https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-08/mali-putsch-praesident-regierungschef-festnahme
Habt ihr von den angesprochenen Massenprotesten im Vorfeld was mitbekommen?
Ich wusste nur, dass es da Spannungen gibt, aber von Massenprotesten, nope.
Währenddessen ein Putsch in Mali
Das zeigt mal wieder die komplette Verlogenheit der deutschen Regierung. Immer irgendwas von Rechtsstaatlichkeit labern, Länder in Ost- und Südeuropa mit Sparkursen drangsalieren, aber dann wenns drauf ankommt wird blockiert, was die EU tatsächlich wertvoll machen würde…
Und wer ist mal wieder mittendrin:
Doch das SPD-geführte Bundesjustizministerium (BMJV) hat sich offenbar entschlossen, die Sache auszusitzen und das Thema gar nicht erst auf die Tagesordnung zu setzen.
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Obwohl man hinzufügen sollte, dass die CDU dagegen ist und die SPD sich nicht durchsetzt
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Ja, das sowieso…
Ich finds auch immer wieder frustrierend wie wenig in den Medien über solche Dinge berichtet wird. Das ist Lobbypolitik auf höchster Ebene der EU, eigentlich ein riesiger Skandal, aber keinen juckts…
Kein Wunder, dass Scholz, Merkel und Co in der Allgemeinheit als integer und anständig wahrgenommen werden, wenn von solchen Dingen einfach keiner etwas mitbekommt.
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Einen Skandal würde ich das noch nicht nennen. Es würde ja erstmal nur bekannt, was eh schon ein offenes Geheimnis ist. Es ist schade, dass wir selbst schon bei kleinen Schritten scheitern, aber positiv gesehen, gibt es eine theoretische Mehrheit im Rat.
Da ist alles was bei cum ex passiert ist, 1000 mal schlimmer.
Naja in den “Leitmedien” sehen ich wenig Infos darüber, dass die CDU Korruption durch Unterlassen zumindest billigt wenn nicht fördert. Und selbst über Cum-Ex wird kaum geschrieben (oder wann kam das letzte Update)? Es bekommen lediglich Leute mit die sich mehr für Politik interessieren und sich z.B. in Foren wie diesem hier tummeln.
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Naja ist das so? Die Mehrheit hat doch einfach eine generell schlechte Meinung von Politik. Glaube kaum, dass viele Leute das Wort integer für Spitzenpolitiker verwenden würden…
Relativ zu anderen Politikern schon.
Scholz und bis vor kurzem Laschet sind so Politiker, die immer als staatsmännisch und “vertrauenswürdig” beschrieben werden, dabei sind die beiden mit die lobbytreusten Politiker überhaupt in Deutschland. Zumindest ist nirgends die Differenz zwischen Wahrnehmung und Realität so groß. Und da versagen meiner Meinung nach die großen Leitmedien, die ihnen genau dieses Bild verpassen, anstatt sie als die korrupten Politiker zu beschreiben, die sie sind.
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Von wem?
Abgesehen davon: Zwischen Lobbytreue und Korruption gibts schon nochmal einen gewaltigen Unterschied. Sofern keine klare Korruption von Leuten bewiesen ist, würde ich da mal ganz vorsichtig sein, die einfach zu behaupten.
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Von den Leitmedien, hab ich doch geschrieben
Welche Motivation hätte ein SPD-Politiker dazu lobbytreu zu sein, außer Korruption?
Ich sage übrigens nicht, dass er illegal handelt. Ein Großteil der Korruption ist (auch dank SPD und Union) immer noch legal.
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Gestern Abend hat ein Mann mit seinem Auto absichtlich Motorräder und Autos gerammt. Sechs Verletzte und davon drei schwer. Am Ende seiner Fahrt hat er noch eine Kiste auf sein Dach gestellt und gedroht. War aber kein Sprengstoff.
Die Staatsanwaltschaft geht von einem islamistisch motivierter Anschlag aus. Der Mann hat wohl auch schon in psychiatrischer Behandlung, hat schon mal Drohungen ausgesprochen und ist aufgefallen, ist aber auf keiner Gefährder-Liste oder ähnliches.
Der Satz fasst es auch wieder gut zusammen, sollte es bei den Informationsstand bleiben. Was jemand allein in seinem Kämmerlein köchelt…
Personen, die psychisch auffällig sind, sich nicht in einem islamistischen Umfeld bewegen und selbst radikalisieren, seien für die Sicherheitsbehörden in ihrer Gefährlichkeit besonders schwer einzuschätzen, erklärt ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg .
Der Satz gilt auch für Leute die das gleiche machen ohne islamistisch zu sein btw.
Das stimmt. Nur bei Terroranschlägen scheint das Phänomen bei Diskussionen zu sein, dass eine psychische Erkrankung oder Vorgeschichte des Täters die Tat verwässeren würde.
Nur kann eben beides gleichzeitig auftreten. Eine psychische Erkrankung und politisch oder religiös motivierte Motive.
So etwas zum Beispiel:
https://twitter.com/winewood42/status/1296057369739370497?s=19
Finde ich einfach Unsinn. Genauso wie rechte Accounts sich den Mund fusselig reden, weil man in der Berichterstattung psychisch labil und Behandlungen erwähnt. Ich mein, der Hanau-Attentäter war bei seinem Verfolgungswahn und allem auch psychisch krank und hat trotzdem aus rassistischen und rechtsextremen Motiven getötet.
https://twitter.com/tagesschau/status/1296072210612879360
Sehr gut, die EU erkennt die Wahl in Belarus nicht an.
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Hat erstaunlich lang gedauert. Man wollte wohl erstmal abschätzen, wie sich das entwickelt.
Die Twitter kommentare 
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beim Deutschlandfunk heißt es von “Reporter ohne Grenzen”, dass Lukaschenko nur 10% aller Stimmen erhalten habe, seine Herausforderin 70%.
Wenn das auch nur ansatzweise stimmt, wäre das Vorgehen der EU richtig. Aber manchmal hat man das Gefühl, dass gewisse Personen in gewissen Positionen nicht erst auf Fakten warten…^^
Zu der Polizeisache in Hamburg möchte ich auch nochmal zu bedenken geben, wie nichtig der Anlass für die Polizeimaßnahme war. Vollkommen unabhängig davon, ob man das Eingreifen richtig findet, sollte man sich fragen, warum 8 Polizisten bestimmt gut eine Stunde mit der Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit beschäftigt sind. Anstatt mit der Aufklärung richtiger Verbrechen.
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