Die 20. Legislaturperiode (Teil 3)

Als jemand der das komplett anders sieht :beanfriendly:

  1. Nein, müssen sie nicht
  2. Gibt es auch Punkte wo der Kompromiss Quatsch ist, Abtreibung z.B.
  3. Manche Kompromisse sind einfach nur fadenscheinige Bestechungen,
    Wärmepumpen für CumEx-Absolutionen haben nichts miteinander zu tun

Wir haben das mittlerweile so verdreht,
Parteien sollen nicht raten was die Mehrheit möchte, sondern Mehrheitem schaffen, indem sie von ihrer Vision überzeugen

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Das ist völlig richtig. Und im nächsten Schritt dann mit anderen zusammenarbeiten die ebenfalls für ihre Vision gewählt wurden.

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Die Zeiträume die man festgelegt hat, wurden aber noch nie ausgenutzt.
Da hat mal jemand gesagt 60 Tage wäre das Minimum aber gemacht wurde das noch nie.
Es gab immer mehr Zeit für die Vorbereitung und warum das ausgerechnet jetzt so nötig ist sich selbst zu beweisen das man es kann, erschließt sich mir nicht.
Das ganze muss rechtssicher, sauber und demokratisch ablaufen.
Dieses flexen wer am schnellsten ist, ist falsch.

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Glaubst du tatsächlich, der einzige Grund für die Bedenken ist die Papierbeschaffung?

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60 Tage ist das MAXIMUM - in der Zeit MUSS nach der Parlamentsauflösung gewählt werden. Davor kommen max 3 Wochen dazu, in denen der Bundespräsident über die Auflösung entscheidet.

Das war’s.

Die einzige andere Variable ist der Zeitpunkt der Vertrauensfrage. Der Kanzler kann die Vertrauensfrage Wochen vorher ankündigen, um den Institutionen so nebenbei mehr Zeit für die Vorbereitung zu geben.

Grundsätzlich ist das aber schon so gedacht finde ich, dass innerhalb der 60 Tage + x/21 Neuwahlen möglich sein sollten.

Ansonsten würde es noch zusätzliche Regeln geben, dass eine Vertrauensfrage etwa nur mit soundsovielen Wochen Vorlauf gestellt werden kann.

Das mag sein aber es wurde trotzdem noch nie in der Geschichte so schnell gewählt wie es hier gefordert wurde und von der Union.
Theoretisch kann man es hier aber auch dabei belassen, der Wahltermin ist jetzt gesetzt und ich würde mir auch für mich wünschen das es jetzt um andere Themen geht.
Auch für mich, weil offensichtlich hab ich immer noch das blöde Bedürfnis das zu kommentieren.

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Ich würde tatsächlich genau andersrum argumentieren. Die ganzen (faulen) Kompromisse sind es, die letztlich zum Verfall der Demokratie führen. Denn Populisten bieten ja die einfache Lösung. Die Demokraten müssen erklären, warum der Kompromiss doch richtig war. Und bei dem aktuellen Stand der politischen Bildung ist doch klar, dass die meisten ersteres bevorzugen.
Zudem verliert man zunehmend das Vertrauen, wenn einem immer etwas versprochen wird, man es aber auf grün von Kompromissen nicht bekommt. Besonders dann, wenn durch diese Kompromisse Dinge umgesetzt werden, die man ursprünglich überhaupt gar nicht wollte

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Also ist die Lösung wie die Populisten nur noch einfache „Lösungen“ anzubieten oder rote Linien zu ziehen und sich gar nicht mehr auf Kompromisse einzulassen?

Oder verstehe ich dich da falsch?

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Dann musst du dich aber eigentlich für ein anderes Wahlrecht/system einsetzen. The Winner takes all zum Beispiel. Der Wahlsieger kann dann seine Ideen und Versprechen ohne Kompromisse umsetzen.

Ansonsten wird es aufgrund der Wahlergebnisse perspektivisch nur Mehrheiten für Koalitionen aus Parteien aus unterschiedlichen Lagern geben und das bringt unangenehme und enttäuschende Kompromisse mit sich.

Ein paar Gedanken zu den Grünen.

