Die Arbeit der Abgeordneten war doch eh schon vorher als man das Gesetz in einem Gremium ausgearbeitet hat. Warum muss unbedingt der Verteidigungsexperte der CDU dabei sein , wenn über die Mitpreisbremse abgestimmt wird?
Wenn weniger Leute da sind, wird ja trotzdem so teilgenommen, dass die Stimmverhältnisse einem vollen Parlament entsprechen.
Ist das so? Wer garantiert mir das? Ich finde es einfach seltsam wenn von 600 Abgeordneten am Ende nichtmal 10% da sind und die dann für alle anderen Entscheiden. Wozu dann überhaupt 600 stimmberechtigte Abgeordnete haben?
Die sich übergangene Fraktion, wenn dies nicht geschieht. Die prüft dann nämlich die Beschlussfähigkeit.
Wenn sie da sind…
In der Regel weiß man ja anhand der Mehrheitsverhältnisse, wer gewinnt. Solange die Fraktionen geschlossen abstimmen, weiß der Präsident, wer gewonnen hat, egal ob 10 oder 600 Abgeordnete da sind.
Bei Abstimmungen, bei denen es Abweichler gibt, oder die komplett frei sind, sind meistens eh viel mehr Abgeordnete da und falls nicht können die Abweichler die Beschlussfähigkeit infrage stellen.
Eine Fraktion, die an einem Sitzungstag nicht dafür sorgt, dass ihre Abgeordnete sie im Plenarsaal vertreten, ist einfach nur unfassbar unfähig und dämlich. Soetwas ist auch noch nie vorgekommen, da jede Fraktion Experten für die jeweiligen Gesetze zuteilt, die dann auf jeden Fall zu der Debatte kommen.
Abgeordnete machen deutlich mehr, als nur an Abstimmungen teilnehmen.
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Oder ganz einfach vor der Sommerpause/Ferienzeit.
Wie jedes Jahr. Ganz einfach mal abwarten ob der Vorschlag in der ersten Lesung durch kommt. Wenn ja, dann klagt sicherlich jemand vor dem EUGH dann kann es noch Monate dauern bis die Korrektur in der Kommission ankommt und im Parlament landet.
Einfach mal durch atmen in Brüssel und Straßburg sitzen immerhin die klügsten Köpfe Europas.
Deshalb ja der Zusatz „stimmberechtigte“. 
Zum Rest: Da müsste man jetzt wohl detaillierter darauf eingehen wie es eigentlich zur Abstimmung kommt und wie die dann genau abläuft. In meiner Vorstellung will halt zum Beispiel die AfD ein Gesetz verabschieden und zur Abstimmung erscheint dann fast ausschließlich die AfD. Realistisch ist das wahrscheinlich aber nicht.
Das hat aber alles eh schon nichts mehr mit dem eigentlichen Thema zu tun, also wenn dann sollten wir das in nem anderen Thread ausdiskutieren. 
Ok, schnell noch dazu, danach hör ich auf mit dem OT 
.
Normalerweise werden Gesetze vor der Abstimmung in Ausschüssen beraten, in denen Vertreter der einzelnen Parteien sind. Dort wird auch festgelegt, wann über das Gesetz abgestimmt wird. Die Vertreter geben dann auch schon an, wie ihre Fraktion voraussichtlich abstimmen wird. Das ist natürlich nicht bindend, sorgt aber dafür, dass normalerweise alle Fraktionen im Voraus schon wissen, wie es ausgeht. Bei besonders kritischen oder umstrittenen Gesetze wird namentlich abgestimmt. Hier geben dann auch alle Abgeordneten ihre Stimmen ab (außer sie sind krank o.ä.)
Wenn jetzt, wie du geschrieben hast, die AfD auf einmal ganz viele Abgeordnete zur Abstimmung schickt, sehen das die Abgeordneten der anderen Fraktionen und rufen bei ihren Kollegen durch, dass sie kommen und die Verhältnisse wieder passen. Die AfD macht das übrigens tatsächlich und ist oft fast geschlossen anwesend, was dazu führt, dass der Plenarsaal in dieser Legislaturperiode viel voller ist als früher
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Halte ich ehrlich gesagt für unnötige Panikmache.
Bin mal gespannt was da am ende in der Richtline stehen wird.
Bisher lese ich überall seit nem halben jahr die selben gebetsmühlenartig wiederholten floskeln gänzlich ohne quellenangaben.
‘Artikel 11 ist der Teufel! Was in Artikel 13 steht wird dir den Atem verschlagen!’
Kann mir mal jemand einen Link schicken, wo die genannten Artikel zumindest zitiert wurden?
