Die 20. Legislaturperiode (Teil 3)

Seine Haltung überrascht mich nicht

Es war nicht realistisch, das man jetzt damit anfängt.

Das sehen einige Experten schon sehr anders. war ja erst Thema. Die Abstimmung dazu muss endlich kommen und das verfahren schnell starten.

1 „Gefällt mir“

Während einer Bundestagswahl sollte man das aber wirklich nicht machen. Erstens könnte die AfD spielend einfach die Opferrolle einnehmen etc. und das würde eher, sagen wir es wie es ist, der AfD wohl helfen. Zudem läuft man damit auch Gefahr in einer eh schon aufgeheizten Stimmung durch die Wahl, die AfD-Wählerschaft zu radikalisieren.

5 „Gefällt mir“

Ich meine, dass es nie realistisch war, dass das Verbotsverfahren durch den Bundestag gestartet wird. Ich dachte das wäre klar…

1 „Gefällt mir“

Das wäre ja was ganz neues :eddyclown:

Nach der Wahl hat man doch die gleiche Situation mit den Wählern. Dann hat man eine Wählerschaft die sich nicht vertreten sieht bzw deren Stimme entwertet wurde.
Es gibt keinen perfekten Zeitpunkt.

2 „Gefällt mir“

Sorry aber was ist daran jetzt schlimm? Man kann ja verschiedener Meinung sein und andere Thesen aber ich bin froh dass wir da einen ruhigen Kanzler und keinen toxisch männlichen März der Putin zeigen muss wer den längsten hat.

1 „Gefällt mir“

Als Wahlkämpfer. Während einer Wahl sind AfD-Wähler*innen schon mehr emotionalisiert und aufgeputschter. AfD würde da auch ne mega Kampagne fahren die alle Opferrollen in den Schatten stellt.

Ich bin auch für einen Verbotsantrag aber kurz vor der Wahl hat es nen komischen Vibe. Und das Problem ist ja auch die Wählerschaft und Gedankengut. Die verschwinden nicht. Radikalere Parteien werden sie auffangen.

Das AfD-Verbotsverfahren ist kein Heilmittel. Das wäre endlich gute soziale Politik, ohne Hass und Hetze, ohne Fakenews und mit einer guten Diskussionskultur die auch Grautöne zuläss und nicht Leute ausschließt. Friedrich Merz ist natürlich auch eher der das befeuert.

Man sollte das mit Bedacht einsetzen das Verfahren und mit Blick nach vorn, was danach passieren muss. Sonst kommt einfach die nächste AfD.

1 „Gefällt mir“

Ich weiß nicht was du meinst, weil das doch genau passieren muss, der Bundestag muss es zu Abstimmung bringen und erst dann kann ein Verfahren starten.

Natürlich ist ein AfD-Verbot kein Allheitsmittel, nicht „die Lösung“, aber es ist ein gutes Mittel zum Gewinnen von Zeit. Es entzieht der stärksten rechtsaußen Partei Deutschlands das Fundament, es gibt keine Strukturen mehr, keine Finanzierung mehr, all das müsste neu aufgebaut werden. Das ginge nicht mal eben so, indem man geschlossen in den 3. Weg eintritt.

4 „Gefällt mir“

Ernsthaft jetzt?
Nochmal: Ich meinte, dass es nie realistisch war, dass der Bundestag das Verbotsverfahren in die Wege leitet, also mit Mehrheit dafür abstimmt - auch vor Scholz’ Äußerung. Punkt, nicht mehr.

Du hast die Experten angebracht, die sich zur Erfolgswahrscheinlichkeit des Verbotsverfahrens selbst geäußert haben. Also einen anderen Punkt bzw. einen, der erst danach käme.

Müssen sie dank Merz nicht. Gibt ja schon ne Partei die man unterwandern kann und einen Kanzler hat, der das dankend annimmt.

Was man sehen wird. Ich halte es nicht für unrealistisch. Es ist ja auch eine Abstimmung ohne Parteivorgabe.

Halte ich ehrlich gesagt mittlerweile nicht mehr für ausreichend. Dafür sind zu viele Leute radikalisiert und zu viel Geld investiert in die Strukturen der AfD. Auch bei guter Sozialpolitik würden die weiter hetzen und damit Erfolg haben.

1 „Gefällt mir“

Jo, bei den Parallelwelten, die sich da mittlerweile gebildet haben, ist die Realität nicht mehr so relevant. Die würden ihren Wählern auch eintrichtern, dass es ihnen schlecht geht, wenn das gar nicht der Fall ist. Das funktioniert ja jetzt teilweise schon.

Aber dieses Gedankengut hat keinerlei direkten Einfluss auf unsere Demokratie mehr. Es kann nicht sein, dass Demokratiefeindlichkeit im Parlament vertreten ist. Radikalere Parteien können dann ja noch einfacher verboten werden.

Die dann auch verboten wird.

3 „Gefällt mir“

Bei INSA hat die FDP in der gestern veröffentlichten Umfrage 5%
(25.11.–29.11)
(FDP stellte ihr Arbeitspapier am 28 gegen 21 Uhr online)
Aber davor gab es ja schon die Zeit+SZ Berichte

ich stelle mir vor, wenn die Umfragen bei der FDP in den nächsten Wochen auf >=5% steigen statt auf <=3% zu sinken, was dann als Erklärung erdacht werden muss.

Eine Kolumne zu den D-Day Leugnungen der FDP, der französischen Atomstrom Geschichte von Spahn, sowie weiteren Themen und Konsequenzen daraus für Politik- und Medienvertrauen usw.

Als Geschenk-Link:

5 „Gefällt mir“

Da sind wir dann wieder bei einer sehr ähnlichen Debatte wie der Hubert Aiwanger Debatte.
Es gibt mitlerweile, egal was für Mist du baust, einen relevanten Teil an Wählern die zersetzendes Verhalten gutheißen und unterstützen.
Man muss dann am Ende sehen wie sich das dann verteilt auf die verschiedenen Parteien aber das ist nunmal eine Realität.

6 „Gefällt mir“

Fühlt sich halt schon so an, als wäre das jetzt auf einmal ein Herzensprojekt von Scholz. Hätte man ja wchon lange durch den Bundestag winken können.

Das „auf einmal“ ist eine Diskussion, die schon mindestens 1,5 Monate so läuft, eigentlich sogar noch länger. Sprich keine Lüge zu finden.

2 „Gefällt mir“