Da wird ja sicher auch nichts bei schief gehen können.
In erster Linie wird das rechtlich niemals durchsetzbar sein.
Erschreckend, dass selbst Habeck da mitschwimmt. Wissen die eigentlich, was auf Twitter alles abgefeiert und geliked wird? Wenn wir also die Hamas-Bejubler rausschmeißen, was machen wir dann mit den Adolf-LARPern?
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Ich kann mir die Antwort schon denken, aber:
Gilt das auch büdde für Deutsche?
Kein Mausgerutscht mehr.
Also grundsätzlich bin ich ja erst mal dafür, das man auch für die Dinge die man im Netz sagt und tut zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Die Überlegungen sind aber trotzdem komplett überzogen und daneben, gerade das man noch nicht mal mehr rechtliche oder strafrechtliche Beurteilung abwarten will, öffnet der behördlichen Willkür Tür und Tor.
Es sollte nicht der Staat allein entscheiden, was Meinungsäußerung und was Straftat ist.
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Ich kann mit vorstellen, das wird so ein Gesetz wie das dänische „wenn ihr hier mit Schmuck ankommt und kein Geld habt nehmen wir euch den ab und verrechnen das mit den Kosten für euren Aufenthalt“-Gesetz (Name frei aus der Erinnerung 
)
Das war ne reine PR Maßnahme, und wurde zumindest in den 2 Jahren wo ich dort in der Flüchtlingshilfe mitgemacht habe, nicht 1 x angewendet.
Spannend was alles geht um Stimmen zu bekommen.
Glaube das war vor allem als PR nach Außen gedacht.
Damals hat Dänemark auch Werbung in den Fluchtländern geschaltet, die deutlich machen sollte, dass man keine Flüchtlinge in Dänemark möchte.
was soll das denn bedeuten. Der Satz ist ja falsch. Habeck ist doch der erste der bei sowas zustimmt.
Habeck war der der Unternehmen die Strompreise großzügig senken wollte (also Unternehmen weiter bevorteilen).
Habeck war der der Banken mal eben Milliarden schenken wollte. Ganz auf Linie mit Lindner
Zwischenzeitlich könnte man denken dass Habeck Mitglied bei der FDP ist.
Habeck ist der der Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien befürwortet
Vizekanzler Robert Habeck nimmt nicht teil, spricht sich aber dafür aus, Terroristen und Gefährder auch nach Syrien oder Afghanistan abzuschieben. Kritik kommt von Flüchtlingsorganisationen und der Linken.
These: Habeck ist der Schröder (oder wen man für Agenda 2010 nennen will) der Grünen der elementare Werte der Grünen „verrät“.
Habeck ist doch der Versuch sich dem Wählermainstream zu öffnen. Habeck könnte genauso gut ein CDU Minister sein die eher auf der „Linken“ Seite stehen wie Daniel Günther oder mit großen Abstrichen Wüst.
Die Grünen haben Leute die „Hardcore“ Grün sind wie Hofreiter nach der letzten BTW auf die Bank gesetzt. weil sie eben nicht so mittig sind.
Dafür bekommen die Grünen gerade von ihrer Stammwählerschaft immer mehr die Quittung.
Apropos Hofreiter. Der hat klar gesagt, dass die Abschiebung nach Afghanistan unsinn ist. Hofreiter fordert mehr Klimaschutz. Spitzensteuersatz etc.
die Grünen bräuchten wieder mehr Hofreiters und viel weniger Habecks, ansonsten werden sie immer weiter verschwinden. Eine grüne CDU braucht niemand langfristig und das wird sich auch in der Wählergunst langfristig wiederspiegeln
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Ich widerspreche dir da in keiner Weise.
Hofreiter ist als merkwürdiger „mehr Kohle verbrennen für schnellere Energiewende“-Fan aber nicht weniger „verräterisch“ (versteckte sich hinter einer vermeintlichen „Realpolitik“), was die vermeintlichen Ziele der Grünen angeht. Ansonsten mag ich den eigentlich auch, aber auf Abgeordnetenwatch goutiert er Abschiebungen nach Afghanistan ebenso.
Die Grünen verloren einen Teil ihrer Wähler sicherlich zurecht (habe die Dummheit ja selbst begangen), aber viel geht auch anderweitig aus eher absurden Gründen flöten (Hetzkampagnen durch CDU bis rechtsaußen etc. Rechtsruck, wodurch die eigentlich rechte Migrationspolitik der Grünen nicht mehr rechts genug ist, usw.).
