Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Merz ist wahrscheinlich auch einfach der unglaubwürdigste Ruder Weltmeister in der deutschen Politik . Kaum bekommt er ordentlich Gegenwind von seiner eigenen Partei wurde er natürlich nur missverstanden .

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Ist ja auch so. Gab da letztens mal für Thüringen ne Statistik, wer AfD wählt und wer Höcke als MP haben will. Da lagen so 20% dazwischen. Das heißt zum einen, wählt man sie aus Protest, aber zum Anderen heißt es auch, dass wir Gefahr laufen, wenn da mal ein wirklich charismatischer Führer :eddyclown: in der AfD aufsteigt.

Ein Kommentar/eine Meinung passend zu deiner Aussage:

Ganz guter Thread der die aktuelle Situation gerade in Ost-Deutschland beschreibt

https://twitter.com/JustusBender/status/1683394454613311488

Das lustige ist ja, dass Merz im Grunde nur den Ist-Zustand beschrieben hat, denn es gibt die Parteiausschlussverfahren gegen alle die Kommunalpolitiker die mit Vertretern der AfD zusammenarbeiten nicht - weder bei der CDU noch bei anderen Parteien.

Aber solange niemand darüber spricht, stört es auch niemanden so richtig.

Natürlich muss man mit Abgeordneten (ect.) zusammenarbeiten, es muss ja auch alles regiert und verwaltet werden.
Nur ist diese tägliche nötige Arbeit eben nicht mit dem Begriff Brandmauer gemeint, sondern das man sich gezielt Mehrheiten sucht, das man gefärbte Anträge aufnimmt und weiter bringen möchte.

Ich kann nur noch mal auf dem Fall in Thüringen hinweisen wo ein NSU-Mahnmal und Opferfonds verhindert werden sollte und die CDU sich hier ganz klar nicht gegen eine AfD stelle, nicht mal enthalten wollte sie sich.

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Auf kommunaler Ebene gibt es ne einfache Lösung. Antrag von AfD über mehr Müllkörbe im Park. Gute Idee. Antrag von der AfD wird abgelehnt. Selbst Antrag einreichen, vielleicht sogar nen besseren. Fahre selber damit sehr gut.

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na klar missverstanden und nicht so gemeint …

als ob der nachmittags nachm doppelkopf mit kumpels mal eben zum zdf rüberschlendert, um da ein interview aus dem ärmel zu schütteln.
merz hat hochbezahlte berater hinter sich. die wussten vorher, dass merz nach der afd gefragt werden wird. denn er ist im wahlkampf um den parteivorsitz mit dem versprechen angetreten, die afd zu halbieren. im bayrischen wahlkampf ruft er erst gemeinsam mit söder die „agenda für deutschland“ (afd) aus nur um wenige wochen später seine eigene partei als afd mit substanz zu erklären. hinter der annäherung, übernahme von inhalten, wordings, bis hin zum namen steckt strategie.
und in diesem kontext sind auch seine äußerungen im sommerinterview zu sehen. das war geplant. das ist strategie. das ist ansage.
kam halt selbst in seiner eigenen partei eher so semi an. aber da kann man ja schnell ein tweet hinterherschieben „hahaha - war doch nicht so gemeint - hahaha“ und dann ist alles wieder gut.
na klar.

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Absolut richtiger Weg.

Schwieriger wird es, wenn eigene Anträge nur durch die AfD eine Mehrheit haben. Da muss man ganz schön Überzeugungsarbeit leisten, dass die eigene Fraktion dann den Antrag zurückzieht. Zudem man manchmal vor der Abstimmung gar nicht sicher sein kann, ob man eine Mehrheit bekommt, da einige Fraktionen sich intern auch nicht einig sind.

Ich weiß ich bin damit relativ allein hier, aber ich finde es grundfalsch in einer Demokratie einen Antrag zurückzuziehen nur weil die falschen dafür stimmen könnten.
Ein Gesetzentwurf über gehwegfarben wird nicht rechtsextrem nur weil die afd dafür stimmt und die spd dagegen.

