Es kommt darauf an, worauf ihr den Fokus legt und woran ihr das „Konservative“ festmacht.
Ich denke, der Eindruck stimmt, dass Menschen mit osteuropäischer Migrationsgeschichte/Russlanddeutsche deutlich öfter Rechts(außen) wählen als andere.
Muslime dagegen sind tendenziell konservativer/weniger liberal nicht im Hinblick auf das Wahlverhalten, sondern hinsichtlich Religion, klassischer Rollenverteilung, kulturellen Werten usw.
Das man dies noch mal erlebt, wow. Finde gut das Weil da sehr klare Bedingungen stellt.
Heute startet der Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg.
Das ist erst der zweite Untersuchungsausschuss der gesamten Wahlperiode der Ampel (der andere zum Rückzug aus Afghanistan)
Die Grünen hatten sich lange gegen jede Form der Laufzeitverlängerung gewehrt, schließlich aber das von Habeck und den AKW-Betreibern im September 2022 vorgelegte Konzept einer vorübergehenden Einsatzreserve für zwei der drei letzten Meiler unterstützt. Die FDP hatte sich für eine über April 2023 hinausgehende Laufzeit eingesetzt.
Im Oktober 2022 sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) dann ein Machtwort, das zum Weiterbetrieb aller drei Meiler bis spätestens zum Frühjahr 2023 führte. Aus Sicht der Union bestehen Zweifel daran, dass die Entscheidungen über den Weiterbetrieb „unvoreingenommen“ und „ergebnisoffen“ erfolgt sind.
Diese Darstellung stützt auch ein vor Wochen erschienener Bericht des Magazins „Cicero“, wonach sowohl im Wirtschafts- als auch im Umweltministerium im Frühjahr 2022 interne Bedenken zum damals noch für Ende 2022 geplanten Atomausstieg unterdrückt worden sein sollen. Beide Ministerien bestreiten dies.
in dem Link findet sich der Original-Antrag
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw24-de-2ua-1006778
Dem Untersuchungsausschuss sollen 14 ordentliche Mitglieder (SPD-Fraktion: 4 Mitglieder, CDU/CSU-Fraktion: 4 Mitglieder, Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN: 2 Mitglieder, FDP-Fraktion: 2 Mitglieder, AfD-Fraktion: ein Mitglied, Gruppe Die Linke: ein Mitglied) und eine entsprechende Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern angehören.
Regierungskrise, alle Medien reden ein Ampelende herbei, die Grünen werden von CDU/CSU bis Rechts als Feind hochstilisiert und ZDF so
Hat Habeck die Öffentlichkeit getäuscht?
Der Artikel macht es nicht besser, weithin gibt es nur Mutmaßungen und Interpretationen, aber Hauptsache man hat klicks eingesammelt.
Der Volksverpetzer hat bereits im April einen Faktencheck zu den von Cicero gebastelten Skandal und von rechtspopulistischen Politikern verbreiteten und schließlich fast allen Medien kaum hinterfragten und eingeordneten „Vorwürfen“ gebracht:
Cicero wollte dagegen eine einstweilige Verfügung erwirken, aber scheiterte im Juni vor Gericht:
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/akw-skandal-cicero-scheitert-volksverpetzer/
Finds gut, wie der Klappentext suggeriert, dass Labour die Antwort hat und dann im Text herausgestellt wird, dass die genauso Kacke sind, aber die Tories halt noch viel schlechter. Ansonsten aber ein interessanter Text, wo auch nochmal Verlustängste als großer Treiber rechter Bewegungen charakterisiert werden.
Die S(eeheimer)PD schafft sich im Versuch, Merkel zu kopieren, selbst ab.
Es gibt einfach keinen Grund, die zu wählen.
Edit:
„Labour erscheint 2024 als blutarmer Technokraten-Club, der leidenschaftslos Sachzwänge exekutiert.“
Wie Labour segelt die SPD ihrem Untergang und dem der Sozialdemokratie entgegen und beerdigt dabei den Sozialstaat.
Die Statusängste der Mitte sind die Existenzängste der Armen.
Begreift das endlich!
Wenn ich das richtig verfolgt habe (und dafür gebe ich wie immer keine Garantie ab), dann ist der aktuelle Labour-Kandidat ja auch nicht gerade der progressivste.
Im Endeffekt ist der quasi der „rechtsaußen“ der Sozialen Partei, welche man ja (auch in DE) oft gar nicht mehr so wirklich scharf von der konservativen Partei trennen kann.
Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, hat der auch radikal „ausgesiebt“ in der Partei und viele Parteilinke rausgekehrt.
Sie mögen verglichen mit den Torries das geringere Übel sein (zu hoffen wäre es jedenfalls, dass sie sozialen Themen zumindest wieder irgendeine Art Beachtung schenken), aber dolle sind die Positionen von Starmer auch nicht.
Minderheiten Themen sind ihm z.B. glaube ich herzlich egal.
Ja, so steht’s auch im Essay
Keir Starmer ist für die SPD kein Vorbild. Er hat – Spalten statt Versöhnen – den linken Flügel aus der Partei gemobbt, seinen Vorgänger Corbyn aus der Fraktion geworfen und Ken Loach aus der Partei. Der ist nicht nur einer der bedeutendsten britischen Filmregisseure – er hat auch jenen warmen, empathischen Blick auf gewöhnliche Leute, der der Apparate-Sozialdemokratie schmerzhaft fehlt. Loach quittierte den Rauswurf mit der süffisanten Bemerkung, Starmer wirke auf seinem Anti-links-Feldzug wie Mr. Bean, der sich in Stalin verwandelt.
Die SPD hat halt Ihre Identität verloren mit Esken und Scholz, aber auch Klingbeil macht keine gute Arbeit und von Kühnert braucht man gar nicht erst reden.
Hartz4 wurde zwar überwunden, aber auch nur in abgeschwächter Form und dann haste einen Mützenich oder Stegner die am liebsten wieder zurück zur alten Zusammenarbeit mit Russland wollen und dafür die Ukraine opfern würden. Gerade die beiden tun dann so als hätte es einen Willy Brandt, mit dem Bewustsein der starken BW(fast 500.000 Soldaten zu der Zeit) und der NATO im Rücken nicht gegeben, nur um dann zu sagen man müsse mehr Willy Brandt wagen.
Und so lange die SPD nicht wirklich damit anfängt ihre Russlandpolitik aufzuarbeiten(look at you Meck-Pommen) und sich wieder wirklich für die sozial schwachen und eher angeschlagenen eintzusetzen, so lange wird die Partei weiter dahinsiechen, denn mit Olaf Scholz wird das nix.
Dachte mit Schröder
Sehe ich nicht als überwunden an. Es ist nur ein anderes Etikett draufgeklebt, das zudem suggeriert, dass es allen Bürgern zugleich zusteht, aber nicht alle gleichermaßen erhalten. Das Wording unterstützt also das Framing der Ungerechtigkeit gegenüber denen, die es nicht erhalten müssen.
Es ist praktisch Bürgerhartz. Nichts wesentliches wurde geändert und die Schwerpunkte auf Weiterbildung und weniger Sanktionen sind längst der Schuldenbremse und der Kampagnen von rechtspopulistischen Politikern, Hetzblättern und der unreflektierten und unhinterfragten Weiterverbreitung nahezu aller anderen Medien zum Opfer gefallen.
Dass die Sicherheit der Teilhabe und vor Armut nicht nur die Existenzsicherheit der Ärmsten und working poor, sondern die Sicherheit aller abhängig Beschäftigten bedeutet, das muss endlich in die Köpfe.
Wer kein Vermögen hat, dass einem gar nix mehr juckt, der ist eine Lebenskrise von existenzieller Armut entfernt. Die Diskussionen werden aber so geführt, als ob die wenigen Vulnerabelsten die breite Mitte davon abhalten, unermesslich reich zu werden - und das wird sogar geglaubt.
