Ist das nicht generell eher eine Randnotiz? Gut die Nachrichtensendungen haben darüber berichtet und werden es heute auch noch, aber ansonsten kennt man das halt schon von den Hurricane Ländern.
Nachdem Putin Polizei rüber schickt, war das doch klar. Mit der Androhung, „die Armee erst zu schicken, wenn die Grenzen nicht gewahrt würden.“
Mit der passenden Grenze kann das ja schnell gehen 
Ich finde, dass hat nun noch nichts zu sagen. In den USA und den Regionen ist es sicherlich Thema, wenn ein Hurrikan kommt. Für uns ist die Berichterstattung vorhanden, falls es große Schäden gibt. Derzeit sieht es so aus als ob man trotz der Stärke Glück im Unglück hatte. Wobei das genaue Ausmaß der Schäden wird man dann wohl auch erst über die nächsten Tage sehen. Ist ja auch erst Mittag dort drüben. Nur es scheint zu sein, dass weder Boulevard-Presse (sonst hat BILD. de auch immer die Bilder auf Seite 1) noch seriöse Medien meinen, dass man es groß zeigen müsste.
Ich weiß nicht mehr wie es mit Harvey 2017 war. Wie da die Berichterstattung zu Beginn war, auf jeden Fall hat dieser Hurrikan viel Schaden gebracht. In den August/September Wochen folgten dann mit Irma und Maria noch zwei Hurrikans, die für eine große Verwüstung gesorgt hatten.
Bin mal gespannt was Trump macht. Hoffentlich bleibt er beim RNC und redet nicht über den Hurican.
Wenn man das so liest kommt echt die Galle hoch.
Festnahme unter falschen Tatsachen
So sei die Festnahme und Gewahrsamnahme Jallohs rechtswidrig gewesen, zudem sei seine Identität nicht ungeklärt gewesen, wie im Nachhinein behauptet. Jalloh wäre somit "nicht - oder jedenfalls viel kürzer - in Gewahrsam genommen worden.
in den Ermittlunge um den Tod
„Im Betreiben der jeweiligen Ermittlungsverfahren konnten zum Teil gewichtige Unstimmigkeiten und Widersprüche festgestellt werden.“
Beweisstücke
Jedoch stellen sie „Mängel in der spurenschützenden Behandlung des Feuerzeugs“ fest.
Benachrichtigungen des Landtages
Nur in drei Fällen sei das aus Sicht der Berater nicht der Fall gewesen. So habe die Justizministerin Anne-Marie Keding den Landtag am 28. September 2017 „bewusst unvollständig und damit nicht wahrheitsgemäß informiert“
Aber trotzdem kommt es nun zu den Akten 
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Wow…
Definitiv scheint nicht alles sauber gewesen zu sein. Nur Möchte ich dann auch noch positive Erkenntnisse aus dem Bericht ziehen:
Es gab immer wieder die Meinungen, dass die Einstellung des Verfahrens damals falsch war oder Beweise verschwunden oder manipuliert wurden. Das scheint nach dem Bericht auch nicht der Fall gewesen zu sein. Bei “Mängel in der spurenschützenden Behandlung des Feuerzeugs” hoffe ich, dass man noch lesen wird, welche Mängel festgestellt wurden.
Bezogen auf die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Halle im Oktober 2017 kommen die Berater zu dem Schluss, dass diese “nachvollziehbar und angesichts der Beweislage sachlich und rechtlich richtig” war. Auch die Asservate seien sachgerecht gelagert gewesen: “Es haben sich aus den Akten keine Hinweise ergeben, dass Asservate verschwunden oder manipuliert sind”, schreiben die Berater.
Das Innenministerium in Sachsen-Anhalt hat angemessen reagiert und nichts geblockt oder verschleppt. Hätte man immer mehr machen können? Mit Sicherheit.
In ihrem Fazit halten die Berater auch fest, dass das Innenministerium Sachsen-Anhalt angemessen reagiert habe: “Die angestoßenen Maßnahmen und die konkreten Anweisungen waren zielgenau und zeigten großes Problembewusstsein und den Willen, Missstände in den Gewahrsamen des Landes abzustellen.”
Nach dem Gutachten hätte es nicht zu dem Tod kommen müssen. Inwieweit man die von dir genannten Verfehlungen nun noch hätte verfolgen können weiß nicht und warum es nicht getan wird ebenso wenig.
Als Ergebnis kommt nun heraus, dass keine offene Ansätze vorhanden sind, um wegen Mordes zu ermitteln. Was stellt man damit nun an? Glaubt man das nun oder steht der Mordverdacht nun weiter im Raum? Müssen nochmal andere Ermittler ran?
Im Fall Oury Jalloh gibt es aus Sicht von Sonderberatern keine offenen Ansätze, um wegen Mordes oder Mordversuchs zu ermitteln.
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Eine Ära geht in Japan zu Ende!
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Gut für sie. Wobei ich da wenig Hoffnung sehe.
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Mal sehen, wer diesen Machtkampf innerhalb der Partei gewinnen wird.
man kann nur hoffen das das Samstag nicht eskaliert
Scheiße, ist Deutschland jetzt eine Diktatur oder nicht?
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an stelle der morgen eingesetzten polizisten würde ich dem richter auf jeden fall ein paar dankesnachrichten schicken 
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Schrödingers Staatsform
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Erst ab morgen ^^
Ist es klug ist, jetzt in diese Kerbe zu schlagen?
Das könnte die Argumentation ziemlich schwer machen, wenn man in Zukunft auf rechtswidrige Absagen/Räumungen/… von anderen Demos verweisen möchte, wenn man anfängt Gerichtsentscheidungen nicht mehr anzuerkennen, sobald sie einem nicht passen.
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Die Aufhebung war zu erwarten und ist wohl auch richtig. Ein Verbot aufgrund “Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit” greift zu weit und lässt Tür und Tor offen für weitere Verbote aller möglichen Demonstrationen.
Zugleich sollte dann aber auch die Auflage eingehalten werden
Das Gericht hat dem Veranstalter allerdings Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstandes gemacht: So muss dieser im Bühnenbereich Gitter zur Vermeidung einer Personenballung aufstellen, und er muss mittels beständig wiederholter Durchsagen und unter Einsatz seiner Ordner sicherstellen, dass auch die übrigen Teilnehmer die Mindestabstände einhalten. Das Gericht hat abschließend ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es der Versammlungsbehörde frei stehe, ggf. weitere Auflagen zur Einhaltung des Mindestabstandes zu erlassen.
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nein, damit hat das nichts zu tun. wie schon an anderer stelle gesagt, muss ein richter bei seiner entscheidung mehr ebenen betrachten, als die rein rechtliche. es ist mehr als offensichtlich, dass die vorgaben in keinster weise morgen eingehalten werden und aus der dadurch resultierenden auflösung ein deutlich gravierenderer einfluss in die grundrechte unbeteiligter eintreten wird, als es der eingriff in das versammlungsrecht gewesen wäre.
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Genau genommen muss er das gerade nicht. Ein Richter ist alleine dazu da die Einhaltung an Gesetze sicherzustellen bzw zu urteilen, ob eine Einhaltung vorliegt. In diesem Rahmen hat er große Interpretationsspielraum, je nach Gesetz.
„Es ist mehr als offensichtlich“ ist keine Entscheidungsgrundlage. Es besteht die reguläre Möglichkeit die Demo nach Auflagen durchzuführen, diese Möglichkeit muss man den Leuten einräumen und nicht im Vorfeld sagen, dass die das eh nicht machen.
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