In wirklich richtungsweisebden entscheidungen kann man das tun, aber bei Kleinigkeiten ist das nur unnötiges öl ins feuer der politikverdrossenheit.
Und ein weg für die afd mit ein bisschen metagaming doch ihren willen durchzusetzen

Ich finde auch die afd stimmt für einen antrag ist nicht perse eine Zusammenarbeit, nur wenn vorher eine Absprache erfolgte ist es das

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Nee das ist das Verhindern der Normalisierung von rechtsextremen Parteien.

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Ein gesetz auf dem level normalisiert keine rechten parteien.
Aber politischer stillstand weil man deren stimmen nicht will, was zu einer längeren wartezeitauf die lösung realer probleme führt treibt die leute in die arme der rechtsextremen

sowas klappt wenn die AFD bei 10-15 ist und es ein Projekt ist, dem alle zustimmen.

Sobald es aber eine gute Sache ist, die aber zb von der FDP nicht gewollt wird, und die AFD es blockieren kann, wenn man den „euren vorschlag blockieren, dann selbst einbringen“ weg wählt, klappt das nicht mehr

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Wegen Gehwegfarben?

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Ist tatsächlich ein reales Beispiel, im dorf in dem mein cousin lebt wurde eine huckelpiste ewig nicht gepflastert, weil die steine die gekauft wurden nicht den farblichen vorgaben der stadt ebtsprachen und die die es Taten nicht erhältlich waren.
Das führte dazu dass man mit dem rad einen umweg über eine B nehnen musste und auch zu fuß wars nicht geil.

Das sind halt die realvorkommenden probleme deren nicht-Lösung leute in die politikverdrossenheit führen, weil „es ja eh nicht vorran kommt“ und die greifen die rechten dann ab

Der fairnesshalber sei dazugesagt, dass das ganze noch vor der afd zeit war

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Und mit welcher Begründung hat die FDP das blockiert?

Ist dennoch keine Begründung, rechtsextrem zu wählen und wer weniger Stillstand will, muss dann nächstes Mal eben weniger AfD wählen.

Es war meine ich die cdu die das blockiert hat, es gibg darum, dass der weg in altstadtnähe war und die vorgaben bzgl pflastersteinen gemacht haben und die gekauften hatten halt die falsche farbe.
(Soweit ich mich erinnern kann)

Diese mentale Leistung ist den deppen die afd wählen aber zu hoch.
Die merken nur dass es nicht läuft, und populisten versprechen halt einfache „lösungen“

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7tk6w6

7tk76u

7th5kz

Die Rebellion ist schon voll im Gange.:fist:

Mikse findet viel interessanter … :beanpoggers:

Für die Union noch entscheidender ist allerdings die klare Distanzierung aus München. CSU-Chef Markus Söder lehnte am Montagmorgen „jede Zusammenarbeit mit der AfD ab - egal auf welcher politischen Ebene“. Das ist mehr als deutlich.

*Mikse = Jar Jar Binks = Star Wars = gilt wie ich⭐

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Abwr darauf dürfen doch demokratische Parteien nicht einsteigen, ansonsten haben wir erst Recht ‚aber immerhin hat er Autobahnen gebaut‘-Reloaded.

Das sehe ich nicht, solange es ein CDU (oÄ) antrag ist und es keine absprache mit der AfD gab.

Und selbst wenn sie es versuchen, ich empfinde das „die etablierten parteien kriegen es nicht hin, wählt uns, wir räumen auf“ als das für die afd anhänger viel zugänglichere.

Und die gefahr besteht halt, dass die afd einfach bei dingen die sie verhindern will sehr schnell sagt, dass sie den antrag richtig gut finden und definitiv dafür stimmen würden, und er dann nicht zur abstimmung kommt, weil man ja nicht mit der afd abstimmen wil, und der antrag somit durch die afd verhindert wird.
Und zumindest teile der AfD können solches metagaming recht gut

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Aber wenn AfD ihre Anträge durchkriegt, weil man bei den ‚guten Ideen‘ mit ihnen stimmen soll, dann wird ihnen doch erst Recht der Erfolg zugeschrieben und sie gehen gestärkt hervor :thinking: