Die 20. Legislaturperiode (Teil 3)

Zum Teil ja, Deborah Feldmann macht halt wieder Deborah Feldmann Sachen. Austeilen und wenn sie Kontra bekommt bzw. einfach nicht ihrer Meinung ist, ist sie eingeschnappt und wird unhöflich dazu noch teils respektlos wenn man sich ihre Reaktionen ansieht.

Die Ampel aka ein Herz für arme Kinder :upside_down_face:

Ein Schlüsselelement ist die Erhöhung des sofortigen Kindergeldzuschlags im Bürgergeld um fünf Euro, während das Kindergeld um den gleichen Betrag steigt.

5€ und dann die Güte das Bürgeldempfänger das behalten dürfen. Diese Herzenswärme ist rührend.

Reuters berichtet, dass der Kinderfreibetrag im laufenden Jahr um 228 Euro auf 9540 Euro erhöht wird und 2025 um weitere 60 Euro steigen soll.

Sie tun doch was, für hust reiche hust Kinder :ugly:

Die Regierung plant zusätzlich, in den nächsten zwei Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in die Verbesserung der Kita-Qualität zu investieren.

Was übrigens kein Cent mehr ist als sonst eh für Kitas ausgegeben wird, von wegen „zusätzlich“.

Wer noch nicht genug Puls hat, genauere Pläne zur „Kindergrundsicherung“

Das Kinderchancenportal war schon von Anfang an Teil des Gesetzesvorhabens. … Auf dem Portal können sich Familien dann aussuchen, welche Leistungen (z.B. Zuschuss für den Besuch einer Musikschule oder Teilnahme in einem Sportverein) sie beantragen wollen.

Die Eltern sollen das mal schön selber machen. Wahrscheinlich wird das Portal mangelhaft gepflegt, Anbieter müssen ihre Angebote selber einstellen und löschen und man versteckt es irgendwo auf einer Seite vom Ministerium.

Neu ins Gespräch kommt eine Art Bezahlkarte, über die t-online berichtet. Demnach sollen Familien, die oben genannte Leistungen in Anspruch nehmen können und wollen … mit einer Art EC-Karte künftig diese Leistungen bezahlen können. Dadurch soll eine Zettelwirtschaft vermieden werden … Unklar sind hier aber noch die Details, also wie die Karte funktionieren soll und woher sie Familien bekommen können.

Dürfen sich Vereine schon mal freuen wenn Familien versuchen bei ihnen mit der „Kindergrundischerungbezahlkarte“ zu bezahlen. :supa:

Schließlich haben sich die Ampel-Parteien auf den Kindergrundsicherungs-Check geeinigt, das eigentlich den Kern des Gesetzes abbildet. Künftig soll die Familienkasse selbstständig prüfen, auf welche Leistungen eine Familie Anspruch hat und an die betroffenen Familien herantreten.

Sowas kommt besonders bei Armen Familien immer super an, Post vom Amt in tollen Beamten Deutsch und dann soll sich weiter selbst kümmert werden, siehe Punkt 1.

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Eigentlich kann man jede Diskussion über den Haushalt und alle Etatdiskussionen verkürzen, in dem man zum Punkt Schuldenbremse kommt. Ansonsten löst man nur Verteilungskämpfe aus.

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Ein Tropfen am heißen Stein bewirkt mehr.

Ein großer Wurf ist das alles wirklich nicht.
Stellschaube hier und Stellschraube da…
Aber so richtig skeptisch bin ich ja auch bei dieser Bezahlkarte.
Warum stehen plötzlich alle auf diese dummen Karten?
Wir haben Kartensysteme die in Deutschland alle Menschen nutzen, EC und Visa.

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Es wird halt keine Politik mehr gemacht, sondern nur verwaltet.

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Und wie man jetzt schon bei der Karte für Flüchtlinge merkt, du kannst mit diesen Karten meist nur in deutschen/bekannten Ladenketten einkaufen gehen. Wie sollen Eltern da den örtlichen Tanzverein mit bezahlen, wenn du für jede Buchung aufs Konto zum Amt rennen musst.

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Erfolgreiche Lobbyarbeit von Mastercard.

Potentielle Kontrolle darüber, in welcher Region und wofür das Geld ausgegeben werden muss.

Das hat mich auch am meisten schockiert. Was für ne unnötige Verwaltungsarbeit wieder.

Und das 50€ Bargeld in nem Land wie Deutschland reichen würd ich auch Mal anzweifeln.

