Die 20. Legislaturperiode (Teil 3)

Die Leute mit ihrem selbstgenutzten Eigentum größtenteils einfach machen lassen was sie wollen. Und keine bekloppte Wohnungspolitik a la Berlin machen.

Da Privatmenschen so viele Steine in den Weg zu legen, ist einfach dumm.

Alles was ich zur Berliner Wohnungspolitik höre ist halt leider dumm. Und die Vorschläge der Berliner Grünen, machen es meistens noch schlimmer :smiley:

Gut. also ein völlig anderes Thema.

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Was? Nein.

Diese Art des Millieuschutzes (der eben auch Privatpersonen betrifft), oder wie in dem Beispiel von Newb dazu führt, dass ganze Straßenzüge am Ende strukturell verfallen, ist einfach nur dumme Wohnungspolitik.

Wie schon gesagt wurde, ist hier das Problem die Politik und nicht der Milieuschutz, ohne diesen Schutz wären es überteuerte Wohnungen und wem wäre dann geholfen? Ein paar wenigen Leuten die es sich (zähneknirschend) leisten und der rest schaut in die Röhre und oder der Staat muss mit Wohngeld einspringen. Was einfach keine Lösung ist.

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Wird ja auch, nur halt nicht mit einer obersten Zielfunktion „öffentliche Daseinsvorsorge“ zu gewährleisten.

Naja, doch Milieuschutz ist für Wohneingentum dämlich. Wenn ich meine eigene Wohnung luxuriös saniere und sie dann doch weiter vermieten möchte, bekomme ich eben nur den gedeckelten Mietpreis. Das ist okay. Wenn ich aber von vornherein nicht nach meinen Wünschen sanieren darf, ist das Unsinn.

Und Mietendeckel ohne Eingriffe von Kommune, Land oder Bund funktioniert eben auch nicht. Wenn sich etwas ökonomisch nicht trägt und ich nicht mal als privater Käufer mein Eigentum nach meinen Wünschen für den Eigenbedarf gestalten darf, wer soll denn dann etwas machen? Dann bleibt es eben leer.

Artikel 14 Abs. 2 GG:
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

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Hat sich daran je jemand gehalten :kappa:

Kannst gerne vorbeikommen und dir ein paar Erdbeeren abholen :eddyclown:

Der Allgemeinheit wäre geholfen, wenn es energetisch saniert werden dürfte. Das ist aber nicht ökonomisch bei einem Mietendeckel. :man_shrugging:

Und es widerspricht auch nicht dem Wohle der Allgemeinheit, wenn ich den Grundriss in meiner eigenen Immobilie ändere oder eine hochwertige Küche einbaue.

Ja, mei, sind wir denn schon wieder im Kommunismus?!

Das GG zielt auf die weitere Gesetzgebung und nicht ob du dir eine Kochinsel mit Schlafklo einbauen darfst.
Mein Post war so gemeint, dass diese Einzelnorm des GG eine gemeinsame Basis und der Rahmen für weitere politische (d.h. gesetzgebende) Gestaltung sein soll.
D.h. der Mietendeckel und ähnliche gesetzgeberische Gestaltung ist auch danach auszurichten, dass er zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dient. Wenn das Wohl der Allgemeinheit nicht berührt wird, dann ist diese Basis und dieser Rahmen auch nicht berührt.
Mein Post widerspricht dem, was du sagst, also gar nicht.

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[…]
70 Prozent der Bürger halten den deutschen Staat laut einer Umfrage für überfordert. Nur noch 25 Prozent glauben demnach daran, dass er seine Aufgaben erfüllen kann. Das geht aus einer repräsentativen Bürgerbefragung im Auftrag des Deutschen Beamtenbundes (dbb) hervor.
[…]
Für überfordert halten die Befragten den Staat demnach vor allem in der Asyl- und Flüchtlingspolitik, der Bildungspolitik sowie bei der inneren Sicherheit.
[…]
Allerdings hatten in der jährlichen Befragung auch schon 2019, also vor der Coronazeit, 61 Prozent den Staat für überfordert gehalten.
[…]

Mich würde wirklich interessieren, was so nach Migration und innere Sicherheit denn andere wichtigen Themen sind. Gestern die Studie mit den Sozialbeiträgen und das Sozialsystem, heute das mit den Wohnen und Mieten. Ob das Themen sind, die da überhaupt hervortreten würden oder ist das alles Zukunftshemen, welche uns noch nicht interessiert.

Du solltest vielleicht anfangen deine eigenen Posts mit einer Präambel zu versehen. Denn deine Posts können oftmals vieldeutig gelesen werden. Dann musst auch nicht regelmäßig Strohmannargumente kritisieren oder im Nachgang ausdrücken, was du eigentlich gemeint hast.

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Es sind immer die Themen, die gerade hoch und runter laufen.

Ich glaube ja der Staat ist hervorragend in der Lage diese Themen zu bewältigen.

Die Regierung nur leider nicht :eddyclown:

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Deutschlandtrend und Politbarometer haben ja beide regelmäßig und seit vielen Jahren die wichtigsten Probleme in ihrer Abfrage mit drin.
Aber was Sodis sagt. Dürften halt jeweils die Themen oben sein, die zu dem Zeitpunkt gerade durch die Medien gehen.

Dieses Video fand ich recht erhellend zu Thema Sicherheit:

Vor allem der Zusammenhang der zwischen sicherbarer Obdachlosigkeit und Sicherheit. Ich persönlich verstehe auch nicht, warum das für viele so ein großes Thema aktuell ist. Ich habe in meinem Alltag nicht ein höhere Unsicherheitsgefühl als vor 10 Jahren. Okay, nicht ganz korrekt. Ich hab mehr Angst vor gewaltbereiten Nazis aber das ist sicher nicht das was die meisten anderen unter innerer Sicherheit verstehen.

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Du solltest vielleicht einfach damit anfangen, einen Post, den ich ausdrücklich nicht an dich persönlich adressiert habe (z.B. mittels der Antwort- oder Zitatfunktion), nicht als direkte Kritik eines Posts von dir aufzufassen.
Denn mein Post war, wie mMn eindeutig ersichtlich, gar nicht als Antwort auf deinen Post gedacht.
Dann musst du auch nicht irgendetwas frei in meinem Post hineininterpretieren, was ich gar nicht gesagt habe.

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