FTFY
Wie erklärst du dir, dass fast alle Gesetze wie die DSGVO, Verbote von Neonicotinoiden in der Landwirtschaft, oder Vorgaben zur Luftreinheit (die jetzt zu Fahrverboten führen), die die Bürger vor der Industrie schützen, aus Brüssel kommen?
Sie können wenn sie wollen. Wenn sie nicht wollen lassen sie einfach Lobbyisten die Gesetzesvorschläge schreiben, die dann natürlich ein Dreijähriger umgehen könnte.
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/PDF/?uri=CONSIL:ST_9134_2018_INIT&from=EN
die aktuelle Version vom 25. Mai 2018
Artikel 11 Seite 54
Artikel 13 Seite 56
und die Übersichtsseite der EU mit den alten Versionen
https://eur-lex.europa.eu/procedure/EN/2016_280#documentView
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Dann sind alle Berufspolitiker für dich Korrupt?
Die reißen für dich ihrem Arsch auf und werden dafür noch diffamiert. Wer hat den die Reise/Zoll/Berufsfreiheit und den Euro durchgesetzt?
VW, DB, Skoda oder Warsteiner?
Nein die EU.
Ohne die würdest du im Italien Urlaub Lira Millionär sein aber noch einem essen pleite.
Mit deinem Universitätsabschluss kriegst du in Belgien vielleicht einen Job als Putzmann.
Beim Genübertritt hast noch dann ein hundert andere die sich darüber ärgern dass ihr vielleicht vor Mitternacht durch kommt.
Aber hey die bösen korrupten EU Bürokraten.
Nein, die setzen Dinge in ihrem Interesse durch.
Sind für dich alle Berufspolitiker ehrlich?
Oder das hier:
Finde ich super! Democracy!
Wer war der einzige im EU Parlament, der zB Erdogan nicht in den Arsch gekrochen ist? Martin Sonneborn.
Naja du kannst dir denken an welcher Wahl ich 2024 nicht mehr teilnehmen werde. Sie ist eh ein Witz.
Die Sperrklausel ist scheiße, ja, aber sie wurde nicht vom Europaparlament beschlossen, sondern vom EU-Rat.
Wenn du willst dass sich was an der Struktur der EU ändert, musst du eben Parteien wählen, die das anstreben (Tipp: nicht die Groko-Parteien wählen ). Nicht wählen verändert garnix.
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Dann bunker dich doch ein. Solche Typen wie du haben doch angst wenn andere über andere entscheiden.
Fast alle Sitzungen sind öffentlich (und deren Protokolle).
Berufspolitiker sind genauso wie Hebammen. Die können einfach nicht so nach Hause wenn es ihnen passt sondern erst wenn alles vorbei ist.
Wenn für dich Politiker korrupt sind müssen wohl auch Menschen sein die freiwillig dein Haus löschen, deine Kinder unterrichten, den Mörder deiner Katze ermitteln und verurteilen.
Genau solchen quatsch wie du verzapfen die AFD, Front National oder andere Populisten (übrigens finanziert durch deine Steuern 
).
Solcher scheiß hier in diesem Forum zu lesen macht mich echt traurig.
Lerne mal die politischen Gesetzgebenden Prozesse.
Das Leistungsschutzgesetz ist schon Jahre in der Mache. Da es jetzt zur Abstimmung gebracht wird heißt das es sich gesetzlich im Rahmen der demokratischen Grundordnung bewegt.
Du kannst es eh nicht mehr verhindern und dich hier genauso ausheulen wie bei CETA.
Immer das selbe Geseier. Es ist zwar Zensur aber es ist demokratisch legitimiert weil irgendwelche Leute mal irgendwo ein Kreuz gemacht haben das rein gar nichts bewirkt.
Hitler wurde auch demokratisch gewählt, also war wohl alles gut uneingeschränkt zu befürworten, was er zu verantworten hatte.
Bye 
Das ist Quatsch. Noch kann man alle demokratischen Mittel in Gang setzen um Druck auf die Abgeordneten zu machen. Siehe den Link von @Lassic, der einem hilft, mit seinen Abgeordneten in Kontakt zu treten. Oder man organisiert Demos oder startet andere Aktionen. Und selbst wenn es durchgeht, könnten entsprechende Parteien nächstes mal abgewählt werden und das Gesetz wieder abgeschafft werden.
Es bräuchte nur einfach mal eine politikinteressierte Gesellschaft, die den Politikern wirklich auf die Finger schaut, anstatt sich nur daheim über die bösen korrupten Politiker aufzuregen.
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Wurde er nicht. Er wurde vom Reichspräsidenten ernannt…
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