Hallo,
ich habe gerade erfahren, dass ab 20.6 in der EU über das neue EU-Leistungsschutzgesetz diskutiert wird. Demnach wäre es nicht mehr möglich, auf einer Internetseite kostenlos urheberrechtliche Inhalte in Form von Links zu posten.
Das wäre natürlich richtig krass und wieder ein Stück Zensur mehr … und ich frage mich ernsthaft, ob man keine anderen Probleme hat.
Grüße
Diverse Gruppen rufen dazu auf, seine Abgeordneten anzurufen, damit die Mehrheit von einer Stimme im Rechtsausschuss noch gekippt wird. Zum Beispiel:
https://saveyourinternet.eu/de/home-3/
Mensch und sowas während einer Fußball WM. Ein Schelm wer böses dabei denkt…
Da brauch man kein Schelm sein um das Muster zu kennen:
Zensur? Von der EU? Ganz was neues. 
Und dazu noch während der WM, was für ein Timing.
Das war auch mit einer ganz gewaltigen Priese Sarkasmus gemeint. ^^
War da nicht der Springer Verlag dahinter dass Links verboten werden?
Es ist echt so unglaublich wie weltfremd diese Verlage sind dass sie einfach nicht verstehen dass Links (und auch Anrißtexte) ihnen helfen und nicht schaden.
Dann kommt der 28. Juni 2012. Halbfinale der Europameisterschaft. Deutschland gegen Italien. Rund 28 Millionen verfolgen das Spiel im Fernsehen oder auf der Leinwand. Im Bundestag sitzen zu dem Zeitpunkt 26 Abgeordnete.
Ist das Parlament da überhaupt beschlussfähig? Unter anderem deswegen fühle ich mich in diesem System nicht mehr vertreten.
Keine Ahnung was du meinst, die EU hat schon einige Zensurmaßnahmen in einzelnen Ländern gekippt und lockerungen des Datenschutzes in Ländern ebenfalls gekippt. Aber hey, ist halt cool die EU zu bashen. 
Und werkelt munter an der Internetzensur durch wie nannten sie das? Trusted Flaggers oder so? Im Grunde Google, Facebook und Co, die dann offiziell Hatespeech (inoffiziell unliebsame Inhalte) aus dem Netz blocken sollen.
Vor allem Axel Springer lobbyiert ganz offensiv für diesen Unsinn. Eingeleitet von Oettinger auf Zuruf der Verlage.
Vor 5 Tagen dazu ein Artikel von Stefan Niggemeier
"In den nächsten Tagen finden im Rechtsausschuss des EU-Parlamentes entscheidende Abstimmungen über neue Urheberrechtsgesetze statt, unter anderem auch das Leistungsschutzrecht. Es gibt Berichte, wonach die Union außerordentlichen Druck auf Abgeordnete ausübe, im Sinne Springers abzustimmen. (Nach seinem Vortrag fragte der österreichische Medienminister Gernot Blümel, ÖVP: „Gibt es zu wenig Lobbying deutscher, österreichischer klassischer Medien in Brüssel?“ Antwort Döpfner: „Ganz klar.“) "
Eine ganz gefährliche Gemeinlage innerhalb der Demokratie.
Zur Beschlussfähigkeit und warum u.a. das Netzwerkdurchsetzungsgesetz trotz “zu weniger” Abgeordneter durchgewunken wurde.
Zu der Frage wann der Bundestag beschlussfähig ist, schweigt das Grundgesetz. Nach Art. 42 Abs. 2 GG ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich für einen wirksamen Beschluss des Bundestages. Aber reicht es aus, wenn nur ein Bruchteil der gesetzlichen Mitglieder des Parlaments mehrheitlich über ein Gesetz abstimmen? Zuletzt mutete es ein wenig seltsam an, als während der Fußball EM ein umstrittenes Meldegesetz nur von wenigen Abgeordneten beschlossen wurde. Die Regelungen über die Beschlussfähigkeit des Bundestages finden sich in § 45 der Geschäftsordnung des Bundestages. Danach ist der Bundestag zumindest dann beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend sind. Wird die Beschlussfähigkeit nicht von einer Fraktion oder von anwesenden 5 % der Mitglieder des Bundestages bezweifelt, so wird die Beschlussfähigkeit vermutet. Mit der Verfassungsmäßigkeit dieser Vermutungsregel beschäftigte sich das Verfassungsgericht in einer Entscheidung, die in der amtlichen Sammlung nachzulesen ist (BVerfGE 44, 308 ff.).
Quelle: https://www.juracademy.de/rechtsprechung/article/wann-ist-der-bundestag-beschlussfaehig
Das heißt also die Beschlussfähigkeit aufgrund zu geringer Anwesenheit muss von denen angezweifelt werden die da sind. Seems legit.
Klingt absolut demokratisch und vertrauenswürdig. 
Ist in der Tat nichts Neues. Nennt sich Panem et circenses. Hat schon im alten Rom funktioniert.
Jeder Abgeordnete weiß Tage vorher zu welcher Uhrzeit über was debattiert und abgestimmt wird. Meistens sind die Abgeordneten auch in der Nähe um schnell vorbei zu kommen, falls tatsächlich mal die Beschlussfähigkeit angezweifelt wird. Das sieht immer dramatischer aus als es eigentlich ist.
Da meist eh Fraktionszwang besteht, ist das doch auch total egal. Linkspartei hat glaube ich ab und zu mal die Beschlussfähigkeit angezweifelt und dann geht halt ne Telefonkette los und man stimmt in 3 h nochmal ab mit dem gleichen Ergebnis.
Das macht es besser.
Ich weiß schon warum ich die Partei wähle.
Da ja aber wahrscheinlich eher die Leute da sind die für etwas abstimmen ist es ziemlich albern die darüber entscheiden zu lassen ob diese Abstimmung jetzt auch rechtmäßig ist. Eine generelle Mindestquote die immer gilt ohne dass das jetzt jemand nochmal anzweifeln muss wäre doch viel sinnvoller.