Die 20. Legislaturperiode (Teil 3)

Fantasie haben sie bei der Bundeszentrale jedenfalls.

Rein historisch betrachtet ist es richtig, dass die WM 2006 das Eis für mehr Patriotismus wieder brechen konnte. Davor war es undenkbar für viele Deutsche, irgendwo die eigene Flagge zu zeigen oder zu schwenken. Von einer Normalisierung im Umgang mit der eigenen Flagge kann also auf jeden Fall gesprochen werden.

Das muss an sich nix Schlechtes sein (ich persönlich find Patriotismus und Nationalismus zwar unfassbar bescheuert, aber sei’s drum) und damit den Rechtsruck anfangen zu lassen, ist natürlich ziemlicher Unfug.

Die Video-Reihe „Politik raus aus den Stadien“ (eine meist rechte Forderung) scheint ja sowieso ziemlich whack gewesen zu sein.

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Es gibt aber auch einen Rechtsruck zum Beispiel in Holland.

Und deren einziger Fußball Titel war 1988 :ugly:

Irgendwie ein Baustein im Kopf der mir noch gefehlt hat.
Mag für viele klar gewesen sein aber ich wusste nicht das man sich als Beamte auch nach der Beendigung des Dienstverhältnisses gar nicht äußern darf.
Eine Seite hat in diesem Fall offenbar Interesse an einer Öffentlichkeit und die andere nicht.

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Keine Phantasie sondern ziemlich offensichtlich. Aber das Thema hatten wir hier auch schon.

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Schlau auf die Urteilsbegründung zu warten, denn die hatte es wohl ziemlich in sich. Bin gespannt wie sich der Bundestag dann nach der Sommerpause verhält.

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DAS wäre das wahre Sommermärchen.

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Top, wenn man nichtmal für seine Eigenen Anträge im Parlament bleibt.

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Ist tatsächlich eine gute Sache und hilft sogar dem Haushalt, nicht nur der Menschenrechtssituation. Wenn man viele Antragssteller für Asyl in Sozialleistungen zwingt, muss man ja auch deren Lebensunterhalt mit tragen. Gibt man denen die Chance zu arbeiten, was dann ja auch viele von ihnen tun werden, können die wiederum Steuern zahlen, hilft also auch dem Haushalt doppelt.

Leider hat die Pflaume Olaf nicht hart genug auf einen höheren Mindestlohn bestanden. Da hört man mal erst einen mutigen Vorstoß von ihm, als er einen Mindestlohn von 15 Euro fordert und dann gibt er gleich wieder klein bei.

Letztlich würde ja auch der höhere Midnestlohn helfen. Zum einen fallen dann ja viele Aufstocker aus dem Bürgergeld and andere kommen aus dem Wohngeld raus, zum einen steigen dann wieder Löhne bei einigen Menschen, was gleichzeitig auch mehr Steuerabgaben bedeutet. Das macht wirklich einen Milliardenunterschied. Man mag noch einhaken, einige Unternehmen würden dann ja aufgrund kleinerer Gewinne weniger Steuern zahlen, aber da viele Unternehmen eh Steuervermeidung betreiben vor allem große wie Amazon, die auch mit niedrigen Löhnen ausbeuten, kommt unterm Strich mehr bei raus für den Staat, wenn die Arbeitnehmer mehr verdienen und mehr Steuern zahlen können.

Wäre auch ein Punkt gewesen, wo es sich gelohnt hätte, Lindner die Pistole auf die Brust zu setzen. Er ist zwar gegen den höheren Mindestlohn, aber das ist kein so klares FDP Mantra, wie es die dumme Schwarze Null und die Ablehnung von Steuererhöhungen sind. Hier hätte man ihn auch gerade mit Blick auf den Haushalt weich klopfen können und auch die FDP. Oder eben Neuwahlen angedroht, die FDP kann sich ja auch nicht zu sicher sein da. Vielleicht hätte er noch rausgeleiert, nicht gleich auf 15 Euro, sondern vielleicht auf 14 Euro die Stunde, aber den Menschen und der Staatskasse hätte das auch schon geholfen.

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Man kennt es von ihr.

Ja von ihr aber von der kompletten Fraktion, dass ist schon hart.