Ungleichheit ist kein (mindestens aber nicht allein) individuell verantworteter Zustand. Das ist (v.a.) strukturell begründet. Dass die SPD das nicht als ihr Haupthema macht, mit den anderen Herausforderungen unserer Zeit, ist keine Nachlässigkeit, das ist ein Zeichen davon, wer mehr Macht hat und ausübt.
Ich stimme dir da in allem zu, darum mein Zusatz „aber nur in abgeschwächter Form“ denn am Ende gab es zwar etwas mehr Geld, aber das hilft auch nicht wirklich da die anderen Kosten ja dennoch massiv gestiegen sind für diese Menschen.
Und ja, mit einer SPD der Scholzes, Esken, Klingbeils und Co. wird sich das nicht mehr ändern. Kühnert hat seine Ideale weswegen er so gegen Scholz als Parteichef gekämpft hat, ja auch verraten.
So wie die SPD gegenwärtig ist, hat sie fertig und das ist leider hoch verdient.
Die Höhe des Regelsatz ist afaik keine Folge des Bürgergeld.
Man möge mich berichtigen, aber soweit ich weiß wird die Höhe durch das Regelbedarfermittlungsgesetz auf Grundlage von Informationen des statistischen Bundesamts bestimmt.
2010 hat das BVerfG die damalige Berechnungsgrundlage für verfassungswidrig erklärt und 2011 unter Merkel II (schwarz-gelb) mit dem neuen Gesetz neu geregelt.
Noch heute gibt es große Kritik von Sozialverbänden an der Berechnungsgrundlage, z.B. am sog. statistischen Warenkorb, das Zustandekommen des Regelbedarfermittlungsgesetzes, Referenzhaushalten, Relevanz der verschiedenen Bedarfe (z.B. Anteil für Bildung), Verrechnung mit anderen Sozialleistungen usw.
Kurz - Sozialverbände sind sich einig, dass das Bürgergeld künstlich klein gerechnet wird.
Dass das Bürgergeld um 12% gestiegen ist, ist v.a. dem geschuldet, dass es zuvor - während der Corona-Krise und den verbunden Preis- und Inlfationsschocks - praktisch nicht gestiegen ist, währendessen aber die Preise für existenzsichernde Konsumgüter sehr stark gestiegen sind. Hartz4-Empfangende haben diesen Preisschock praktisch mit dem Satz vor diesemschock ertragen (ich glaube, es gab währenddessen eine Erhöhung um 2,50 € !!! oder so).
Das, was geändert wurde, ist, dass das Bürgergeld nun schneller an die Preise für existenzsichernde Konsumgüter angepasst wird, damit so eine verfassungswidrige Situation nicht noch einmal passiert.
Inflationsbereinigt hat sich der Bürgergeld-Regelsatz nicht erhöht.
Es ist eben nicht „[etwas] mehr Geld“. Das ist ein gezielt unterkomplexes Framing (was ich dir nicht unterstellen will, aber ich wichtig finde, zu unterscheiden), um das Narrativ von „Schaut her, die Schmarotzer kriegen zu viel, deshalb will keiner arbeiten“ zu verstärken.
BürgerHartz-Beziehende sind nur jetzt wieder auf dem - laut Sozialverbänden noch immer viel zu klein gerechneten - niedrigen Existenz- und Teilhabeniveau wie vor der Krise.
Siehe Bundesregierung über Bürgergeld
Übrigens gilt dieser Regelsatz nicht nur für Bürgergeld sondern als Existenzminimum ebenso für Grundsicherungs- und Rentenbeziehende, d.h. für Menschen, die nachgewiesenermaßen nicht arbeiten können (ebenso wie Aufstocker, sich in Maßnahmen befindende u.ä., Kinder, Jugendliche, häuslich Pflegende, …). [wieder alles nicht an dich persönlich gerichtet].
Was die Diskussion um die Höhe des Regelsatzes mMn noch niederträchtiger macht als ohnehin schon.
wären nur mehr Politiker wie er 
Bürgergeld verändert
Hm
Die Zehn-Milliarden-Euro-Lücke sei ohne Sozialkürzungen geschlossen worden.
Details was am Bürgergeld „verändert“ wurde, gibt es wahrscheinlich noch nicht(?)