Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Welcher Nazi is diesmal da um ihn argumentativ zu stellen?

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Ich finde es ja schön, dass in dem Artikel den ich gelesen hab, Herr H. Der als Geschichtslehrer nicht wissen möchte das er seit Jahren einen Slogan nutzt, der seit fast 2 Jahrzehnten verboten ist, sich deswegen Politisch verfolgt sieht und um die Meinungsfreiheit fürchtet, nei er wirft dem Staatsanwalt auch vor nicht genügend entlastendes Material gesammelt zu haben, ich mag mich irren aber dafür ist doch eigentlich sein Anwalt zuständig, der Staatsanwalt möchte ihn ja eigentlich verurteilt sehen.

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Wo hype ?
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw20-de-aktuelle-stunde-kernkraft-1002698

Liveübertragung: Mittwoch, 15. Mai, 15.25 Uhr

Das Parlament debattiert auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU in einer Aktuellen Stunde über das Thema „Kernkraft-Aus – Vorgänge um Bundesminister Habeck und Bundesministerin Lemke transparent aufklären“.

Die CDU will wissen warum ein von ihnen beschlossenes Gesetz umgesetzt wurde? Die kennen das gar nicht mehr, dass man Dinge auch macht, deshalb sind die so verwirrt.

Jede Kernkraft Debatte seit immer sollte eigentlich immer so ablaufen:

„Wo Endlager? Weißt Du nicht? Dann halt Dein Maul!“

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Ich fänds ja geil, wenn die Grünen bei ihren Redebeiträgen ans Pult gehen einmal sagen „Das Gesetz haben sie beschlossen“ und dann einfach wieder gehen. Sich einfach gar nicht auf diese dumme Diskussion einlassen.

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Absolut. Man sollte sich auf den aufrührerischen Schwachsinn der Union gar nicht einlassen. In jeder inhaltlichen Diskussion bzgl Kernkraft wird die Union regelmäßig rundargumentiert, siehe Habeck/Söder etc und trotzdem geben sie nicht auf hinterhältig zu versuchen Stimmung zu machen. Das muss man sich mal vorstellen, die sind inhaltlich so unendlich blank, dass sie alle paar Wochen immer wieder die gleiche Schleife aus Atomkraft, Bürgergeld und Ausländerfeindlichkeit drehen und man immer wieder das gleiche sagen muss. Manchmal kommen sie mit etwas erfrischend neuem wie Diesel für Bauern, wo sie im Ausschuss selbst gegen gestimmt haben, danach aber nichts mehr davon wissen wollen. Einfach komplett lächerlich.

Aber damit kann man gut Leute fangen, die sich nicht so wirklich für Sachen interessieren.

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Absolut nachvollziehbar und würd es auch befürworten, wenn ich nicht sicher wäre, dass Union alle anderen Parteien in dem Dunstkreis so ne Aktion als Präzedenzfall nutzen, um selber dann mit der Methode im Parlament jede parlamentarische Diskussion zu torpedieren.

Schon krass, dass es einfach 200Mrd für Klimaschutz sind und dann nochmal 400Mrd für jetzt schon kaputte oder sanierungsbedürftige Infrastruktur. Das wird mit jedem Jahr schlimmer und teurer, weil sanieren billiger ist als zwangsweise abreißen und neubauen.
Auf der anderen Seite verlieren die Bürger den Glauben an die Funktionstüchtigkeit des Staates, da Infrastruktur etwas ist, was man täglich erlebt. Wenn alle Straßen kaputt sind, die Schulen marode, die Spielplätze in grauenhaftem Zustand, dann fragen sich viele schon, wo die Prioritäten liegen.

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Vorallem will ich einfach eine ehrliche Antwort der Schuldenbremsen Ideologen wo man diese große Summe schwitzend ersparen möchte und über welchen Zeitraum andere Dinge dann unmöglich sein werden. Also wirklich durchgerechnet und nicht so lappidar, dass man eben bissi Arme verhungern lässt und dann wird das schon. Nee selbst dann reicht es eben noch 3 mal nicht.

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Das Kalkül wird sein, dass das erst so richtig nach der eigenen Legislaturperiode durchschlägt. Da wird schlicht kein langfristiger Plan verfolgt. Die Strafzahlungen an die EU 2030 weil die Emissionen im Verkehr nicht ausreichend gekürzt worden, interessieren Wissing dann ja nicht mehr.

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Natürlich alles andere wäre ja ein Eingeständnis.

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Super, spielt nem Lindner voll in die Karten, da sich ja niemand ernsthaft gegen seine Ideologie wehrt. :beanmad:

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Können wir uns schonmal alle auf ein völlig kaputt gespartes Land freuen. :upside_down_face:

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Also so wie jetzt auch? :smiley:

Noch kaputter! :gunnar:

Und der nächste. :beanpoggers:

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