Sagen wirs so, selbst wenn nur die Hälfte der Leute wirklich Scheiße gebaut haben, reicht das allemal.
Wo wird da was suggeriert? Da steht doch nur, dass Verfahren laufen oder gerade im Abschluss sind? 
Ermittlungensverfahren ist in meiner Welt ein Verfahren.
Das wäre tatsächlich, was mich interessieren würde, weil ich dann einen echten Grund hätte mich aufzuregen.
ja eben und damit das eröffnet wird, müssen schon ein paar dinge erfühlt sein, zb das ein klarer Anhaltspunkt vorliegt.
Das mag sein, aber der reicht halt auch nicht zur Verurteilung, sonst würden ja 100% aller Gerichtsurteile mit einem Schuldspruch enden.
Naja … es steht da „verfahren“ … recht spezifisch ist das nicht … kann auch ein gerichtsverfahren wegen grundstückstreitigkeiten sein.
Er schreibt zwar „quelle welt“ aber so richtig fündig werd ich da nicht
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Müsst man mal recherchieren.
Die welt hat es ja offenbar recherchiert … nur wenn ich in deren artikel nach 9,5 % suche, finde ich ad hoc seit 01.12.2019 nichts
Und deshalb steht da auch nicht verurteilt sondern in einem Verfahren.
Hättest einfach nur den Tweet anklicken brauchen und du hättest es sofort gefunden.
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Das dürft der Artikel sein, auf den sich Erik Flügge bezieht.
Ja, wäre cool gewesen, wen der Twitter Dude das gemacht hätte.
Die Welt hat es getan, siehe Artikel oben, er hats nur verbreitet.
Da find ich ja die 17 Immunitäsverluste spannender, weil es dazu wirklich etwas braucht.
Eigentlich ja nicht. Im Gegenteil ist es glaube ich, zumindest in Deutschland, eher selten, dass ein Politiker aufgrund seiner Immunität nicht belangt wird. Oder fällt könntest du da ein Beispiel nennen wo das der Fall ist?
Wie spannend eigentlich dieses Wirrwarr im Iran, Irak und der USA ist.
- Demonstrationen und Protest im Iran im letzten Jahr.
- Trump bekommt sein Impeachment.
- Trump lässt Soleimani töten. Lässt sich dafür feiern und kann ein wenig von anderen Problemen ablenken.
- Mullah-Regime ist böse, andere Menschen gehen auf die Straße. Die anderen Proteste rücken in den Hintergrund. Gut für das Regime.
- Iran darf ein paar Raketen abschießen, niemand wird groß verletzt. Alles gut. Ob nun die USA oder Iran hier positiv rauskommt. Interpretiert auch wieder jede Ecke anders. Das der Iran einfach so den Stützpunkt angreifen kann, ohne das es irgendwelche Abwehrsysteme eingesetzt wurden, war durchaus interessant.
- Iran schießt dann einfach mal aus Versehen und aufgrund der Bedrohungslage ein ziviles Passagierflugzeug ab und wartet erstmal Tage, um mit der Wahrheit ans Licht zu kommen.
- Trump derweil erzählt irgendwelche „Geschichten“ über Angriffe von Botschaften, über die es keine nachrichtendienstlichen Informationen gibt und auch kein anderer Offizielle es bestätigen kann. We Believe…
- Aufgrund des Flugzeugabschuss gehen die Menschen im Iran nun wieder auf die Straße und Proteste weiten sich aus.
- Nun beschießt der Iran wieder im Irak auf einen Stützpunkt, um wahrscheinlich auch wieder vom Thema abzulenken oder warum auch immer.
Eigentlich zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre. 
Edit: Hier im Übrigen noch ein ganz lustiges Video von der Daily Show von letzter Woche. 
Man kann als Politiker nicht strafrechtlich belangt werden, so lange seine Immunität nicht aufgehoben wurde. Laut dem Weltartikel ist es im Fall der AfD 17 mal passiert. Einen spezifischen Fall habe ich jetzt nicht parat.
Das ist mir schon klar. Aber in der Regel wird sie eben aufgehoben wenn da Potentiell was vorliegt. Das ganze ist doch mehr ein Schutz gegen politische Verfolgung.
Siehe auch hier:
Der Deutsche Bundestag hat mit seinem Beschluss „betr. Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Bundestages grundsätzlich die Durchführung von Ermittlungsverfahren genehmigt. Der Immunitätsausschuss prüft für konkrete Fälle, ob diese Genehmigung zutrifft oder ob es sich um Verfahren im Zusammenhang mit Beleidigungen politischen Charakters handelt. Gegebenenfalls spricht der Ausschuss eine Empfehlung aus, auf deren Grundlage der Bundestag seine Entscheidung trifft.
Ich hoffe so sehr, dass solche rücksichtslosen Entscheidungen in der Zukunft ein juristisches Nachspiel haben werden.
Sie wissen ganz genau was tun, was die damit anrichten und tun es aus reiner Gier trotzdem.
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Sie erfüllen einen unterschriebenen Vertrag und liefern eine Signalanlage?
Das juristische Nachspiel, und ein vermutlich sehr, sehr teures, gäbe es wohl eher, wenn Siemens den Vertrag einseitig gekündigt hätte.