Gespräche zu Nachrichten und News aus der Welt III (Teil 1)

ein aktuelles beispiel wie rechtsauffassungen von polizei und gerichten durchaus mal von einander abweichen können:

Im Beschluss des Amtsgerichts, der der FR vorliegt, heißt es nun, dass keine Voraussetzungen für eine Festnahme der Journalistin in Frankfurt vorgelegen hätten. Laloire habe den Beamten, die sie kontrollieren wollten, ihren Presseausweis gegeben und sich damit eindeutig ausgewiesen. Eine Festnahme sei deshalb juristisch nicht in Betracht gekommen, urteilte das Gericht.

ich schätze aber, dass das urteil für die verantwortlichen folgenlos bleiben wird.

1 „Gefällt mir“

Ich frage mich ganz ehrlich, für was das eine Rechtfertigung sein soll? Wofür schulen und trainieren wir denn unsere Polizei, dass sie sich nicht provozieren lassen und die Ruhe bewahren, wenn sie dann doch einen Blankoscheck zum zuschlagen bekommen, wenn sie sich „provoziert“ fühlen? Ich finde man sollte schon den Anspruch an die Polizei haben, dass sie sich nicht wie Jugendliche in der Disco verhalten, die meinen man hätte ihre Ehre gekränkt.

4 „Gefällt mir“

Es geht um die Frage, ob der Jugendliche die Situation erfassen konnte, oder wie hier unter anderem von @Marcey747 spekuliert wurde gar geistig Behindert ist.

stimmt, denn zur frage, in wie weit das vorgehen dem vergehen angemessen war, möchtest du dich ja aus nachvollziehbaren gründen nicht äußern.

interview mit rafael behr, ehemaliger polizist, heute professor an der hochschule der akademie der polizei in hamburg:

Rafael Behr kennt die Polizei seit Jahrzehnten. Zwischen 1975 und 1990 war er Polizeibeamter in Frankfurt. Später studierte er Soziologie und machte sich daran, die Strukturen der Polizei zu erforschen. Seine Untersuchung “Cop Culture” über Polizeikultur in Deutschland, erschienen 1999, liest sich heute noch aktuell. Behr, 62 Jahre alt, lehrt seit 2008 als Professor für Polizeiwissenschaften an der Hochschule der Akademie der Polizei in Hamburg.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2020-08/rafael-behr-racial-profiling-polizeigewalt-ausbildung-polizisten

Das ist mal ein interessantes Intervew.

Auch einige durchaus wichtige Feststellungen. Er ist Polizeiforscher und bildet aus. Seine Einschätzung zur Polizeigewalt fand ich bemerkenswert.

Zeit: Die Polizeigewerkschaften halten an dieser Stelle immer dagegen, dass das wahre Problem nicht die Gewalt durch Polizisten sei – sondern die gegen Polizisten. Ist da was dran?

Behr: Wir finden dazu in unserer Forschung keinen Beleg. Um es deutlicher zu sagen: Ich halte das Gerede von der steigenden Gewalt gegen Polizisten schlicht für Fake News. Das ist ein Konstrukt, das die Polizeigewerkschaften aufbauen, um politischen Einfluss und Mitglieder zu gewinnen. Da werden Polizisten zu Unrecht zu Opfern stilisiert, die sie nicht sind.

Solch eine Feststellung von einem Polizeiforscher entlarvt dann viele Politiker und bestimmte Gewerkschaftsvertreter

16 „Gefällt mir“

auch eine sehr richtige feststellung in dem interview:

Behr: Das stört mich gerade am meisten: dass jede Kritik abgeblockt wird. Dass man nicht nüchtern über Probleme reden kann. Sie können heute nicht mehr sagen, dass der Schutzmann B. oder die Polizeiwache ein Rassismusproblem hat. Dann heißt es gleich, man äußere einen Generalverdacht gegen die Polizei. Lasst uns in Ruhe, wir sind Ordnung. Du hast keine Ahnung. Da gibt es einen neuen, gefährlichen Rigorismus in der Polizei.

