Die SPD getrieben von den Umfragewerten, Medienrummel und anderen Parteien in ein Spiel in dem sie schlechte Karten haben.
Erstens glaube ich kaum das die Umfragewerte der SPD in die höhe schießen werden wenn das erste mal Leute abgeschoben werden, jedenfalls fehlt mir dafür die Vorstellungskraft.
Zweitens könnte der Deal mit den Nachbarländern Deutschland wieder mehr kosten als man zuerst sieht. Ich gehe davon aus das wäre im Fall Syrien dann die Türkei, also ein Partner der die EU jetzt schon unter Druck setzt mit dem Alten Abkommen und dieses auch gerne mal verletzt.
Drittens könnte noch mehr Vertrauen verspielt werden wenn einem das Ganze am Ende juristisch um die Ohren fliegt und das könnte passieren (siehe Schweden).
Mal abgesehen von der Menschenrechtlichen Frage die da noch mal obendrüber steht.
Das könnte komplett nach hinten losgehen für die SPD und dann wirkt der ohnehin schon schwach wirkende Scholz noch schwächer.
Der Person drohen in Ungarn bis zu 24 Jahre Haft. Verglichen mit dem vorgeworfenen Vergehen ist das lächerlich hoch. Außerdem handelt es sich bei Maja um eine nicht-binäre Person. Man kann sich ja mal überlegen, was ein queerfeindlicher Staat mit einem autoritären rechten Regime mit so einer Person anstellt.
Und selbst, wenn einem das alles völlig egal ist, hier wurde ein laufendes Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht einfach ignoriert (eigentlich sogar zwei, wenn man das Eilverfahren extra zählt). Völlig egal, um welches Thema und welche Menschen es dabei geht, es darf nicht sein, dass sich die Exekutive so über die Judikative hinwegsetzt. Gewaltenteilung gibt es nicht zum Spaß.
Während Corona habe ich sehr viel von Philipp Schlaffer gehört, Neonazi-Aussteiger und seinerzeit einer der größten Nazis Norddeutschlands. Und ich fand ganz interessant, was er sagte. Er hatte ständig mit Polizei, Staatsschutz und Justiz zu tun, was ihn aber ideologisch nie großartig beeindruckt hat. Was bei ihm das „Gangster-Burnout“ verursacht hat, war das Finanzamt, laut ihm der absolute Endgegner im deutschen Staat. Wenn die dir ständig unangekündigte Steuerprüfungen auf den Hals hetzen und du ständig Gefahr läufst, Geldstrafen zu kriegen, überlegst du halt schon, ob du nicht irgendwann umschwenkst.
Leute wie Höcke und co. gehören mMn ins Gefängnis, die Partei und alle Teilorganisationen verboten! Keine Kompromisse und Zugeständnisse für Faschos aller Art!
Konkret sprach sich Sekmen für eine Debattenkultur aus, „in der Menschen ihre Meinung und ihre Sorgen sagen können, ohne in Schubladen gesteckt zu werden“. Sie fügte hinzu: „Diese Stimmen müssen aus einer starken Mitte und nicht aus den extremen Rändern der Politik kommen.“ Menschen über ihr Tun, ihr Wirken und nicht über ihre Herkunft zu definieren, dafür stehe für sie das neue Grundsatzprogramm der CDU.
