Auch sollen Geflüchtete nach dem Willen der Koalitionsspitzen schneller in Jobs gebracht werden. In Zukunft sollen sie dem Papier zufolge arbeiten dürfen, wenn die Ausländerbehörde nicht widerspricht. Zuvor war eine konkrete Erlaubnis der Behörde notwendig.
Das ist mit Abstand die beste Nachricht an dem ganzen Paket. Wow. Hatte ich ehrlich nicht erwartet.
Das klingt zu gut um wahr zu sein. Das könnte ja mal tatsächlich etwas zur Integration beitragen.
Mal was anderes: Die Novelle zum Klimaschutzgesetz wurde nach über einem Monat immer noch nicht unterzeichnet und gilt damit noch nicht. Wann muss Wissing sein Sofortprogramm für Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele im Verkehr einreichen? Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Deadline vor der Sommerpause war.
Ich wette dies wird nie passieren.
Das wurde ja schon öfters in der Lage der Nation besprochen, nur nie irgendwo was durchgesickert das es wirklich in Bearbeitung ist, schön.
Naja, insgesamt warte ich mal mehr Details ab.
Der wird am Ende trotzdem eine Enttäuschung sein.
Noch kein Klimageld, keine Kindergrundsicherung, nicht genug überall für alle notwendigen Strukturreformen.
Also hier fahren sie dann Lieferautos für GLS und DPD und müssen sich mit nicht funktionierenden Paketverfolgungs-Systemen rumschlagen.
Wenn es dann Probleme gibt, tragen sie das Risiko und sollen ‚verschwundene‘ Pakete selbst bezahlen.
Sehe hier das Ausbeutungspotential fast höher als das Integrationspotential.
Fantasie haben sie bei der Bundeszentrale jedenfalls.
Rein historisch betrachtet ist es richtig, dass die WM 2006 das Eis für mehr Patriotismus wieder brechen konnte. Davor war es undenkbar für viele Deutsche, irgendwo die eigene Flagge zu zeigen oder zu schwenken. Von einer Normalisierung im Umgang mit der eigenen Flagge kann also auf jeden Fall gesprochen werden.
Das muss an sich nix Schlechtes sein (ich persönlich find Patriotismus und Nationalismus zwar unfassbar bescheuert, aber sei’s drum) und damit den Rechtsruck anfangen zu lassen, ist natürlich ziemlicher Unfug.
Die Video-Reihe „Politik raus aus den Stadien“ (eine meist rechte Forderung) scheint ja sowieso ziemlich whack gewesen zu sein.
Es gibt aber auch einen Rechtsruck zum Beispiel in Holland.
Und deren einziger Fußball Titel war 1988 
Irgendwie ein Baustein im Kopf der mir noch gefehlt hat.
Mag für viele klar gewesen sein aber ich wusste nicht das man sich als Beamte auch nach der Beendigung des Dienstverhältnisses gar nicht äußern darf.
Eine Seite hat in diesem Fall offenbar Interesse an einer Öffentlichkeit und die andere nicht.
Keine Phantasie sondern ziemlich offensichtlich. Aber das Thema hatten wir hier auch schon.
Schlau auf die Urteilsbegründung zu warten, denn die hatte es wohl ziemlich in sich. Bin gespannt wie sich der Bundestag dann nach der Sommerpause verhält.
Auch wenn der Antrag scheitern wird, ist es gut, dass das Thema aktuell bleibt. Wenn es nach den Landtagswahlen im Herbst tatsächlich eine AfD-Regierung gibt, ist es vielleicht dann so brenzlig, dass SPD und CDU es endlich auch kapieren.
DAS wäre das wahre Sommermärchen.
Top, wenn man nichtmal für seine Eigenen Anträge im Parlament bleibt.
Ist tatsächlich eine gute Sache und hilft sogar dem Haushalt, nicht nur der Menschenrechtssituation. Wenn man viele Antragssteller für Asyl in Sozialleistungen zwingt, muss man ja auch deren Lebensunterhalt mit tragen. Gibt man denen die Chance zu arbeiten, was dann ja auch viele von ihnen tun werden, können die wiederum Steuern zahlen, hilft also auch dem Haushalt doppelt.
Leider hat die Pflaume Olaf nicht hart genug auf einen höheren Mindestlohn bestanden. Da hört man mal erst einen mutigen Vorstoß von ihm, als er einen Mindestlohn von 15 Euro fordert und dann gibt er gleich wieder klein bei.
Letztlich würde ja auch der höhere Midnestlohn helfen. Zum einen fallen dann ja viele Aufstocker aus dem Bürgergeld and andere kommen aus dem Wohngeld raus, zum einen steigen dann wieder Löhne bei einigen Menschen, was gleichzeitig auch mehr Steuerabgaben bedeutet. Das macht wirklich einen Milliardenunterschied. Man mag noch einhaken, einige Unternehmen würden dann ja aufgrund kleinerer Gewinne weniger Steuern zahlen, aber da viele Unternehmen eh Steuervermeidung betreiben vor allem große wie Amazon, die auch mit niedrigen Löhnen ausbeuten, kommt unterm Strich mehr bei raus für den Staat, wenn die Arbeitnehmer mehr verdienen und mehr Steuern zahlen können.
Wäre auch ein Punkt gewesen, wo es sich gelohnt hätte, Lindner die Pistole auf die Brust zu setzen. Er ist zwar gegen den höheren Mindestlohn, aber das ist kein so klares FDP Mantra, wie es die dumme Schwarze Null und die Ablehnung von Steuererhöhungen sind. Hier hätte man ihn auch gerade mit Blick auf den Haushalt weich klopfen können und auch die FDP. Oder eben Neuwahlen angedroht, die FDP kann sich ja auch nicht zu sicher sein da. Vielleicht hätte er noch rausgeleiert, nicht gleich auf 15 Euro, sondern vielleicht auf 14 Euro die Stunde, aber den Menschen und der Staatskasse hätte das auch schon geholfen.
Man kennt es von ihr.
Ja von ihr aber von der kompletten Fraktion, dass ist schon hart.
Ist ja die Wagenknechttruppe.
Hat die Sendung jemand gesehen?
Da geht es später ganz gut rund… ^^