12 „Gefällt mir“

Was in dem Interview aber auch interessant ist, dass es doch sehr differenziert ist und er beide Seiten gut beschreibt. Zum Video in Düsseldorf sagt er:

Behr: Das ist meines Wissens eine Technik, die so ähnlich bis heute an deutschen Polizeischulen gelehrt wird. Das ist trainiertes Verhalten. Meine Studenten berichten, dass Ausbilder diese Technik als Ultima Ratio vermitteln, als allerletztes Mittel. Von den Polizisten höre ich, dass es Menschen gibt, die sich bei Festnahmen widersetzen oder selbst am Kopf verletzen wollen, etwa um später behaupten zu können, die Polizei habe sie verletzt. Durch das Knien wird der Kopf fixiert, um das zu verhindern. Die Frage, die jetzt im Raum steht, lautet: Hat der Polizist sein Knie nur auf den Kopf oder auch in den Hals gedrückt, was wegen der Verletzungsgefahr nicht mehr ausbildungskonform wäre. Allerdings zeigt das Video auch nur einen Ausschnitt des Geschehens. Wir wissen noch nicht genau, was zuvor geschah.

Endlich mal eine differenzierte Ansicht der Szene und nicht gleich eine Vorverurteilung vom Bildschirm aus. Das würde in manchen Diskussionen auch hilfreich sein, wenn man nicht nur von “harmlos und definitiv gerechtfertigt” oder “sehr brutal und der gehört entlassen”.

Zum Einsatz in Hamburg sagt er auch das, was man nun nicht so selten lesen konnte:

Behr: Das sieht für mich mir eher aus wie der hilflose Versuch einer Festnahme, die in einer Gewaltspirale mündet. Ein Beamter ruft nach Unterstützung, weil er nicht zurechtkommt, dann geraten die Dinge außer Kontrolle. Natürlich wirkt das hilflos, unkoordiniert, irritierend. Und natürlich heißt es später: Der Junge war erst 15. Aber die Beamten sehen erst einmal einen großen, jungen Mann, der nicht einfach dasitzt, sondern sich wehrt. Ich kann da keine übermäßige Polizeibrutalität erkennen.

Er spricht auch dieses Argument an, dass man bei der Statur und Kraft eben nicht automatisch von einem 15-jöhrigen ausgeht. Wer das sofort erkennt, sollte unbedingt zur Polizei gehen. Der hat ein gutes Auge.

Ich finde die Szene sieht auch hilflos aus. Aber ich hab hier auch oft von 8 Beamten gelesen. Wer denkt, dass die von Anfang an dabei waren, irren meiner Meinung nach.

Noch ein guter Kommentar, den ich auch schon zum Waffeneinsatz in Bremen hier öfter wiederholt hatte.

Behr: Das kann der Minister nur sagen, wenn er die hässliche Seite der Polizeiarbeit ausblendet. Und dazu gehört eben auch Gewaltanwendung und Überwältigung. Polizeiarbeit tut weh, muss sie manchmal sogar. Natürlich sieht das niemand gern, natürlich verstört uns das. Aber was legitime Gewalt ist und was nicht, entscheidet sich nicht im Internet. Das entscheidet die Staatsanwaltschaft und später das Gericht

Noch ein interessanter Punkt, dass die Forschung keine Zunahme der Gewalt gegen Polizisten sieht, sondern auch die steigende Polizeigewalt fast keine Anhaltspunkte hat.

Behr: Sie irren, ich nehme das sehr ernst. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass unsere Wahrnehmung von Gewalt stark von sozialen Regeln bestimmt ist. In meinen Augen kommen gerade zwei Dinge zusammen: Durch den Mord an George Floyd in den USA gibt es auch in Deutschland eine Tendenz, Polizeigewalt stärker zu problematisieren. Jede öffentliche Festnahme wird heute mit anderen Augen angeschaut. Es kommt öfter vor, dass Menschen Polizeiarbeit filmen und die Aufnahmen im Netz teilen. Das ist dann wie eine selbsterfüllende Prophezeiung: Jedes neue Video dient als Beweis, dass Gewaltexzesse zunehmen. Dabei haben wir in der Forschung wenig oder keine Anhaltspunkte dafür, dass Polizeigewalt zunimmt.

10 „Gefällt mir“

War das hier schon Thema hier?

https://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/unfreiwillig-afd-kandidat-100.html

Gab es ja schon ein paar mal solche Fälle.

