Mich würde wirklich interessieren, was so nach Migration und innere Sicherheit denn andere wichtigen Themen sind. Gestern die Studie mit den Sozialbeiträgen und das Sozialsystem, heute das mit den Wohnen und Mieten. Ob das Themen sind, die da überhaupt hervortreten würden oder ist das alles Zukunftshemen, welche uns noch nicht interessiert.
Du solltest vielleicht anfangen deine eigenen Posts mit einer Präambel zu versehen. Denn deine Posts können oftmals vieldeutig gelesen werden. Dann musst auch nicht regelmäßig Strohmannargumente kritisieren oder im Nachgang ausdrücken, was du eigentlich gemeint hast.
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Es sind immer die Themen, die gerade hoch und runter laufen.
Ich glaube ja der Staat ist hervorragend in der Lage diese Themen zu bewältigen.
Die Regierung nur leider nicht 
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Deutschlandtrend und Politbarometer haben ja beide regelmäßig und seit vielen Jahren die wichtigsten Probleme in ihrer Abfrage mit drin.
Aber was Sodis sagt. Dürften halt jeweils die Themen oben sein, die zu dem Zeitpunkt gerade durch die Medien gehen.
Du solltest vielleicht einfach damit anfangen, einen Post, den ich ausdrücklich nicht an dich persönlich adressiert habe (z.B. mittels der Antwort- oder Zitatfunktion), nicht als direkte Kritik eines Posts von dir aufzufassen.
Denn mein Post war, wie mMn eindeutig ersichtlich, gar nicht als Antwort auf deinen Post gedacht.
Dann musst du auch nicht irgendetwas frei in meinem Post hineininterpretieren, was ich gar nicht gesagt habe.
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In erster Linie wird das rechtlich niemals durchsetzbar sein.
Erschreckend, dass selbst Habeck da mitschwimmt. Wissen die eigentlich, was auf Twitter alles abgefeiert und geliked wird? Wenn wir also die Hamas-Bejubler rausschmeißen, was machen wir dann mit den Adolf-LARPern?
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Ich kann mir die Antwort schon denken, aber:
Gilt das auch büdde für Deutsche?
Kein Mausgerutscht mehr.
Also grundsätzlich bin ich ja erst mal dafür, das man auch für die Dinge die man im Netz sagt und tut zur Rechenschaft gezogen werden kann.
Die Überlegungen sind aber trotzdem komplett überzogen und daneben, gerade das man noch nicht mal mehr rechtliche oder strafrechtliche Beurteilung abwarten will, öffnet der behördlichen Willkür Tür und Tor.
Es sollte nicht der Staat allein entscheiden, was Meinungsäußerung und was Straftat ist.
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Ich kann mit vorstellen, das wird so ein Gesetz wie das dänische „wenn ihr hier mit Schmuck ankommt und kein Geld habt nehmen wir euch den ab und verrechnen das mit den Kosten für euren Aufenthalt“-Gesetz (Name frei aus der Erinnerung 
)
Das war ne reine PR Maßnahme, und wurde zumindest in den 2 Jahren wo ich dort in der Flüchtlingshilfe mitgemacht habe, nicht 1 x angewendet.
Spannend was alles geht um Stimmen zu bekommen.
Glaube das war vor allem als PR nach Außen gedacht.
Damals hat Dänemark auch Werbung in den Fluchtländern geschaltet, die deutlich machen sollte, dass man keine Flüchtlinge in Dänemark möchte.
was soll das denn bedeuten. Der Satz ist ja falsch. Habeck ist doch der erste der bei sowas zustimmt.
Habeck war der der Unternehmen die Strompreise großzügig senken wollte (also Unternehmen weiter bevorteilen).
Habeck war der der Banken mal eben Milliarden schenken wollte. Ganz auf Linie mit Lindner
Zwischenzeitlich könnte man denken dass Habeck Mitglied bei der FDP ist.
Habeck ist der der Abschiebungen auch nach Afghanistan und Syrien befürwortet
Vizekanzler Robert Habeck nimmt nicht teil, spricht sich aber dafür aus, Terroristen und Gefährder auch nach Syrien oder Afghanistan abzuschieben. Kritik kommt von Flüchtlingsorganisationen und der Linken.
These: Habeck ist der Schröder (oder wen man für Agenda 2010 nennen will) der Grünen der elementare Werte der Grünen „verrät“.
Habeck ist doch der Versuch sich dem Wählermainstream zu öffnen. Habeck könnte genauso gut ein CDU Minister sein die eher auf der „Linken“ Seite stehen wie Daniel Günther oder mit großen Abstrichen Wüst.
Die Grünen haben Leute die „Hardcore“ Grün sind wie Hofreiter nach der letzten BTW auf die Bank gesetzt. weil sie eben nicht so mittig sind.
Dafür bekommen die Grünen gerade von ihrer Stammwählerschaft immer mehr die Quittung.
Apropos Hofreiter. Der hat klar gesagt, dass die Abschiebung nach Afghanistan unsinn ist. Hofreiter fordert mehr Klimaschutz. Spitzensteuersatz etc.
die Grünen bräuchten wieder mehr Hofreiters und viel weniger Habecks, ansonsten werden sie immer weiter verschwinden. Eine grüne CDU braucht niemand langfristig und das wird sich auch in der Wählergunst langfristig wiederspiegeln
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Ich widerspreche dir da in keiner Weise.
Hofreiter ist als merkwürdiger „mehr Kohle verbrennen für schnellere Energiewende“-Fan aber nicht weniger „verräterisch“ (versteckte sich hinter einer vermeintlichen „Realpolitik“), was die vermeintlichen Ziele der Grünen angeht. Ansonsten mag ich den eigentlich auch, aber auf Abgeordnetenwatch goutiert er Abschiebungen nach Afghanistan ebenso.
