Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Das sind zwei unterschiedliche Themenbereiche. Habeck kann also durchaus die Subventionen für die Wirtschaft absegnen, aber sich dennoch für mehr Geld für die Kindergrundsicherung einsetzen. Diesen Zwiespalt, den du hier hineininterpretieren willst, existiert einfach nicht.

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nein.

und ich dachte mir schon, dass du keine fakten für deine vermutungen nennen kannst

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Das ist eine falsche Annahme, dass nur die bösen Medien einen Streit herbei schreiben, wo gar keiner ist. Und in Wahrheit ist alles in Ordnung und läuft optimal.

Lars Klingbeil sieht das anders.

Die Aufgabe der Regierung sei es, in der aktuellen Situation Sicherheit, Stabilität und Orientierung zu geben. „Ich dachte eigentlich, dass alle das verstanden haben“, sagte Klingbeil am Donnerstag in Frankfurt am Main. „Das hat mich sehr fassungslos gemacht, dass es sofort mit Streit weitergeht“, fügte Klingbeil in Anspielung auf den Heizungsstreit vor der Sommerpause hinzu. In einem Bürgerdialog hatte Klingbeil zuvor seiner Partei geraten, sich nicht an dem öffentlichen Streit zu beteiligen. „Das ist nicht das, was wir tun sollten“, sagte er.

https://www.welt.de/politik/deutschland/article246969434/Lars-Klingbeil-SPD-Das-hat-mich-sehr-fassungslos-gemacht-dass-es-sofort-mit-Streit-weitergeht.html

Das ja mal eine klare Antwort.

Deswegen habe ich es auch als Frage formuliert xD, weil ich Meinungen hören wollte und selbst es auch nur vermutet habe. Gratulation du hast mich durchschaut :laughing:.

leseverständnis 6, setzen.

das steht da nicht.

bei einem autoritätsargument handelt es sich nicht um eine logisch zwingende schlussfolgerung.

und dass die welt ebenfalls den streit skandalisiert, unter berufung auf eine autorität, bestätigt eher mein argument.

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Mal sehen, wie die Regierung ihr Ziel von jährlich 400.000 neuen Wohnungen erreichen will. Der Trend geht gerade in die komplett andere Richtung.

In neu zu errichtenden Wohngebäuden wurden von Januar bis Juni insgesamt 111.500 Wohnungen genehmigt – 30,8 Prozent oder 49.600 weniger als vor Jahresfrist. Dabei ging die Zahl der Baugenehmigungen für Einfamilienhäuser um gut ein Drittel auf 27.000 zurück. Bei den Zweifamilienhäusern sank die Zahl genehmigter Wohnungen sogar um mehr als die Hälfte (-53,4 Prozent) auf 7700. Auch bei der Gebäudeart mit den insgesamt meisten Wohnungen, den Mehrfamilienhäusern, verringerte sich die Zahl der genehmigten Wohnungen deutlich, und zwar um mehr als ein Viertel (-27,0 Prozent) auf 72.400. Die Zahl der Baugenehmigungen im Zeitraum März bis Juni 2023 ging im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sogar etwas stärker zurück als im gesamten ersten Halbjahr 2023.

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wohnen/bauen/wohnungsbau-baugenehmigungen-brechen-nach-langjaehrigem-boom-ein-19111400.html

Dabei würde es sich anbieten zu investieren: Viele private Bauprojekte wurden gecancelt oder liegen auf Eis wegen den gestiegenen Zinsen. Das heißt auch viele Baufirmen/Handwerker haben wieder leerere Auftragsbücher. Jetzt könnte der Staat investieren und Wohnungen bauen. Das hilft der Baubranche und der Staat hat ja am Ende Wohnungen (das Geld ist also nicht weg). Aber vermutlich gibts da wieder irgendwelche Gesetze, die das verhindern :smiley:

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Aber auch der Christian muss doch verstehen, dass Wohnungen einen Wert haben. Das Geld fliegt ja nicht aus dem Fenster :smiley:

Die FDP und ihr Wählervolk versteht nur eines: Der Markt regelt und Steuern müssen für Reiche niedrig sein. Alles andere verstehen die nicht.

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Wenn man das wöllte, könnte man tatsächlich Investitionsgesellschaften gründen, die mit genau diesem Argument an der Schuldenbremse vorbei arbeiten können. Quasi die Autobahn Gmbh in gut.

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In Berlin gibts sogar einen Volksentscheid und die Kommission dazu hat ermittelt, dass das sowohl rechtens, als auch umsetzbar ist.

Alleine der politische Wille fehlt.

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Frau, ich erschummle mir meinen Dr. Titel, Giffey hätte es ja umsetzten können als Bürgermeisterin, sie war und bleibt eine politische Fehlbesetzung.

Du verwechselst sie mit Giffey

Stand der letzten Anfrage an den Senat ist übrigens, dass sich mit den Ergebnissen der Expertenkommission … noch nicht beschäftigt wurde… zu busy

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die idee dahinter ist, dass der staat intrinsisch, also aus sich heraus, dysfuntkional ist und der markt und privatinvestoren (gemeint ist selbstverständlich die vermögende elite) alles besser können und machen.
der staat soll nur privateigentumsverhältnisse garantieren und sowas wie „öffentliche ordnung“.

das ist auch die persönliche erfahrung vieler fdp-wählender: der staat soll mich in ruhe lassen, ich zahl eh viel zu viel steuern, soll jeder selbst entscheiden, wie man leben will (was bspw. beinhaltet, dass armut, psychische erkrankungen wie z.b. suchterkrankungen etc. selbstgewählte und selbstbestimmbare lebensentwürfe sind.)

das ist ebenfalls eine form der radikalität bis hin zum extremismus. marktextremismus, liberal-extremismus. das wird freilich mit dem unterkomplexen hufeisendenken nicht abgebildet und man erklärt sich dann zur „mitte“, zu „rational“, „realistisch“ und „pragmatisch“.
und das wird noch durch die hegemoniale, also vorherrschende, ansicht deutscher politisch und öffentlich gewichtiger ökonomen unterstrichen mit empirisch falschen, aber nützlichen, erzählungen wie z.b.: „das geld, das der staat ausgibt, muss zuerst erwirtschaftet werden“ - während man gleichwohl 100 Mrd. für die bundeswehr einfach aus dem nichts erschafft.
verblödung für die eigenen interessen.

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Stimmt, danke! :sweat_smile:

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Vielleicht kommen Plattenbauten wieder in Mode (können ja auch schick sein)

Kann das Video gerade nicht anschauen, aber da gibt es doch auch seit Ewigkeiten schon Bürokratieprobleme, dass die Gebäude immer einzeln geprüft werden müssen, obwohl das baugleiche Design irgendwo anders schon mal gebaut wurde.