuschi interessant.

letztes jahr hieß es noch die frontrunnerin wäre kaja kallas, aber die ist halt noch nicht so lange chefin vin Estland und wird erstmal regieren wollen, bevor sie eine position einnimmt die ehr vermitteld als gestanltend ist.

Und da sind wir bei den kern der sache, der Nato-GS muss vermitteln, zwischen den von amtswegen her häufig egoistischen staatsschefs der mitgliedstaaten.
Und genau das macht von der Leyen momentan schon, sie kennt die meisten nato-staatschefs gut aus dem EU-Rat, und mit dem briten und amis hatte sie auch schon genug zu tun. Und zusätzlich war sie vorher noch lange verteidigungsministerin und ist/war da im thema.

insofern, muss ich sagen, diese idee von der leyen nach ihrer EU-amtszeit zur nato-GS zu machen, die ich am anfang noch bescheuert fand, find ich mittlerweile garnicht mal so schlecht, zumindest von der aufgabenlage her ist sie nach Stoltenberg die fähigste, weil sie einfach das weiter machen müsste, was sie gerade eh schon tut.

Uschi4NATO ist garnicht so absurd wie es einem erst vorkommt

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Da bin ich mal gespannt, wichtig ist sie ja.

PS: Ahh genau hier wollte ich dir @Rakonax noch antworten. Du fändest es also gut, eine gescheiterte Verteidigungsministerin zur Generalsekretärin eines Militärbündnisses zu machen? Uff ne danke.

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Ich halte esnicht für eine schlechte idee, weil sie das verhandeln zwischen staatsschefs schon seit 3 jahren macht. gibt aber natürlich bessere optionen. aber eben auch ne menge schlechtere

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