stimmt man gegen die AFD bei sinnvollen Anträgen, kann die AFD sich hinstellen und sagen „Altparteien stimmen gegen Kindergärten, die AFD stimmte dafür“ und hat sogar es auf dem Papier stehen, ohne lügen zu müssen.
Plus dass es den Prozess eben stark verlangsamt dann das ganze nochmal neu anzustoßen, Kostenverursacht etc.
All das gibt der AFD Munition.
Gleichzeitig, stimmt man für die AFD, ja, dann hat man eben für bzw mit der AFD gestimmt.
Das ist eben das Problem, wenn so eine Partei über 10% ist und nicht mehr wegignoriert werden kann
Ich hab ja nie von AfD anträgen gesprochen, nur das zurückziehen von demokratischen anträgen aus angst die afd könnte dafür stimmen find ich halt falsch
ich denke, söder hat keinen kurs.
der macht das, wovon er denkt, dass es ihm nutzt.
söder ist reiner machtmensch. wenn er glaubt, die katholische kirche in bayern zu verbieten und pastafari-nudelsiebe statt kruzifixe in amtsstuben, schulen und kindergärten aufhängen zu lassen, nutzt ihm, dann macht er das. und wenn er am nächsten tag das gegenteil glaubt, dann macht er wieder mit der selben überzeugung das gegenteil.
Solche Taktiken nutzt übrigens nicht nur die AfD, sondern jede Partei. Die Piraten haben das damals auch regelmäßig gemacht. Hat ihnen jetzt nicht zu großen langfristigen Erfolgen geholfen. Zu glaube, dass plötzlich sich die Leute von den demokratischen Parteien abwenden, weil die einem AfD Antrag nicht zustimmen ist doch eher eine sehr starke Vereinfachung. Die allermeisten Wähler bekommen das erstmal gar nicht mit. Die es erfahren werden oft auch nicht so dumm sein, die Taktik der AfD nicht zu durchschauen. Das was du beschreibst ist mehr nur dazu da die eigene Wählerschaft zu bestätigen.
Für mich ist nach den letzten beiden Tagen und dem Backlash jedenfalls nochmal klarer, dass es nach den kommenden Landtagswahlen und auch der kommenden Bundestagswahl keine CDU/AfD-Koalition geben wird
Ich hatte eigentlich gehofft, dieser Mythos wäre schon lange aus der Welt.
Wenn eine Partei nicht an der Lösung realer Probleme hat, dann die AfD.
Das geht für mich in die gleiche Richtung, wie das man die AfD kleinhalten kann, wenn man Protest anhört. Seit Jahren merkt man aber, dass das kein Protest mehr ist, sondern einfach Rechte Tendenzen. Und die die darf man nicht als Protest abtun, genauso wie man diesen Menschen gewähren lassen sollten, wegen Politikverdrossenheit Nazis zu wählen.
das musst du mir nicht sagen.
Aber das ist ein großer teil ihrer kampagne, der auch verfängt bei bestimmten leuten.
Die demokratischen parteien solten das aber auch nicht weiter befeuern, indem sie sich gegenseitig blockieren.
guck dir die aktuellen umfragen an, die hohenwertesind ua. damit zu erklären, dass duch die ewigen fdp blockaden und die falschinformationen der CDU, leute zur afd treiben. myhos ist da nix.
Wenigstens einer versucht bei der SPD mal ein paar Themen zu setzen. Hoffe das wird auch zügig umgesetzt. Bin gespannt wie FDP, Union und AfD jetzt wieder versuchen werden diese Ausnahmeregelung zu rechtfertigen.
„Es ist doch besser für die Schüler, wenn sie weniger Geld kriegen als andere, weil sie sonst ja niemand einstellen würde und dann würden sie gar nichts kriegen.“
wir mussten früher nach der schule noch 10 stunden schichten in der 50 km entfernten zeche malochen. unter tage, nur mit leinen lumpen bekleidet. als jahreslohn gab es ne faule kartoffel und ne saure apfelkitsche. und wir waren dankbar für die großzügigkeit. DANKBAR!
und hat es uns geschadet?
HAT ES UNS GESCHADET?
Finde es schon naja, sehr billig das alles der Ampel zuzuschreiben. Ist ja nicht so das unsere Industrie sich 20 Jahre darauf ausgeruht hat billig Energie aus Russland zu bekommen und sich dadurch schön davon abhängig zu machen oder sich von China in vielen Bereichen abhängig zu machen. Ja die Politik trägt Ihren Teil dazu bei, aber die CEO´s und Co. agieren schon noch immer selbst.
Zur nächsten Bundestagswahl plakatiert die Opposition dann den Reagan Klassiker „are you better off than you were four years ago“ während die Regierung mit „aber vor uns war 16 Jahre die Union an der Macht“ antwortet?
Dabei blendet man natürlich zusätzlich aus, dass in den 16 Jahren mindestens eine der Ampelparteien Koalitionspartner war
das allein der ampel regierung zuzuschreiben, ist natürlich müßig.
aber die politik der austerität, schuldenbremse + steuersenkung + ausgabenkürzung, die nicht nur vom finanzminister vorgegeben wird sondern auch vom kanzleramt, senkt empirisch nachgewiesen (nicht nur in D, sondern international) das wachstum.
diese politik wird in eine rezession (nach corona, ukrainekrieg, lieferkettenkrise, demografischer wandel, arbeitskräftemangel, inflation) hinein verfolgt.
mit einer cdu-geführten regierung wäre das sicher nicht besser oder anders. aber es ist schon bemerkenswert, dass die progressivste regierung der 10 stärksten industrienationen, unter S-pd führung eine solche politik der umverteilung nach oben verfolgt, die empirisch nachgewiesen wachstum bremst.
die neoliberale ideologie ist stark und zwar in allen bundestagsparteien, ausnahmslos (naja, vielleicht nicht ganz so stark bei die Linke, aber auch dort).
die ampel muss sich imo solche fragen gefallen lassen und sie beantworten.
und es ist notwendig, dass man ihnen solche fragen stellt.
ich will da jetzt keine konservative-progressive-wo-stehst-du-wo-steh-ich-debatte draus machen.