Habeck möchte die Grünen ja gern als so eine Art grüne CDU etablieren. Und grundsätzlich fände ich das ja nicht mal falsch, wenn es so eine Partei gäbe. Eine gemäßigt konservative Partei, der Klimaschutz nicht völlig am Arsch vorbei geht. Das könnte eine Lücke schließen, die von der aktuell sehr rechtspopulistischen CDU hinterlassen wurde.

Was ich aber schade finde, ist, dass dadurch wiederum eine Lücke auf der linken Seite des politischen Spektrums entsteht und es aktuell auch keine Partei gibt, die diese Lücke realistisch schließen wird.

Wenn wir uns die Politik anschauen, die Grüne und sPD in der Regierung gemacht haben, dann muss man in meinen Augen einen Rechtsruck quer durchs Parlament konstatieren (mit Ausnahme der Linken).

Und da kommt mir dann auch wieder ein bisschen eine Kritik am taktischen Wählen in den Sinn. Denn, wenn tendenziell eher linke Wähler*innen diesen Rechtsruck (in Sachen Überwachung und Asyl bspw.) der Grünen (und der sPD) nicht bestrafen, dann werden die nur daraus lernen, dass es ihnen hilft, weiter nach rechts zu rücken. Ich hab irgendwie Angst, dass wir uns irgendwann faktisch in einem Zwei-Parteien-Parlament wieder finden, wo man die Wahl hat zwischen Faschos und einem Äquivalent der US-Demokraten.

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Danke! Für mich fühlt sich das eher so an, wie in den Umfragen in denen eine Mehrheit für mehr Klimaschutz ist, dann aber konkrete Maßnahmen ablehnt.
Man wählt Grün, aber so wirklich etwas verändern will man nicht. Grüner Konservatismus.

Populisten erzählen von einfachen Lösung umgesetzt haben sie aber nichts davon oder?

Ein Partei sollte auch nichts versprechen. Das ist im Grunde auch Populismus. Eine Partei setzt sich für etwas ein.

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Sieht aus als wird einmal mit der CDU gestimmt und beim anderen Vorhaben dann doch nochmal mit der FDP :smiley: Immerhin könnte dann die kleine Steuererleichterung noch kommen. Und am Rentenpaket hat die FDP ja eigentlich auch Interesse (Generationenkapital + neue Rieseter Rentenform).

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Edit:

ich frage mich ob der Bundestag nicht doch noch mit Stimmen der Ampel einen Haushalt beschließen könnte (mit Einhaltung Schuldenbremse) und dann wird der halt nachträglich unter neuer Regierung geändert. Damit wäre wenigstens Sichergestellt, dass die normalen Gelder fließen können.

Na so etwas… Man wieder viel Aufregung und Fehlinformation für nichts, wenn die Parteien wittern, dass sie sich positiv inszenieren können. Wundert mich aber etwas, dass die CDU keine Rentner Wahlgeschenke verteilen will.

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Erzählt den Rentnern in eurem Umfeld ruhig, was die CDU für ihre Rente tut.

Ja und nein. Ein anderes Wahlsystem definitiv. The Winmer takes all auf keinen Fall. Am besten wäre ein gelostes Parlament. Dann kann man das Parteiensystem komplett abschaffen und man hätte eine deutlich bessere und demokratischere Repräsentation.

Alsl was ich von dee FDP gehört habe, wird nur für den Abau der kalten Progression und Verschärfung des Bürgergelds gestimmt.

Hier sind noch mal die PKs von allen Parteien.

https://www.youtube.com/live/sEn1TO3ZyD4?si=wpnSSB1KblBGIAy8

Warum sollten sich diese zufälligen Leute nicht auch in Gruppen zusammenfinden, weil es dadurch leichter ist, ihre Ziele durchzusetzen?
Das Einzige was du erreichst, ist noch mehr Wirrwarr zu Beginn jeder Auslosungsperiode, weil sich die Leute mit gleichem Interesse finden müssen.

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Das ignorierst du aber, dass man derzeit als Politiker gewisse Charakterzüge haben und diverse Deals eingehen muss, damit man es in den Bundestag oder sogar eine Regierung schafft. Bei einem Losverfahren würde das wegfallen.