Die 20. Legislaturperiode (Teil 3)

Was soll den Kretschmer und co aktuell noch „durch die Blume sagen“, die kleben alle sofort an der AfD und wollen geduldet werden. Der BSW wäre da nur so ein paar Stimmchen dazu, aber darauf werden die nicht setzen.

Man kann auch null sagen was der BSW nun wirklich holt. Gut die Europawahl war ne Marke, war aber auch das BSW hoch von der Aufmerksamkeit.
Thüringen und Sachsen sind da eben auch unterschiedlich und als der Osten kann man das nicht zusammenfassen.

Machen wir es doch mal konkret:

Welche Regierungskoalition würdet ihr euch bei der nächsten Wahl nach aktueller Lage wünschen?

Ich wünsche mir keine Koalition mehr bzw. es gibt für mich keine Wunschkoalition mehr, selbst wenn ich eine hohe Kompromissbereitschaft aufbringen würde.

So wie die Umfragewerte sind, kommt man um die CDU nicht herum.

Eine soziale Koalition, die den Klimawandel ernstnähme, wäre was, aber die Möglichkeiten und Optionen für sowas gibt es im Bundestag nicht - und Die Linke ist vollends unbedeutend, wenn sie es denn überhaupt bis dahin überlebt.

Eine Regierungsbeteiligung der Grünen ist zwar nicht auszuschließen, aber wie „sozial“ und schwach in Bezug auf Maßnahmen zum Umgang mit der Klimafrage die sind, sieht man ja aktuell.

Ich kann nur noch sagen, was ich nicht will: Ich will nicht von CDU regiert werden, was aber auf jeden Fall passieren wird (muss man durch). Ich will nicht, dass BSW regiert. Das gilt übrigens auch für die FDP, aber die können froh sein, wenn sie nicht rausfliegen. Und dass AfD irgendwo regiert, das will ich ganz entschieden auf gar keinen Fall.

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Manchmal hab ich den Eindruck ihr wünscht euch geradezu, dass das passiert

Ich weiß nicht wer ihr ist, doch ich habe ernsthafte Sorge, dass das eintritt. Die Union macht mir nicht den Eindruck als würden sie ihre Brandmauer so ernst nehmen. Es gibt halt immer wieder mal Situationen in denen man sich fragt wieso sich dort nicht abgegrenzt wird.

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Ich warne jedes Mal davor, weil ich merke, wie hier einige immer noch die Gefahr unterschätzen und mit „das wird schon nicht passieren“ Attitüde argumentieren. So wie der Brexit schon nicht passieren wird oder Trump schon nicht passieren wird. Oder die ganzen Europäischen Nachbarländer, in denen die Rechtsextremen mittlerweile an der Regierung sind.

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Die Union hat die Zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen (nicht mit BSW).
Und weil es eh kommt: Wer genau was unter Zusammenarbeit versteht ist zugegeben brüchig, aber eine Koalition auf Länderebene ist was anderes als für das gleiche Gesetz abzustimmen oder sich in Gemeinderäten abzusprechen.

Du und andere sagen hier seit langem (Jahren?), dass auf den Beschluss kein Verlass ist.
Ich sage, dass sie sich nicht trauen werden davon zurückzutreten und es zu keiner Koalition kommt.

Jetzt werden wir wohl schon bald in ein paar Bundesländern sehen, was eintreten wird.

Wir sagen seit Jahren, dass auf den Beschluss kein Verlass ist, weil die Union halt bereits mehrmals bewiesen hat, dass auf den Beschluss kein Verlass ist. Vor Jahren war es genauso „unmöglich“, dass die Union für Anträge der AfD stimmt oder Politiker von denen in Ämter bringt. Und mittlerweile ist das gar kein richtiger Aufreger mehr. Wieso glaubt man, dass das beim Thema Koalition jetzt anders sein soll? Das ist einfach vollkommen naiv.
Und die CDU kann gerne vor der Wahl noch so oft behaupten, sie schließt eine Koalition mit der AfD aus. Ich glaube das ihr einfach nicht. Dafür hat sie in der Vergangenheit schon zu oft ihr Wort gebrochen. Ganz besonders in Bezug auf die „Brandmauer“. Und ich bin immer noch davon überzeugt, dass es der CDU nichtmal groß politisch Schaden würde, wenn sie es richtig anstellen. Hatten wir nicht neulich sogar eine Umfrage hier, die besagt hat, dass über 50% der Sachsen kein Problem mit der AfD in der Regierung hätten?

Und das wichtigste Argument bleibt für mich immer noch die politische Realität. In Brandenburg könnte man um die Frage herum kommen. Da könnten sich auch Mehrheiten ohne AfD und BSW ergeben. In Sachsen muss man mit einer der beiden Parteien koalieren. Und ich glaube Kretschmer sogar, dass er lieber BSW hätte aber Kretschmer allein ist nicht die CDU. Man kann nicht Jahrzehntelang einen Anti-DieLinke Kurs fahren und der Basis erzählen, wie böse die doch sind. Und dann erwarten, dass innerhalb von ein paar Jahren es kein Problem mehr darstellt mit Ex-DieLinke-Politiker zusammenzuarbeiten. Die zudem auch noch zu dem Flügel gehören, der hauptsächlich der Grund war, warum man mit der Die Linke nichts zu tun haben wollte.
Der wichtigste Punkt ist aber Thüringen. Denn da reicht nach aktuellen Umfragen ein Bündnis zwischen BSW und CDU nichtmal. Da müsste man noch die SPD dazu nehmen. Und wenn die Grünen mit in den Landtag einziehen, die Wahrscheinlich auch noch. Und nach all den Aussagen von Wagenknecht willst du mir hoffentlich nicht weiß machen, dass die mit den Grünen zusammenarbeiten werden.
Das heißt, es bleibt nur noch CDU und AfD, was ja auch schon von einigen Leuten in der Thüringer CDU als Option benannt und nicht mehr ausgeschlossen wurde. Da mag der Voigt noch so oft öffentlich betonen, dass es keine Regierung mit der AfD gibt. Sobald sich herausstellt, dass es die einzige Option auf Macht für die CDU ist, wird der gestürzt werden und jemand wird übernehmen, der kein Problem mit einer Koalition mit der AfD hat.

