Gespräche zu Nachrichten und News aus der Welt II

nee, das ist afaik parallel entstanden.

Hier übrigens mal ein aktuelles Beispiel für den unterschiedlichen Umgang mit rechts und links:


Gerne kann mir jemand ein Beispiel liefern, wo das jemals bei einer linken Demo als Begründung ausgereicht hätte.

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Habe ich auch vorhin gesehen.
Lächerlich.

:facepalm:

Aus dem gleichen Thread:

Hier direkt erstmal die Rüstung anziehen und behaupten bei den Rechten wäre keine Vermummung, dann erst nach mehrere Hinweisen dass selbst Leute die gar nicht vor Ort sind auf Bildern usw. schon vermummte Nazis gesehen haben dem überhaupt mal nachgehen. Und dann ist bei denen alles tutti weil die wollten ja nur nicht in die Zeitung. :roll_eyes:

Edit: Aber immerhin ist noch nicht alles verloren. NPD Demo: 120 Teilnehmer; Gegendemos: 7000 Teilnehmer. :smiley:

Aber die Linken!

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Man kommt so schwer zum Begründer wenn ein Beamter auf einen sitzt. :gunnar:

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Du meinst mit einem Schlagstock im Mund, lässt sich schwer erklären?

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Die Dreistigkeit auf eine linke Demo zu gehen, ist doch wohl Begründung genug :wink:

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Rechts kommt eben von Recht haben :kappa:

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Manche gehen den rechten Weg, andere den richtigen :wink:

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Interessante Auslegung und Begründung.
Da würde mich eine rechtliche Einschätzung sehr interessieren.

Okay hast du recht :slightly_smiling_face:. Gut, dann verstehe ich Scholz auch nicht. Es ist eigentlich schon geregelt. Die Gemeinnützigkeit, wird aberkannt sobalt das politische mehr gereicht hat, als das allgemein nützliche. War dann wohl auch bei Attac der Fall.

Nein, das war nicht der Grund, Attac hat keine Parteiwerbung gemacht.

Attac ist ihnen zu allgemein politisch. Attac engagiert sich auf zuvielen Feldern, wenn es nur Umweltschutz wäre, dann wäre das in Ordnung, aber nicht mehr als ein Thema bitte.

Im Oktober 2014 erkannte das Finanzamt Frankfurt am Main Attac die Gemeinnützigkeit ab und begründete diesen Schritt mit „den allgemeinpolitischen Zielen“ der Organisation. Gemeinnützigkeit beziehe auf eingegrenzte Ziele, wie z. B. den Umweltschutz und nicht auf eine breites gesellschaftspolitisches Engagement zu unterschiedlichen Themen, wie es attac betreibe.

Attac erhob Widerspruch gegen die Entscheidung des Finanzamts.[16] Im November 2016 wurde dem Widerspruch durch das Hessische Finanzgericht stattgegeben und damit die Gemeinnützigkeit gerichtlich festgestellt.[17] Gegen das Urteil ging das Finanzamt allerdings auf Weisung des Bundesfinanzministeriums mit einer Nichtzulassungsbeschwerde vor, die der Bundesfinanzhof am 13. Dezember 2017 annahm. Damit blieb das Urteil des hessischen Landesgerichtes bis zu einer Entscheidung im Revisionsverfahren ohne Rechtskraft und Attac ohne anerkannte Gemeinnützigkeit.[18]

Am 26. Februar 2019 gab der Bundesfinanzhof bekannt, dass er der Revision weitgehend stattgibt, aber zur endgültigen Entscheidung erneut an das Hessische Finanzgericht verweist. Gemeinnützige Vereine hätten kein allgemeinpolitisches Mandat, das aber Attac durch Pressemitteilungen zu sehr unterschiedlichen Themen wahrnehme. Die öffentliche Meinung „im Sinne eigener Auffassungen“ zu beeinflussen, sei durch den gemeinnützigen Zweck der politischen Bildung nicht abgedeckt. Diese setze „ein Handeln in geistiger Offenheit voraus“ und schließe nur die Erarbeitung von Lösungsvorschlägen ein. Die FAZ verwies darauf, dass diese Beschränkung in gleicher Weise für parteinahe Stiftungen gelte. Weiter argumentierte der Bundesfinanzhof, dass einseitig beeinflussendes politisches Engagement nur zugunsten einer eng begrenzten Zahl von gemeinnützigen Zwecken[19] erfolgen darf, unter anderem Natur- und Tierschutz sowie „die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens“.[20] attac stellte den „Dominoeffekt“ heraus, den die Entscheidung des Bundesfinanzhofs mit sich bringen würde, denn es gehe nicht nur um attac. Eine der größten deutschen gesellschaftspolitischen Kampagnenorganisation Campact begann im Zuge des Rechtsstreites damit, keine Spendenbescheinigungen mehr auszustellen, da sie fürchtet, den Status der Gemeinnützigkeit ebenfalls entzogen zu bekommen. Mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit mache man Organisationen „mundtot“, die Kampagnen mit allgemeinpolitischem Charakter unterstützen.

Aber es ist eben im Sinne ihrer Satzung sich zu mehreren Themen zu äußern. Und sie haben eigentlich eine in erster Instanz bestätigte Gemeinnützigkeit. Die Exekutive macht aber die Richtlinien für die Gemeinnützigkeit relativ willkürlich und man kann nur dagegen klagen. Und Scholz will diese Richtlinien wohl weiter verschieben sodass man die politische Öffentlichkeit weiter zerstört.

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Das Scholz es weiter einschränkt muss nicht sein. Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kann ich bei Attac trotzdem nachvollziehen.

Hast du dich verschrieben?

Au weia, da wird es bald wieder Boykott-Aufrufe geben.

Wird dann halt bei einigen Produkten drauf stehen, die ohnehin schon halal sind. Ist dann so wie mit dem “glutenfrei” auf Produkten, die sowieso keine Gluten enthalten.

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Verstehe ich nicht – Boykott weil in einer ordentlichen Rindswurst totes Schwein drin sein muss?