Die CSU klagt, soweit ich das mitbekomme, genau wie die Linke nicht wegen der Sperrklausel, sondern weil die Parteien befürchten, durch die Reform bei der nachsten Wahl starke Nachteile zu haben. Gegen die Sperrklausel klagt der Verein „Mehr Demokratie“
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Bei Gysi im Zeitinterview klang es so, als ob es ihnen aufstößt, dass die Grundmandatregel aufgehoben wird ohne dass die 5%-Hürde abgesenkt wird:
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Problem ist ja tatsächlich dass die Direktmandate dann wirkungslos werden also die Erststimme. Und bei uns jedenfalls sind die direkt gewählten Abgeordneten schon jeweils auch die, die mehr im Viertel ansprechbar sind und auch Themen von den Bürgis mitnehmen (Ausnahmen beider Seits gibt’s immer). Jedenfalls kommen auch mal Leute ins Parlament die nicht durch sämtliche Kammern müssen eh sie mal auf der Liste hoch gewählt werden und auf den Weg dahin sich mehr mit der Partei beschäftigen als um ihren Wahlkreis.
Direktmandate und Verhältniswahl beißt sich nun mal mit beschränkter Bundestagsgröße. Da würde ich mich jederzeit für die Verhältniswahl entscheiden.
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Same, Direktmandate sind zwar in der Theorie ganz nett mit möglicher direktem Ansprechen, aber ich kann mir kaum vorstellen, dass das wirklich was an der Gesetzgebung ändert, Stichwort: Fraktionsdisziplin
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Man kennt die auch schlicht nicht, wenn man sich nicht super drum kümmert. Die Meisten werden ihre Erststimme nach Partei vergeben.
Edit: Und am Ende gibt es dann so Geschichten, dass wichtige Infrastruktur nicht gebaut wird, weil die entsprechende Person im Bundestag wichtig ist und dort ihren Wahlkreis hat.
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In wiefern? Ich hab von der Tagesschau was gesehen dass das vielleicht ein Kompromiss sein könnte mit der union die zu senken, aber völlig wegfallen wäre mir neu
Plus wenn es Bundestagsabgeordnete sind in Wahlkreisen die sie „sicher“ haben, ist es auch schnell vorbei mit der Erreichbarkeit.
Unserer hier wohnt literally in einem Schloss, hat „von“ im Namen und wer nicht gerade Firmenchef ist, der sonst wie Proporz, hat zu dem keinen Zugang.
Also in Leipzig ist das Verhältnis der Erststimme zur Zweitstimme oft sehr unterschiedlich.
Das Problem mit dem zu großen Parlament sehe ich aber da kann es auch andere Lösungen geben gerade bei den Überhangmandat.
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Vielleicht zerstört sich der Laden ja doch selbst …
Zumindest dürfte es dort intern gerade recht unruhig zugehen.
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Auch einfach schön, zur Abwechslung mal wieder gute Nachrichten zu hören. 
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wow…
vorallem:
aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren
Das ist doch ein großer Kritik das vieles immer viel zu lange dauert. Man redet viel zu viel um den heißen Brei, dreht sich im Kreis und in 5 Jahren hat man immer noch nichts geschaffen.
Und das ist bei allen Themen so, wo wären wir jetzt, wenn wir schon vor 10 Jahren schritte Eingeleitet haben, richtige Schritte, für Wohnungsmangel, ÖPNV Wende und Stromwende? Statt nur harmlos und billig optionen zu nehmen und nur immer zu debattieren…
Ich bin kein Fan von der Ampel Regierung, aber dieses Gnadenlose Seitenfeuer der CDU immer wieder und vor dem Gericht ziehen… unfassbar.
Bestes Beispiel das Thema Haushaltsdebakel das durch CDU ausgelöst wurde, betrifft am ende die CDU selbst und zwar Landesregierungen wie in Berlin, die nun ihre Klimaziele durch Schulden aufbauen wollten und nun kaum Handlungsfähig sind.
Wobei man mal diskutieren sollte, sind „Investisionen“ wirklich „Schulden“ machen?
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Die Union ist so anti Ampel dass sie sogar versehentlich was für den Umweltschutz tun.
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Wenn man gar kein Konzept oder Plan hat, dann klappt immernoch einfach prinzipiell gegen alles zu sein was die anderen machen. Auch wenn es für das was man steht gar keinen Sinn ergibt. Die Union ist ein absoluter Nonsense Haufen.
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Ist doch ganz einfach. Die Medien sind genauso Komnunikations-Nullen, wenn man aus anderen Interviews zitiert oder Studien und Zahlen nimmt. Die Leser, die in den sozialen Medien es teilen, genauso. Das ist oft wie Stille Post, auf dem Weg geht was verloren.
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Und meist zufällig das was dem eigenen Narrativ dient.
Die Klage ist so Hahnebüchend,
Schon allein damals die Mietpreisdeckelung, auch durch CDU…
Stillstand ist auch nicht besser…
einmal sachlicher und ausführlicher.