1 „Gefällt mir“

gerade das zitat halte ich aber für absolut falsch. nicht die behörden entscheiden am ende, was legitime gewalt ist, sondern sie haben hier die ansicht der gesellschaft dazu umzusetzen.

Solange es nicht das Internet ist mit Meinungen aus der Sparte „Hollywood“, dass Polizisten jeden Angreifer oder Täter mit Handkantenschlag entwaffnen oder mit gezielten Körpertreffer bewegungsunfähig schießen können. Oder ihre Eigensicherung vernachlässigen sollen damit nicht der Gegenüber verletzt wird, soll mir das Recht sein.

die laute twittermeinung ist nicht der gesellschaftliche konsens.

Da können wir sehr froh sein. :slightly_smiling_face:

3 „Gefällt mir“

Bischen weiter Oben, hatte das wer verlinkt (anderen Artikel)

Ist sowas nicht strafbar? Und was hat die AfD überhaupt davon?

1 „Gefällt mir“

Hatten die nicht mal das Problem im Osten, dass die viele Stimmen erhalten haben aber nicht genügend Leute aufgestellt hatten für entsprechende Sitze und die eigentlich auch nicht nach besetzen durften? Keine Ahnung wie das ausgegangen ist.

1 „Gefällt mir“

Weiß nur dass sie einmal ihre Liste kürzen mussten, weil das Wahlverfahren für dies falsch war.
Aber wenn man nicht genügend Leute für die Liste hat, bleibt die Fraktion eben kleiner als vom Wählerwillen verlangt z.B. 5 statt 10 Abgeordnete. Das ist immer noch besser als 5 Abgeordnete und 5 weitere in der eigenen Fraktion die gegen einen stimmen…

1 „Gefällt mir“

würde mich jetzt auch interessieren wie das ausging.

wobei wenn jemand für die AFD gewählt wird, der es gar nicht sein will, könnte der nicht einfach
die Partei wechseln, oder geht sowas nicht?

dann würde die AFD ja noch blöder da stehen.

das Verfahren läuft noch.

Zunächst hat der Landeswahlausschuss aufgrund der Fehler der AfD nur die Listenplätze 1-18 zugelassen. Dagegen haben die sowohl beim Bundesverfassungsgericht als auch dem Landesverfassungsgericht geklagt. Das Bundesverfassungsgericht hat das abgelehnt, aber das Gericht in Leipzig stimmte der AfD größtenteils zu und die Listenplätze 1-30 wurden erlaubt.

Bei der Wahl hat die AfD 39 Sitze bekommen, davon konnten 30 von der Landesliste besetzt werden + 8 Direktmandate. Also 38 Sitze. Sprich denen fehlt noch 1 Sitz und den wollen sie mittels Ausschuss im Landtag noch bekommen. Das Verfahren läuft derzeit noch (keine Ahnung wie die Aussicht ist).

3 „Gefällt mir“

Das ist in der Theorie sehr schön. Hat in der Praxis allerdings quasi null Auswirkungen. Oftmals bleiben die Polizisten trotz schwerem Fehlverhalten im Dienst. Und selbst wenn nicht, werden solche Gerichtsentscheidungen nicht als Grundlage für weiteres Handeln benutzt. Ein guter Beleg dafür ist das Filmen von Polizei bei Maßnahmen. Es wurde jetzt schon mehrmals von Gerichten bestätigt, dass das erlaubt ist. Und insbesondere Journalisten nicht daran gehindert werden dürfen. Und trotzdem passiert es weiterhin, dass die Polizei versucht einen vom Filmen abzuhalten und wird auch noch weiter passieren. Ich bin ja durchaus großer Freund der Gewaltenteilung. Allerdings funktioniert sie bei dem Thema schlicht nicht richtig, weil die Executive sich sehr häufig über die Judikative hinwegsetzt.

5 „Gefällt mir“

Meanwhile…

Ich denke die können auf so eine Wordpress-App verzichten wenn es hart auf hart kommt. Die Apple Fans unter den Wordpress Leuten werden sich deshalb kein Android Gerät kaufen. Die können wie Facebook machen was sie wollen.