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Ich wünsche es mir auf keinen Fall, wir sind aber wieder an dem Punkt wo sich Geschichte beginnt zu wiederholen zu einem gewissen Grad. Es waren halt schon einmal die christlichen Parteien die den Weg freigemacht haben und wenn man dann sieht was für ein Fähnchen im Wind ein Söder ist oder wie die angebliche Brandmauer immer mehr bröckelt, sollte man nicht so tun als gerät da etwas nicht stark ins wanken.

Von den bisherigen „Zusammenarbeiten“ war ich nicht geschockt. Bei einer richtigen Koaltiiton wäre das anders. Weil es halt was anderes ist. Aber okay, naiv.

Ich weiß.
Wir werden es ja in den kommenden Wochen sehen

:cluelesseddy: du bist nicht überrascht das solche Dinge ablaufen, siehst also das es schon Zusammenarbeit gibt. Aber in einer Regierungsbeteiliung/führung sieht du das nicht weil? Papa Merz das mal prominent in eine ÖRR Kamera gesagt hat.

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Da drohen gerade 33% Sperrminorität von Rechtsextremen und/oder Landtage, die komplett nur noch aus konservativen bis rechtsextremen Parteien (CDU, BSW, AfD) bestehen.
Ich find das sehr gruselig.

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https://x.com/IlkoKowalczuk/status/1826490926300016776
Aus der FAZ von heute, puuuuh keine guten Aussichten im allgemeinen.

Ich frag mich immer, wieso es ein Weltuntergang sein sollte, Probleme in unserer Demokratie zu kritisieren. Frage 4 würde ich durchaus zumindest in Ansätzen zustimmen. Der Parlamentarismus, wie wir ihn haben, ist mittlerweile rund 100 Jahre alt. Ein Update wäre mal angebracht. Die Schwachstellen der unsrigen Demokratie - dass sie sich selbst blockieren und selbst aufheben kann - muss man besprechen können.

Das Problem von Verteidigern der Demokratie ist häufig, dass sie gar nicht unsere tatsächlich ausgeübte Demokratie verteidigen, sondern eine gar nicht existierende Utopie davon. Ich glaube nicht, dass es das Ende der Fahnenstange ist, alle 4 Jahre irgendein Kreuz zu machen. Demokratie bedingt demokratische, aufgeklärte, informierte Menschen. Kein Schwein liest Parteiprogramme, wenige sind informiert, wenige interessieren sich für Politik. Und dass die Politiker dann nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet sind, das ist vollkommen irre. Für etwas gewählt werden können, aber dann machen können was man will, sobald man drin ist, halte ich für äußerst fragwürdig.

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Also da werden Ansichten als demokratiefeindlich dargestellt, die einfach nicht demokratiefeindlich sind. Gerade Frage 1 und 2 sind doch vollkommen legitime Kritikpunkte, die auch du schon in ähnlicher Form hier geäußert hast. Und die Meinung, dass man sich Ostdeutscher als Bürger zweiter Klasse fühlt halte ich auch für absolut legitim.

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Ich widerspreche dir da nicht, dennoch sind die Aussichten ja nicht sonderlich gut.

Ich gehe aber ganz stark davon aus, dass sich das die wenigsten bei der Beantwortung der Frage gedacht haben.

Wo werden denn da explizit oder implizit Ansichten als demokratiefeindlich dargestellt?

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In der Überschrift „Abwendung von der Demokratie“.

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Erste Regel bei Überschriften: Wann immer eine Frage gestellt wird ist die Antwort immer nein. Das gilt im Journalismus wie bei wissenschaftlichen Publikationen.

Zweite Regel bei Überschriften: Sie sollen Interesse wecken, nicht den Inhalt vorwegnehmen. Schon einmal bemerkt, dass Titel und Inhalt eher selten wirklich gut zu einander passen. Das ist der Clickbait des Printjournalismus.

Und Frage drei und fünf stellen zumindest indirekt andere Systeme als eine Demokratie in den Raum, damit ist zumindest der Schein gewahrt.

Die anderen Fragen sind nicht ansatzweise demokratiefeindlich. Sollen - ohne weiteren Kontext - aber möglicherweise aufzeigen, warum sich Wähler zu Parteien wie der AfD hingezogen fühlen, die eben tatsächlich demokratiefeindlich sind.

FAZ:

Welche dieser Aussagen über den Staat und unser politisches System würden Sie unterstüzten?

[6 Fragen]

FAZ: Diese Ergebnisse lassen sich nicht anders deuten denn als Zeichen für eine schwächere Demokratieverankerung im Osten. Natürlich ist bei Weitem nicht jeder, der diesen Aussagen zustimmt, allein schon deswegen als Gegner der Demokratie einzustufen, doch es handelt sich um Hinweisfragen, in der Fachsprache spricht man von Indikatoren: Je mehr Menschen solchen Aussagen zustimmen, desto schwächer ist das Fundament der Demokratie.

das sind Fragen wie sie in der Politikforschung dauern vorkommen bei empirischen Untersuchungen