Bei Lanz hatte Hofreiter die Abschiebungen nicht befürwortet
Er hat etwas herumlaviert, weil eben wenn er klar gesagt hätte dass er das auf keinen Fall will sich manch Rechter auf ihn gestürzt hätte.
Dazu gab es ja genau die Frage auf Abegeordetenwatch
Frage: Glauben Sie die Wähler der Grünen zu vertreten, wenn Sie am 11.06.24 ab 25:24 bei Lanz klar ablehnen, verurteilte Gewaltstraftäter nach der Haftstrafe z.B. nach Afghanistan abzuschieben? Wem nutzt es?
seine Antwort war
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur vorherigen Frage. Wie bereits betont, besteht die Gefahr ein Terrorregime finanziell und personell zu unterstützen. Hier muss im Sinne unserer nationalen Sicherheit abgewogen werden.
Wenn nach verbüßen einer Haftstrafe wegen Mordes weiterhin eine Gefahr von einem Täter ausgeht, besteht bereits jetzt die Möglichkeit zur Sicherheitsverwahrung.
das ist für mich deutlich: keine Abschiebung.
Eine fast identische Frage beantwortete er
vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne befürworten verurteilte Gewaltstraftäter nach der Haftstrafe abzuschieben. Um eine Abschiebung durchzuführen braucht es allerdings ein aufnahmebereites Land. In Afghanistan haben die Taliban die Regierung gestürzt und ein islamistisches Terrorregime errichtet, welches international nicht anerkannt ist. Es ist keine gute Idee, die Taliban zu stärken, in dem wir sie anerkennen und sie mit Geld dafür unterstützen. Gleichzeitig hätten wir keinerlei Sicherheit, dass die Taliban entsprechende Gewalttäter nicht erneut nach Deutschland schickt.
also auch eine Absage nach Afghanistan abzuschieben
in der Frage sind er und Habeck doch weiter auseinander.
EDIT: bezüglich der Kohle. ja da hatte Hofreiter sich gesponnen dass Kohlekraftwerke volle kanne laufen zu lassen zu früherer Energiewende helfen soll.
Das kann man schon kritisieren, dass die Idee so nicht aufgeht.
Ich sehe schon früher hat Merkel bei den SPD Wählern gewildert, heute wildert Wcholz bei den Unionswählern.
Wieviel % der Wohnungen in Berlin gehören Vonovia und Co?
Das Problem sind doch nicht Leute, die eh schon Eigentum besitzen und das nur nicht richtig nutzen können.
Und die verfehlte Wohnungspolitik in Berlin bestand darin, dass die stadteigenen Wohnungen in den 2000ern von Sarrazin für ein paar Millionen verscherbelt wurden, während die Investorïnnen da jetzt jedes Jahr Milliarden an Profiten rausquetschen wollen.
Wie kann man so hart bei der Fehleranalyse an der Realität vorbeischrammen?
Solche Sanierungen waren doch vom Mietendeckel ausgenommen. Außerdem gab es den ungefähr 1,5 Jahre, dann müssten danach die Sanierungen ja wieder Fahrt aufgenommen haben…oh wait, Vonovia hat DANACH angekündigt, einfach nichts mehr machen zu wollen.
Zumal die Situation in anderen Großstädten auch nicht grad besser aussieht.
Mal davon abgesehen, dass die Mieten faktisch in Berlin jedes Jahr auf Rekordniveau steigen. Irgendwie scheinen immer höhere Mieten das Problem ja gar nicht zu lösen…
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So eine PR-Maßnahme kann in meinen Augen aber dann ziemlich böse ausgehen, wenn mal die „falschen“ am Steuer sitzen.
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Ich habe nur von einen Bereich aus Leipzig geschrieben von dem ich es mitbekommen habe. Da war der Kaufpreis vor Sanierung schon so hoch, dass es bei dem Mietspiegel weitestgehend keine Rendite gegeben hat. Der Milleuschutz trägt ebenfalls dazu bei, dass die Wohnungen auch langfristig unattraktiv sind, weil Grundrisse bestehen bleiben müssen, da offene Wohnungen (selbst bei gleicher Größe) höhere Mieten erzielen könnten. Fußbodenheizung im Rahmen energetischer Sanierung ebenfalls. Damit ist das komplett unattraktiv für Investoren. Hat man entsprechend auch gesehen, weil gleich vier Projekte in der Straße nicht umgesetzt wurden und die Gebäude weiter verfallen. Ein laufendes Projekt wird seit zwei Jahren versucht mit Crowdfunding noch umzusetzen. Geht eher schlecht als recht voran.
Was aber auch damit zu tun hat, dass die Mieten in Berlin extrem niedrig gewesen sind. Da ist jährlich ein neuer Rekord nun verwunderlich. Mittlerweile ist es aber natürlich aus dem Ruder gelaufen.
Ich habe auch ganz und gar nichts gegen gedeckelte Mieten. Wohnen muss bezahlbar sein. Aber dann muss zwingend von staatlicher Seite etwas kommen. Entweder Förderung für Investoren, es komplett selbst übernehmen oder sonst irgendwas. Gedeckelte Miete aber sonst nichts machen oder für Eigennutzer Dinge so zu beschränken, dass sie unattraktiv sind, klappt eben auch nicht.
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Der Artikel ist schon interessant. Denn da werden drei doch schon unterschiedliche Sachen beschrieben. Im Einleitungstext wird von „offensichtlich gefälschten Papieren“ geredet. Dann geht es um „unvollständige oder gefälschte Papiere“ und um „tausende“ mit „minderwertigen Papieren“. Interessanterweise wird der Zeitraum von fünf Jahren benannt, also schon bevor Baerbock ins Amt kam. Und am Ende redet man davon, dass es ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung in einem Fall von unberechtigter Einreise gibt.
Also was genau ist denn jetzt der Fall? Geht es um gefälschte, minderwertige oder unvollständige Papiere? Geht es um einen oder tausend Fälle? Und was hat Baerbock damit zu tun, wenn die Welt schreibt, dass das Amt überhaupt erst durch eine Anfrage vom Focus von den Ermittlungen erfahren hat? Eigentlich ist der Artikel ein sehr gutes Beispiel für eine Art von Desinformation. Eigentlich weiß man nur, dass es Ermittlungen gibt. Aber nicht, was genau gemacht wurde oder wie viele Leute beteiligt sind.
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Du machst die Sache mM komplizierter, als sie ist.
Es geht um gefälschte UND unvollständige Papiere, zusammengefasst als „minderwertige“ Papiere.
Es gibt mehrere Tausend Menschen, die mit minderwertigen Papieren nach Deutschland eingereist sein sollen. Und deren Einreise durch die Anweisungen der Beamten des Außenministeriums genehmigt wurden. Weitere Details über die Art und den Umfang der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gibt es nicht, außer dass Untersuchungen gegen mehrere Angestellte des Bundesaußenministeriums laufen.
Es ist ihr Ministerium.
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Ob gefälscht oder unvollständig ist doch aber ein massiver Unterschied. Und deswegen ist da auch eine Zusammenfassung nicht sinnvoll. Genauso wie das Wechseln der Bezeichnung. Dass es sich um tausende Fälle handeln soll ist nicht klar, finde ich. Denn so wie ich das aus dem Artikel lese, kommt diese Zahl nicht vom Ministerium, sondern vom Focus. Und woher der die hat ist auch nicht klar. Denn es steht nicht dabei, dass sie diese Zahl vom Auswärtigem Amt oder von der Staatsanwaltschaft erhalten haben. Das Auswärtige Amt spricht von Einzelfällen (also keine konkrete Zahl) und von Seiten der Staatsanwaltschaft gibt es nur einen Fall, der erwähnt wird.
Dass es sich um Baerbocks Ministerium handelt, ist für mich keine Rechtfertigung das so präsent, mehrmals im Artikel zu erwähnen. Wäre mir neu, wenn das bei jedem Ministerium so gemacht werden würde, dass man bei allen Vorgängen im Ministerium auch den jeweiligen Minister erwähnt. Wenn es einen klaren Zusammenhang zwischen ihr und den Beamten gibt, dann muss man es natürlich erwähnen aber so Frage ich mich, was der Mehrwert oder die Relevanz dieser Information ist.
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Ich überlege ob mir das aus ideologischen Gründen nicht einfach komplett egal ist.
Die werden schon Gründe haben hier her zu wollen und das da alles probiert wird um miserable Lebensunstände zu verlassen und es ist jetzt nichts neues das da viel probiert wird.
Juristisch warte ich einfach mal ab was da kommt.
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