Ist ja die Wagenknechttruppe.

Hat die Sendung jemand gesehen?

Da geht es später ganz gut rund… ^^

Zum Teil ja, Deborah Feldmann macht halt wieder Deborah Feldmann Sachen. Austeilen und wenn sie Kontra bekommt bzw. einfach nicht ihrer Meinung ist, ist sie eingeschnappt und wird unhöflich dazu noch teils respektlos wenn man sich ihre Reaktionen ansieht.

Die Ampel aka ein Herz für arme Kinder :upside_down_face:

Ein Schlüsselelement ist die Erhöhung des sofortigen Kindergeldzuschlags im Bürgergeld um fünf Euro, während das Kindergeld um den gleichen Betrag steigt.

5€ und dann die Güte das Bürgeldempfänger das behalten dürfen. Diese Herzenswärme ist rührend.

Reuters berichtet, dass der Kinderfreibetrag im laufenden Jahr um 228 Euro auf 9540 Euro erhöht wird und 2025 um weitere 60 Euro steigen soll.

Sie tun doch was, für hust reiche hust Kinder :ugly:

Die Regierung plant zusätzlich, in den nächsten zwei Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in die Verbesserung der Kita-Qualität zu investieren.

Was übrigens kein Cent mehr ist als sonst eh für Kitas ausgegeben wird, von wegen „zusätzlich“.

Wer noch nicht genug Puls hat, genauere Pläne zur „Kindergrundsicherung“

Das Kinderchancenportal war schon von Anfang an Teil des Gesetzesvorhabens. … Auf dem Portal können sich Familien dann aussuchen, welche Leistungen (z.B. Zuschuss für den Besuch einer Musikschule oder Teilnahme in einem Sportverein) sie beantragen wollen.

Die Eltern sollen das mal schön selber machen. Wahrscheinlich wird das Portal mangelhaft gepflegt, Anbieter müssen ihre Angebote selber einstellen und löschen und man versteckt es irgendwo auf einer Seite vom Ministerium.

Neu ins Gespräch kommt eine Art Bezahlkarte, über die t-online berichtet. Demnach sollen Familien, die oben genannte Leistungen in Anspruch nehmen können und wollen … mit einer Art EC-Karte künftig diese Leistungen bezahlen können. Dadurch soll eine Zettelwirtschaft vermieden werden … Unklar sind hier aber noch die Details, also wie die Karte funktionieren soll und woher sie Familien bekommen können.

Dürfen sich Vereine schon mal freuen wenn Familien versuchen bei ihnen mit der „Kindergrundischerungbezahlkarte“ zu bezahlen. :supa:

Schließlich haben sich die Ampel-Parteien auf den Kindergrundsicherungs-Check geeinigt, das eigentlich den Kern des Gesetzes abbildet. Künftig soll die Familienkasse selbstständig prüfen, auf welche Leistungen eine Familie Anspruch hat und an die betroffenen Familien herantreten.

Sowas kommt besonders bei Armen Familien immer super an, Post vom Amt in tollen Beamten Deutsch und dann soll sich weiter selbst kümmert werden, siehe Punkt 1.

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Eigentlich kann man jede Diskussion über den Haushalt und alle Etatdiskussionen verkürzen, in dem man zum Punkt Schuldenbremse kommt. Ansonsten löst man nur Verteilungskämpfe aus.

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Ein Tropfen am heißen Stein bewirkt mehr.

Ein großer Wurf ist das alles wirklich nicht.
Stellschaube hier und Stellschraube da…
Aber so richtig skeptisch bin ich ja auch bei dieser Bezahlkarte.
Warum stehen plötzlich alle auf diese dummen Karten?
Wir haben Kartensysteme die in Deutschland alle Menschen nutzen, EC und Visa.

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Und wie man jetzt schon bei der Karte für Flüchtlinge merkt, du kannst mit diesen Karten meist nur in deutschen/bekannten Ladenketten einkaufen gehen. Wie sollen Eltern da den örtlichen Tanzverein mit bezahlen, wenn du für jede Buchung aufs Konto zum Amt rennen musst.

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Erfolgreiche Lobbyarbeit von Mastercard.

Potentielle Kontrolle darüber, in welcher Region und wofür das Geld ausgegeben werden muss.