„Diejenigen, die hier arbeiten, die können wir gut gebrauchen“, sagte er am Montag im Deutschlandfunk. Über eine Rückkehr der anderen in ihre Heimat sagte er: „Diejenigen, die hier nicht arbeiten, werden - wenn das Land sicher ist - wieder in die Sicherheit zurückkehren können oder auch müssen.“
die können wir gut gebrauchen, klingt wirklich so als ob wir da über Gegenstände reden
„Egal ob Menschen aus Syrien arbeiten, zur Schule gehen oder Kinder erziehen: sie sollten bleiben dürfen“, sagte die Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, dem Nachrichtenportal Politico. Die Debatte „entbehrt jeder Grundlage“. Und weiter: „Wir müssen jederzeit für Menschenrechte einstehen.“
Nietzard warf Habeck zudem vor, beim Thema Asylpolitik die Nähe zum CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz zu suchen. Gestern noch habe Merz die „Ausbürgerung“ deutscher Staatsbürger und damit „die Aushöhlung des Grundgesetzes“ gefordert, sagte sie. „Das ist nicht der Zeitpunkt, um die Bündnisfähigkeit mit der CDU in diesen Fragen zu betonen“.
They are the same picture
selbst die fdp hat fast mehr würde beim Anbiedern
Dass überhaupt darüber aktuell diskutiert wird, ist absolut hirnrissig. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass dieses Land iwie besser wird als unter Assad.
Also hier möchte ich mal ganz entschieden Gegenrede halten. Ja der Kampf gegen Fakenews ist wichtig. Aber so ein Gesetz würde ab der Sekunde, in der es verabschiedet wird, missbraucht werden, um unliebsame Kritik kaltzustellen. Jeder Investigativjournalist müssge dann Angst haben verklagt zu werden, wenn er sich mit kritischen Aussagen auf Anonyme Qullen stützt. Das aktuelle Beispiel vom D-Day Papier oder die Correctiv-Recherchen zu den Remigrationsplänen der AfD wäre 100% zur Anzeige gebracht wurden. Und ja, vielleicht hätten beide vor Gericht verloren. Aber die Wirkung haben sie ja trotzdem erreicht. Einschüchterung. Denn welcher Journalist oder welche Zeitung geht im Zweifel in einen Jahrelangen Rechtsstreit mit einer Partei? Wer hat die Mittel und die Ausdauer dazu? Und so wie bei Fakenews immer was hängen bleibt, so wird das bei Anklagen noch viel stärker sein.
Nichts Tagesaktuelles, aber eine interessante wissenschaftliche Forschung weshalb sich homosexuelle und trans Personen in der AfD engagieren bzw. wie sie sich das rechtfertigen
Queerfeindlichkeit spielt im rechten Wahlkampf eine zentrale Rolle, auch bei der AfD. Und dennoch schliessen Homosexualität und Rechtextremismus sich nicht aus. Zwei Jahre lang hat der Kulturanthropologe Patrick Wielowiejski eine Gruppe schwuler Mitglieder der AfD ethnografisch begleitet. In seinem Artikel auf GdG beleuchtet er, wie Essentialismus über Emanzipation gestellt wird und was hinter der Integration von homosexuellen Personen in die extreme Rechte steckt.
Teaser dazu
In einer ethnografischen Forschung zwischen 2017 und 2019 bin ich dem Zusammenhang von Rechtspopulismus und Homosexualität gefolgt (Rechtspopulismus und Homosexualität. Eine Ethnografie der Feindschaft, Campus 2024, Open Access). Mich hat dabei interessiert, auf welche Arten und Weisen sich die AfD heute auf Homosexualität bezieht. Die zentralen Protagonisten dieses politischen Feldes sind die „Alternativen Homosexuellen“ (AHO) – eine Handvoll schwuler AfD-Politiker, deren Ziel darin besteht, sowohl in die Partei hineinzuwirken als auch nach außen zu vermitteln, dass es sich nicht ausschließt, rechts und schwul zugleich zu sein. Dies ist zwar historisch nichts Neues – prominente rechte homosexuelle Männer waren etwa der SA-Führer Ernst Röhm oder der Neonazi Michael Kühnen. Doch während diese aus ihren eigenen Reihen heraus bekämpft wurden, werden die Mitglieder der AHO in der AfD größtenteils akzeptiert. Zur Zeit meiner Feldforschung wurde gar erzählt, ein prominenter Berliner AfD-Politiker habe behauptet, in seinem Berufsleben noch nie mit so vielen Homosexuellen zu tun gehabt zu haben wie in der AfD.
Die Einschüchterungsversuche gibts ja leider jetzt schon. Das vor allem einzeln arbeitende Investigativjournalist:innen mit Klagen überzogen werden und sich aber die Prozesse bzw. die Unsicherheit nicht leisten können. Vor allem über das Landgericht Hamburg.
Mir ist gerade aufgefallen, dass ja bei der Zwangsarbeit in Schwerin mit „Mehraufwandsentschädigung“
die Schere zwischen armen Arbeiter und reichen Hartzer noch größer wird
Wir haben hier in Dresden ja eine gemeinsame Fraktion mit Volt, die PVP-Kooperation. Aus der lokalpolitischen Erfahrung würde ich Volt irgendwie als Wundertüte sehen. Was auffällt, ist, dass dir die Mitglieder oft gar nicht nennen können, was eigentlich ihre politischen Ziele sind. Als kleine Schwester der Grünen hätte ich sie definitiv nicht bezeichnet. Eher noch als europäische Hipster-FDP, was dem Ganzen aber auch irgendwie nicht gerecht wird. Sie sind schon eine linke Partei, aber in vielen Punkten nicht wirklich konsequent. Die Menschen, mit denen wir lokal zusammen arbeiten, sind stabile Leute, mit denen man gut zusammen arbeiten kann, auch wenn ihnen häufig noch die Erfahrung fehlt.
EDIT:
Hinweis noch dazu, der wichtig ist → ich selbst habe bisher nie mit den Volt-Leuten hier gearbeitet, da ich nicht in der Fraktion oder dort angestellt bin, ich kann also nur die Erfahrungen anderer wiedergeben
Ich weiß, das ist bloß eine Überschlagsrechnung und schon wieder uralter Kaffee, aber ich musste doch etwas schmunzeln angesichts der Tatsache, dass die Piratenpartei Deutschland bei einer Bundestagswahl zuletzt 2013 über 0,5% bekommen hat
Im Grunde war die Piratenpartei in Deutschland ja sowas in der Art. Gegründet wurde die nämlich in der C-Base, einem der großen Berliner Hackspaces des CCC. Ging aus verschiedenen Gründen eben nicht auf.
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