Wobei man sagen muss dass es bei Hocke keine zwei Meinungen geben kann. Sehen zum Glück Personen der CDU genauso
Offensichtlich nicht alle.
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Natürlich würde er das tun, weil die Minderheitsregierung aus CDU FDP das schwächst möglichste Konstrukt ist und er möchte natürlich soviel wie möglich Chaos erzeugen, um sich daran zu erlaben.
Mohring, tritt zurück, du hast die Wahl verloren und lass den Scheiß. Meine FRESSE
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Alter, dieser Typ…
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Die Diskussion über das BGE wurde hierhin verschoben:
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Wurde in Österreich von der letzten Regierung auch geändert.
Das Umweltverträglichkeitsgutachten ging ja teilweise tatsächlich ewig lange. Andererseits ist es natürlich doof wenn interessen unter den tisch fallen.
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Lass uns die Verwaltungsgerichtbarkeit einschränken. Aber hey, nur weil man die Linken als Nachfolger der SED und Mauerverbrecher beschimpft, heißt das nicht, dass man nicht DDR-Unrechtsstaatsprinzipien kopieren kann, wenn man in der CSU ist
Etwas ganz anderes, denn hier wird allen genommen, gegen etwas zu klagen, weil nur noch die Verfassungstreue des Gesetzes im BVerfG überprüft werden kann, aber nicht mehr auf Bruch mit anderen Gesetzen. In Ö können nur gewisse Gruppierungen ab einer Größe klagen, auch nicht fein, aber kein Vergleich mit dieser dummen Idee.
Er gilt für sechs Großprojekte in Deutschland. Bürger und Umweltverbände könnten in diesen Fällen nicht mehr vor Verwaltungsgerichten klagen. Das wäre ein völlig neuer Weg, den der Verkehrsminister beschreiten will.
Thomas Groß, Professor für öffentliches Recht an der Universität Osnabrück, sieht das kritisch. „Der Gesetzentwurf führt dazu, dass betroffene Bürgerinnen und Bürger, die zum Beispiel enteignet werden, keine Möglichkeit haben, vor einem Verwaltungsgericht zu klagen. Die einzige Möglichkeit bestünde in einer Verfassungsbeschwerde. Aber das ist kein effektiver Rechtsschutz, weil das Verfassungsgericht gar nicht Umweltrecht überprüfen kann.“ Der Jurist beruft sich dabei unter anderem auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Wir können keine Politik mit den Bürgern machen und uns dabei an unsere eigenen Gesetzte halten, schalten wir einfach das Klagerecht der Bürger ein.
Wie kommt man eigentlich auf so eine dumme Idee. Das ist eindeutig alles andere als rechtsstaatlich. Scheuer es wird Zeit endlich den Hut zu nehmen. Es ist überhaupt nicht Aufgabe der Legislative die Aufgaben der Exekutive zu übernehmen, nur damit es weniger Probleme gibt. Auch Gewaltentrennung wird mit dem Arsch eingerissen.
Der Jurist Groß sieht in dem Gesetzentwurf sogar eine Verletzung des Europarechts, welches die Beteiligungsrechte der Zivilgesellschaft garantiert. Er geht davon aus, dass das Scheuer-Gesetz, falls es das Kabinett und der Bundestag verabschieden, genauso vor dem Europäischen Gerichtshof landen würde wie das Gesetz zur Einführung einer Pkw-Maut. Und die Umweltverbände haben bereits angekündigt, dann vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.
zynisch betrachtet im grunde nur konsequent in einer zeit, in der banken als “systemrelevant” und die autoindustrie als “staatstragend” gelten, in der ökonomen die schuldenbremse in der verfassung verankern, die größten konzerne der welt keine steuern bezahlen, für mandatsträger eine hochdotierte zweitkarriere in großunternehmen winkt und eine kanzlerschaft des deutschen aufsichtsratschefs des größten unabhängigen vermögensverwalters der welt immer wahrscheinlicher wird.
alle staatsgewalt geht nochmal von wem gleich aus?
Das perverse bei den Mandatsträgern ist meiner Meinung nach, dass diese teilweise sogar auf einen Teil ihres Einkommens verzichten um ein Mandat auszuüben - und um danach noch mehr abkassieren zu können.
Und alle Staatsgewalt geht natürlich von den Brücken und Fenstern aus 
Die Aussage ergibt weder Sinn noch ist sie inhaltlich richtig.
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Na anstelle eines top wirtschaftsjobs nimmt man ein (schlechter bezahlten) politischen job um mit den erfahrungen später noch mehr zu verdienen (wieder in der privatwirtschaft)
So ergibt es sinn. Ob es richtig ist? Manchmal bestimmt. Siehe aktuell exkanzler gusenbauer in österreich.
Auf wie viele Leute die in die Politik gehen trifft das zu. Wie viele von denen können sich vorher quasi sicher sein, dass sie einen solchen besser bezahlten Job auch bekommen? Und was haben die meisten überhaupt vorher für einen Beruf, dass diese Vorgehensweise überhaupt begünstigen und rechtfertigen würde?
Ein erster kleiner Hinweis dazu: https://www.berliner-zeitung.de/politik/berufe-im-bundestag-was-haben-die-abgeordneten-eigentlich-gelernt--30418446
Natürlich gibt es die Fälle, wo das zutrifft. Aber das ist weder planbar noch die Mehrheit. Und in diesen Fällen ist es oft so, dass diese Leute auch vorher schon entsprechend viel hätten verdienen können.
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Unsere Kriegs/Angriffs/-ministerin möchte ihrem Titel gerecht werden:
Hoffe mal, die wird möglichst schnell wieder abgesägt. Kann man sich ja nicht antun.
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Das muss sie auch. Denn selbst unser Präsident musste wegen solch einer Aussage zurücktreten:
“Köhler hatte am Pfingstwochenende nach einem Besuch bei den deutschen Soldaten in Afghanistan in einem Interview von Deutschlandradio Kultur einen Zusammenhang zwischen den Auslandseinsätzen und deutschen Wirtschaftsinteressen hergestellt.”
Ach, zu der Zeit musste man noch gehen wenn man sich seinen Doktortitel erschummelt hat. Heute kannste wissentlich Milliarden in Projekte versenken die vom EuGH einkassiert werden und bleibst trotzdem im Amt. 
Merkel hat damals halt zuvielen Menschen ihr Vertrauen ausgesprochen, jetzt muss sie damit haushalten 
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Ich dachte Deutschland darf keine eigenen Interessen haben und eine starke Armee^^
Deutschland rüstet auf.
Rest der Welt: Aww shit here we go again.
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Laut Grundgesetz darf die Bundeswehr nur zur Verteidigung eingesetzt werden. Aber da der Bundestag voller Anwälte und Lobbyisten ist, werden die das schon zurechtbiegen.
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Deswegen gab es ja auch die Witze am Hindukusch Deutschland verteidigen.
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