Ich hatte das vor zwei Wochen mal hier gepostet.
Das ist der letzte Absatz.
Wo sind eigentlich die Leute, die der Regierung bei solchen Flügen Doppelmoral vorwerfen, weil Flug = klimaschädlich?
Ich fordere Abschiebungen per Segelboot!
Hoffentlich irgendwo in Behandlung
Der Person drohen in Ungarn bis zu 24 Jahre Haft. Verglichen mit dem vorgeworfenen Vergehen ist das lächerlich hoch. Außerdem handelt es sich bei Maja um eine nicht-binäre Person. Man kann sich ja mal überlegen, was ein queerfeindlicher Staat mit einem autoritären rechten Regime mit so einer Person anstellt.
Und selbst, wenn einem das alles völlig egal ist, hier wurde ein laufendes Verfahren vorm Bundesverfassungsgericht einfach ignoriert (eigentlich sogar zwei, wenn man das Eilverfahren extra zählt). Völlig egal, um welches Thema und welche Menschen es dabei geht, es darf nicht sein, dass sich die Exekutive so über die Judikative hinwegsetzt. Gewaltenteilung gibt es nicht zum Spaß.
Und der nächste Landesverband.
Jo liab, a Geldstrafe, dadurch wird er sicher zum Nachdenken angeregt und sein Nazitum sein lassen.
Während Corona habe ich sehr viel von Philipp Schlaffer gehört, Neonazi-Aussteiger und seinerzeit einer der größten Nazis Norddeutschlands. Und ich fand ganz interessant, was er sagte. Er hatte ständig mit Polizei, Staatsschutz und Justiz zu tun, was ihn aber ideologisch nie großartig beeindruckt hat. Was bei ihm das „Gangster-Burnout“ verursacht hat, war das Finanzamt, laut ihm der absolute Endgegner im deutschen Staat. Wenn die dir ständig unangekündigte Steuerprüfungen auf den Hals hetzen und du ständig Gefahr läufst, Geldstrafen zu kriegen, überlegst du halt schon, ob du nicht irgendwann umschwenkst.
Ja gut, der Typ ist jetzt aber kein Politiker mit mehreren Tausendern im Monat (und da sind die ganzen „Spenden“ noch nicht mit dabei).
Ja, ich bin auch nicht glücklich damit. Aber immerhin etwas.
Leute wie Höcke und co. gehören mMn ins Gefängnis, die Partei und alle Teilorganisationen verboten! Keine Kompromisse und Zugeständnisse für Faschos aller Art!
Sehe ich genauso. Aber so unfassbar träge, wie die deutsche Justiz da agiert, bin ich schon mit kleinen Teilerfolgen zufrieden.
Sehr gut, aber dürfte ja nicht das letzte Gerichtsverfahren sein.
Jo eh, is halt ein Tropfen am heißen Stein.
Konkret sprach sich Sekmen für eine Debattenkultur aus, „in der Menschen ihre Meinung und ihre Sorgen sagen können, ohne in Schubladen gesteckt zu werden“. Sie fügte hinzu: „Diese Stimmen müssen aus einer starken Mitte und nicht aus den extremen Rändern der Politik kommen.“ Menschen über ihr Tun, ihr Wirken und nicht über ihre Herkunft zu definieren, dafür stehe für sie das neue Grundsatzprogramm der CDU.
Eine nette Umschreibung für „Reden ohne nachzudenken“
Wenn man Migrationshintergrund hat, aber lieber zur CDU geht, als bei den Grünen zu bleiben. Das spricht irgendwie Bände.
Bände sprechen eigentlich nur die äußerst fragwürdigen „Begründungen“ im Zitat. Sie kann bei den Grünen nicht mehr sagen was sie will? Soso. Extreme Ränder? Meint sie die Grünen? Was labert die von Herkunft???
Das ist so wild.
Und ich sag ja nicht, dass man nicht die Partei wechseln darf, wenn einem die Ansichten etc. der Grünen nicht mehr passen. Aber wieso müssen die Begründung so fernab jeglicher Realität im reinen Populismus sein? Es gibt wirklich nur noch sowas.
Spricht halt dafür, dass sich ihre Ansichten mit denen der Grünen weniger decken als mit der CDU.