Du machst die Sache mM komplizierter, als sie ist.
Es geht um gefälschte UND unvollständige Papiere, zusammengefasst als „minderwertige“ Papiere.
Es gibt mehrere Tausend Menschen, die mit minderwertigen Papieren nach Deutschland eingereist sein sollen. Und deren Einreise durch die Anweisungen der Beamten des Außenministeriums genehmigt wurden. Weitere Details über die Art und den Umfang der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gibt es nicht, außer dass Untersuchungen gegen mehrere Angestellte des Bundesaußenministeriums laufen.
Es ist ihr Ministerium.
Ich überlege ob mir das aus ideologischen Gründen nicht einfach komplett egal ist.
Die werden schon Gründe haben hier her zu wollen und das da alles probiert wird um miserable Lebensunstände zu verlassen und es ist jetzt nichts neues das da viel probiert wird.
Juristisch warte ich einfach mal ab was da kommt.
Ich kann dir nicht sagen, woher der Focus die Zahl der tausenden Fälle hat. Und ob das alles so stimmt. Da muss man die Ermittlungen abwarten.
Ansonsten sehe ich im Artikel aber keine Unklarheiten.
Baerbock sollte zu den einzelnen Fehler von einem oder mehreren Mitarbeitern einfach wie Spahn heute antworten zu seinen Masken-Deals, Verfahren nicht perfekt.
Volle Soli mit dieser Antifaschist*in!
Hoffentlich landen diese Clowns trotzdem im Knast in Ungarn.
(Mutmaßlich) Straftaten in Ungarn begehen und dann die Hosen voll haben vor der Justiz dort
Würdest du also Deutschland verlassen.
Wenn es nach der Bundestagswahl ne Koalition aus Union/AFD gäbe
Eine rechtsextreme SS-Gedenkveranstaltung, bei der Neonazis aus ganz Europa zusammenkommen? Traurig, dass es so etwas auf diesem Kontinent gibt.
Also wenn eine Situation entstünde, vergleichbar bspw. mit der Machtübernahme Hitlers 1933 und der Folgezeit, in der für mich absehbar ist, dass die Demokratie in eine faschistische Diktatur umgebaut wird, dann würde ich - Stand jetzt - sehr viel versuchen, um entweder Deutschland verlassen zu können oder in den aktiven Widerstand zu gehen.
Nach Island komm ich mit…
Ach du scheiße …
Hier fehlt aber einiges an Infos. Die Person wurde mit europäischen Haftbefehl gesucht und
Die ungarischen Behörden hätten zugesichert, dass die 23-jährige Person nach einem Gerichtsverfahren eine Haftstrafe in Deutschland verbüßen könnte, teilte die Berliner Generalstaatsanwaltschaft mit. Es seien zudem menschenrechtskonforme Haftbedingungen zugesichert worden.
Dem Antragsteller wird nach Angaben des Bundesverfassungsgericht zur Last gelegt, seit 2017 Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein, deren Ziel es gewesen sein soll, „Sympathisanten der extremen Rechten in zahlenmäßiger Überlegenheit koordiniert und unter Einsatz vor allem von Teleskopschlagstöcken anzugreifen“. Neun Menschen sollen verletzt worden, sechs davon schwer.
Karlsruhe verbietet Auslieferung aus Dresdner Gefängnis nach Ungarn - aber kommt zu spät (msn.com)
Es heißt doch immer, vor der Justiz sollen alle gleich behandelt werden.
Juckt.
Sieht danach aus als könnte es tatsächlich schon relativ bald die ersten Abschiebungen von Straftätern über Usbekistan und/oder Pakistan nach Afghanistan geben
Und der Deutschlandtakt muss zusätzliche 35 Jahre warten
Die SPD getrieben von den Umfragewerten, Medienrummel und anderen Parteien in ein Spiel in dem sie schlechte Karten haben.
Erstens glaube ich kaum das die Umfragewerte der SPD in die höhe schießen werden wenn das erste mal Leute abgeschoben werden, jedenfalls fehlt mir dafür die Vorstellungskraft.
Zweitens könnte der Deal mit den Nachbarländern Deutschland wieder mehr kosten als man zuerst sieht. Ich gehe davon aus das wäre im Fall Syrien dann die Türkei, also ein Partner der die EU jetzt schon unter Druck setzt mit dem Alten Abkommen und dieses auch gerne mal verletzt.
Drittens könnte noch mehr Vertrauen verspielt werden wenn einem das Ganze am Ende juristisch um die Ohren fliegt und das könnte passieren (siehe Schweden).
Mal abgesehen von der Menschenrechtlichen Frage die da noch mal obendrüber steht.
Das könnte komplett nach hinten losgehen für die SPD und dann wirkt der ohnehin schon schwach wirkende Scholz noch schwächer.
Kannst du das mit Schweden ausführen? Was ist da juristisch um die Ohren geflogen?