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Mit der Bezahlkarte erklärt man big alcohol & tobacco den Krieg :doge_finger_guns:

Das SIND Verteilungskämpfe, die zugunsten von Interessengruppen entschieden werden und wurden.

Diskriminierung. Diskriminierende Weltbilder und Ideologien verantworten diskriminierende Sturkuren.

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Ist ja nur aber auch nix Exklusives für Deutschland.
In England wird Labour jetzt 5 Jahre „verwalten“, nichts Großes reißen, hat sich ja scheinbar auch nichts Größeres vorgenommen und in 5 Jahren bei der nächsten Wahl dürfte Nigel Garage nochmal stärker werden.

Ok.
Knapp 17 Jahre leidet die SPD unter der Einführung von Hartz 4. Nicht nur äußerlich sondern auch innerlich eine Zerreisprobe für die Partei.
Dann die Wahl zur Ampel und der Versuch sich endlich mit dem Bürgergeld von dieser Last zu befreien.
Ambitionierte Ziele werden festgelegt.
Dann in den Koalitionsverhandlungen erste Brüche und man geht deutlich von dem zurück was man ursprünglich wollte, gerade der FDP macht man viele Zugeständnisse.
Jetzt nach kürzester Zeit der nächste Einschnitt und Hartz4 ist eigentlich wieder da und ohne Not bindet man es sich erneut auf den Rücken und macht Zugeständnisse.
Vielleicht hätte sich das auch anders lösen lassen:
Mit echter politischer Kommunikation und ein wenig Rückrad.
Ich hätte so sehr Lust auf eine echte Sozialdemokratische Partei.

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Vor allem, da sie ja mit der Bürgergeldreform genau die richtigen Schlüsse gezogen haben, wie man Menschen langfristig in Arbeit bekommt. Jetzt werden Menschen wieder in Shitjobs gezwungen und schlagen dann ein paar Monate später wieder im Arbeitsamt auf.

bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden sollen sogar drei Stunden Hin- und Rückfahrt in Kauf genommen werden müssen.

Das ist doch absurd. Bei Vollzeit einfach jeden Tag 11h mit Job beschäftigt.

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Und das hat dann wieder Alterarmut zur Folge, weil die Renten nicht reichen, Kranken- und Pflegekassen werden unterfinanziert, Armut wird zementiert, auch der Kinder, was wieder Ungleichheit verstärkt und zementiert und und und …

Anstatt, dass man den Menschen einen Lohn zahlt, wovon man leben, Miete zahlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben kann, subventioniert man weiter den Niedriglohnsektor. Statt dass man eine Infrastruktur aufbaut und erhält, die Wohlstand für viele sichert und Zukunftsinvestitionen u.a. in Kinder und Jugendliche (d.h. auch Migranten!) tätigt, weil das der wichtigste „Rohstoff“ des Landes ist, und Ungleichheit zumindest mal durch Vermögenssteuern für Leute, die k.a. vielleicht so 100 Millionen plus haben, bekämpft oder Steuerprüfer ausbildet und einstellt, die dem Staat 100 Mrd. pro Jahr mehr zurückbringen, den Finanzmarkt stärker regelt …
Anstatt dass man den Menschen Sicherheit, Wohlstand und Teilhabe gewährt, haut man auf Migranten und Transferleistungsbeziehende. AfD, CDU, FDP, SPD, Grüne, wen soll man da noch wählen?

Es gäbe so viel zu tun.
Aber die kurzfristigen Gewinne (an Kapitalprofiten und an Macht) schlagen jede mittel- bis langfristige Vernunft. Und am Ende leiden die, die sich am wenigsten wehren (können). Das sind Kinder, Arme, vulnerable Gruppen.

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Wäre jetzt nicht so als würden das normale Arbeitnehmer nicht auch machen.

Die werden dazu aber nicht gezwungen mit Sanktionen.

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Ja, geil, 10 stunden tage. Wer hat kein bock drauf. Also eigentlich kenne eher das man mit der Zeit runter geheb will statt rauf.

Sowieso mehr stunden =/= produktivität mehr.

Mehr ruhezeiten sorgen dafür das man nicht so schnell ausgebrannt ist und so oft krank ist…

Fdp macht wieder fdp sachen…

Ich frag mich wie die Entlastung aussehen soll wenn man mehr arbeiten soll…

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FDP arbeitet v.a. wider jeglicher Vernunft, Menschlichkeit und wissenschaftlich erfassten Daten. Wurden ja schon oft genug in den unterschiedlichsten Threads Nachweise gebracht, dass kürzere Arbeitszeit sogar ne Produktivitätssteigerung bewirkt.

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