Die Grünen verloren einen Teil ihrer Wähler sicherlich zurecht (habe die Dummheit ja selbst begangen), aber viel geht auch anderweitig aus eher absurden Gründen flöten (Hetzkampagnen durch CDU bis rechtsaußen etc. Rechtsruck, wodurch die eigentlich rechte Migrationspolitik der Grünen nicht mehr rechts genug ist, usw.).
Bei Lanz hatte Hofreiter die Abschiebungen nicht befürwortet
Er hat etwas herumlaviert, weil eben wenn er klar gesagt hätte dass er das auf keinen Fall will sich manch Rechter auf ihn gestürzt hätte.
Dazu gab es ja genau die Frage auf Abegeordetenwatch
Frage: Glauben Sie die Wähler der Grünen zu vertreten, wenn Sie am 11.06.24 ab 25:24 bei Lanz klar ablehnen, verurteilte Gewaltstraftäter nach der Haftstrafe z.B. nach Afghanistan abzuschieben? Wem nutzt es?
seine Antwort war
vielen Dank für Ihre Nachfrage zur vorherigen Frage. Wie bereits betont, besteht die Gefahr ein Terrorregime finanziell und personell zu unterstützen. Hier muss im Sinne unserer nationalen Sicherheit abgewogen werden.
Wenn nach verbüßen einer Haftstrafe wegen Mordes weiterhin eine Gefahr von einem Täter ausgeht, besteht bereits jetzt die Möglichkeit zur Sicherheitsverwahrung.
das ist für mich deutlich: keine Abschiebung.
Eine fast identische Frage beantwortete er
vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne befürworten verurteilte Gewaltstraftäter nach der Haftstrafe abzuschieben. Um eine Abschiebung durchzuführen braucht es allerdings ein aufnahmebereites Land. In Afghanistan haben die Taliban die Regierung gestürzt und ein islamistisches Terrorregime errichtet, welches international nicht anerkannt ist. Es ist keine gute Idee, die Taliban zu stärken, in dem wir sie anerkennen und sie mit Geld dafür unterstützen. Gleichzeitig hätten wir keinerlei Sicherheit, dass die Taliban entsprechende Gewalttäter nicht erneut nach Deutschland schickt.
also auch eine Absage nach Afghanistan abzuschieben
in der Frage sind er und Habeck doch weiter auseinander.
EDIT: bezüglich der Kohle. ja da hatte Hofreiter sich gesponnen dass Kohlekraftwerke volle kanne laufen zu lassen zu früherer Energiewende helfen soll.
Das kann man schon kritisieren, dass die Idee so nicht aufgeht.
Ich sehe schon früher hat Merkel bei den SPD Wählern gewildert, heute wildert Wcholz bei den Unionswählern.
Wieviel % der Wohnungen in Berlin gehören Vonovia und Co?
Das Problem sind doch nicht Leute, die eh schon Eigentum besitzen und das nur nicht richtig nutzen können.
Und die verfehlte Wohnungspolitik in Berlin bestand darin, dass die stadteigenen Wohnungen in den 2000ern von Sarrazin für ein paar Millionen verscherbelt wurden, während die Investorïnnen da jetzt jedes Jahr Milliarden an Profiten rausquetschen wollen.
Wie kann man so hart bei der Fehleranalyse an der Realität vorbeischrammen?
Solche Sanierungen waren doch vom Mietendeckel ausgenommen. Außerdem gab es den ungefähr 1,5 Jahre, dann müssten danach die Sanierungen ja wieder Fahrt aufgenommen haben…oh wait, Vonovia hat DANACH angekündigt, einfach nichts mehr machen zu wollen.
Zumal die Situation in anderen Großstädten auch nicht grad besser aussieht.
Mal davon abgesehen, dass die Mieten faktisch in Berlin jedes Jahr auf Rekordniveau steigen. Irgendwie scheinen immer höhere Mieten das Problem ja gar nicht zu lösen…
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So eine PR-Maßnahme kann in meinen Augen aber dann ziemlich böse ausgehen, wenn mal die „falschen“ am Steuer sitzen.
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Ich habe nur von einen Bereich aus Leipzig geschrieben von dem ich es mitbekommen habe. Da war der Kaufpreis vor Sanierung schon so hoch, dass es bei dem Mietspiegel weitestgehend keine Rendite gegeben hat. Der Milleuschutz trägt ebenfalls dazu bei, dass die Wohnungen auch langfristig unattraktiv sind, weil Grundrisse bestehen bleiben müssen, da offene Wohnungen (selbst bei gleicher Größe) höhere Mieten erzielen könnten. Fußbodenheizung im Rahmen energetischer Sanierung ebenfalls. Damit ist das komplett unattraktiv für Investoren. Hat man entsprechend auch gesehen, weil gleich vier Projekte in der Straße nicht umgesetzt wurden und die Gebäude weiter verfallen. Ein laufendes Projekt wird seit zwei Jahren versucht mit Crowdfunding noch umzusetzen. Geht eher schlecht als recht voran.
Was aber auch damit zu tun hat, dass die Mieten in Berlin extrem niedrig gewesen sind. Da ist jährlich ein neuer Rekord nun verwunderlich. Mittlerweile ist es aber natürlich aus dem Ruder gelaufen.
Ich habe auch ganz und gar nichts gegen gedeckelte Mieten. Wohnen muss bezahlbar sein. Aber dann muss zwingend von staatlicher Seite etwas kommen. Entweder Förderung für Investoren, es komplett selbst übernehmen oder sonst irgendwas. Gedeckelte Miete aber sonst nichts machen oder für Eigennutzer Dinge so zu beschränken, dass sie unattraktiv sind, klappt eben auch nicht.
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