am Donnerstag ist bei „Hallo Homeoffice“ Rechtsanwalt Christian Solmecke zu Gast. Einst plantschten wir gemeinsam im (sicher virenfreien) Bällebad, dieses Mal ist er natürlich nur per Webcam zugeschaltet. Umso besser wird er sich auf die Beantwortung eurer Fragen konzentrieren können.
Wir würden von euch gerne wissen:
Welche rechtlichen Fragen fallen euch zur aktuellen Krise ein?
Vielleicht wollt ihr wissen, ob es legal ist, Toilettenpapier für den dreifachen Preis auf der Straße zu verkaufen?
Sicher fallen euch noch einige weitere Fragen ein. Schreibt sie hier alle auf! Und vielleicht stellen wir Christian Solmecke dann ja deine Frage. Wenn ihr live zuschauen wollt: Donnerstag 18:30 Uhr - 19:00 Uhr, Hallo Homeoffice!
Auch jetzt gibt es vereinzelt Demos in Deutschland, wo wegen Corona Masken getragen werden. Wie wird das im Hinblick auf das Vermummungsverbot gewertet?
Das dürfte ein Untergeordnete Rolle spielen im Vergleich Zum Infektionsschutzgesetz, welches dir ja schon das Ĺversammeln" von mehr als 2 bzw 3 Personen im öffentlichen Raum untersagt.
Man hat in der Presse ja von der Angst des „Marzahn-Effektes“ gelesen und wenn man sich so umhört schlägt die Ausgangsbeschränkung ja wirklich einigen aufs Gemüt und es kriselt in Beziehung und Familie.
Frage dazu: Wenn jemand da nun handgreiflich wird, kann er auf Grund der Ausnahmesituation später auf mildernde Umstände oder ähnliches plädieren, ähnlich wie jemand der sich betrunken etwas zu schulden kommen lässt oder die berühmte „schwere Kindheit“ hatte?
Disclaimer: Und nein - ich plane nichts dergleichen. Bei mir läuft alles zufriedenstellend Es interessiert mich einfach
Was erwartet eine Person, die leichtfertig bis hin zu vorsätzlich das Corona-Virus verbreitet? Zum Beispiel trotz Italien-Urlaub auf eine Quarantäne verzichtet und einfach weiter zur Arbeit gegangen und dadurch den halben Betrieb angesteckt?
Wie ist die Meinung von Herrn Solmecke zum Thema Stop der Mietzahlung von großen Firmen? Hubertus Heil hat ja jetzt angekündigt, dass er Adidas womöglich verklagen will. Wie sehen da die Chancen aus?
Wie sieht die rechtliche Grundlage für die Ausgangssperren, mit besonderen Blick nach Berlin, aus? Ist die Verhältnismäßigkeit nicht arg verschoben, wenn ein alleiniger Spaziergang erlaubt, aber ein alleiniges Sitzen auf einer Parkbank illegal ist?
Wie sieht es mit der neuen Ausweispflicht (auch in Berlin) aus, ist diese legal oder zumindest rechtlich fundiert??
Wenn man sich im Supermarkt einen vollen und gerade unbeaufsichtigten Wagen eines anderen Einkäufers nimmt und damit zur Kasse geht, verstößt man dabei gegen irgendein Gesetz?
Im Haus werden seit Wochen mehrere Wohnung saniert. Tagsüber ist ohrenbetäubender Schlagbohrer-Lärm zu hören. Der Vermieter sagt, dass es hier keine Pause geben wird und die Arbeiten fortgesetzt werden.
Ist in Zeiten von Quarantäne und Home Office hier eine Mietminderung möglich?
Das Unternehmen meldet Kurzarbeit zu 50% an, einer der Abteilungsleiter sagt, er arbeitet trotzdem zu 100% und “wünscht” sich das auch von seinen Mitarbeitern in der Abteilung, mit dem Hinweis, dass er das natürlich nicht erwarten kann etc. – Inwiefern macht sich der Abteilungsleiter (oder jeder andere Mitarbeiter) strafbar, wenn er mehr Arbeitet als die 50% und wie ist das Verhalten des Abteilungsleiters zu bewerten?
die Erschaffung von Rechtsgrundlagen im Schnellverfahren
die Sinnhaftigkeit von Richtlinienunterschiede aufgrund des Föderalismus in Deutschland
Überlegungen bestimmten Ministern sehr weitreichende Entscheidungskompetenzen zu geben
Die Haftbarkeit von politischen Akteuren wegen mangelhafter Vorbereitung im Angesicht der drohenden Pandemie (u.a das Ignorieren von Warnungen an Spahn bzgl. Versorgungsengpässe im Ausrüstungsbereich)
eine mögliche Strafbarkeit von wissentlicher Weitergabe von Falschinformation/Verbreitung von Fakenews
Die Erschaffung von Gesetzen ohne diese hinreichend bestimmt zu haben ( bsp. H&M/Adidas-Fall)
die möglicherweise nicht ausreichend definierten Bestimmungen von Rechtsgrundlagen
Wie verhält es sich mit den Gesetzen,
ich dachte immer das GG (Grundgesetz) ist das höchste und durch die Ewigkeitsklausel im Kern (§1-20) geschützt. Nun kommt ein IfSG ( Infektionsschutzgesetz) und hebelt es aus.
Gibt es ein Gesetz Quartett ? wer schlägt was ?
Könnte theoretisch (wie in Ungarn) eine Partei/Bund mit genug Stimmen einfach das GG mit Gesatz Xy aushebeln ?
Klar bleibt immer der Weg zur Jukative (BVerfG) aber dann auch die Frage welche zur Zeit existierende Gesetze (außer dem IfSG) gibt es denn noch "was theoretisch das GG aushebelt oder aussetzen könnte ?
Die Einschränkung von Grundrechten ohne Notstand auf unbegrenzte Zeit über Umweg des Infektionsschutzgesetzes ohne Mitsprache des Parlaments ist schon nicht harmlos.
Des Weiteren:
Muss die Entscheidungsfähigkeit des Parlaments nicht auch unter solchen Versammlungsverboten, die das Land Berlin verhängt hat, nicht weiter gewährleistet sein.
Wie sieht das mit Gerichtsverfahren aus, die nun wegen solcher Umstände nicht zu Ende geführt werden können, ehe ne Verjährungsfrist eintritt ? Sollten diese Fristen generell verschoben werden können ?
Wie ist die gesetzliche Grundlage für die Regelungen mit Mietausfällen ? Also, dass nun keine Sanktionen gegen Mieter erlassen werden dürfen, wenn sie gerade ihre Miete nicht zahlen. Werden diese nicht-gezahlten Mieten verzinst und es entsteht ein automatisches Schuldenverhältnis ? Ich meine, das ganze im BGB geregelte bürgerliche Zusammenleben ist ja jetzt auch irgendwie undurchsichtig ?
Es interessiert mich einfach 