Die 20. Legislaturperiode (Teil 3)

Ich kann dir nicht sagen, woher der Focus die Zahl der tausenden Fälle hat. Und ob das alles so stimmt. Da muss man die Ermittlungen abwarten.

Ansonsten sehe ich im Artikel aber keine Unklarheiten.

Dass man nicht weiß woher die Zahl mit den 1000 Fällen kommt, ist eine Unklarheit. Zu wissen woher eine Information kommt ist essentiell für eine seriöse Nachricht.

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Baerbock sollte zu den einzelnen Fehler von einem oder mehreren Mitarbeitern einfach wie Spahn heute antworten zu seinen Masken-Deals, Verfahren nicht perfekt.

Deutscher Polizeistaat. Eine Person wird einfach abgeschoben, obwohl noch ein Gerichtsverfahren läuft, was die Abschiebung aufheben kann. Fakten schaffen, statt Recht walten zu lassen.

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Volle Soli mit dieser Antifaschist*in!

Hoffentlich landen diese Clowns trotzdem im Knast in Ungarn.

(Mutmaßlich) Straftaten in Ungarn begehen und dann die Hosen voll haben vor der Justiz dort :smiley:

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Du harter Hund würdest natürlich in einem Land bleiben, was zur Diktatur umgebaut wird und in dem faschistische Kräfte das sagen haben.

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Würdest du also Deutschland verlassen.
Wenn es nach der Bundestagswahl ne Koalition aus Union/AFD gäbe

Eine rechtsextreme SS-Gedenkveranstaltung, bei der Neonazis aus ganz Europa zusammenkommen? Traurig, dass es so etwas auf diesem Kontinent gibt.

Also wenn eine Situation entstünde, vergleichbar bspw. mit der Machtübernahme Hitlers 1933 und der Folgezeit, in der für mich absehbar ist, dass die Demokratie in eine faschistische Diktatur umgebaut wird, dann würde ich - Stand jetzt - sehr viel versuchen, um entweder Deutschland verlassen zu können oder in den aktiven Widerstand zu gehen.

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Ich plane schon unabhängig davon langfristig auszuwandern.

Nach Island komm ich mit…

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Der Finanzminister bei NIUS.

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Ach du scheiße …

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Ich sag dir bescheid, wenn’s soweit ist.

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Hier fehlt aber einiges an Infos. Die Person wurde mit europäischen Haftbefehl gesucht und

Die ungarischen Behörden hätten zugesichert, dass die 23-jährige Person nach einem Gerichtsverfahren eine Haftstrafe in Deutschland verbüßen könnte, teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mit. Es seien zudem menschenrechtskonforme Haftbedingungen zugesichert worden.

Dem Antragsteller wird nach Angaben des Bundesverfassungsgericht zur Last gelegt, seit 2017 Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, deren Ziel es gewesen sein soll, „Sympathisanten der extremen Rechten in zahlenmäßiger Überlegenheit koordiniert und unter Einsatz vor allem von Teleskopschlagstöcken anzugreifen“. Neun Menschen sollen verletzt worden, sechs davon schwer.

Karlsruhe verbietet Auslieferung aus Dresdner Gefängnis nach Ungarn - aber kommt zu spät (msn.com)

Es heißt doch immer, vor der Justiz sollen alle gleich behandelt werden.

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Juckt.

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Sieht danach aus als könnte es tatsächlich schon relativ bald die ersten Abschiebungen von Straftätern über Usbekistan und/oder Pakistan nach Afghanistan geben

Und der Deutschlandtakt muss zusätzliche 35 Jahre warten :upside_down_face: