nein, genau der handlungsspielraum des richters ermöglicht ihn auch die möglichkeit einzubeziehen, dass vorgaben ignoriert werden. genau auf dieser basis wurde vor kurzem die demo in hanau gegen rechts verboten.
Und genau auf dieser Basis hätte das vllt. nicht passieren dürfen. Richterentscheide und v.a. Verwaltungsenscheide) sind nicht einheitlich, manchmal ist die Sachlage anders, manchmal einfach die Richteransichten. Ich persönlich(!) denke die Politiker in Hanau eher was gegen die Demo an sich hatten, als Angst vor Corona.
Aber ich sehe das im Kern wie du, entweder beides sollte verboten werden dürfen oder beides erlaubt. Wobei die Größenordnungen ja schon unterschiedlich sind.
Die Demo in Hanau wurde verboten, weil sich die Region Hanau-Frankfurt in der letzten Woche zu einem Corona-Hotspot mit ~50 Neuinfektionen/100k Einwohner entwickelt hat und man damit jede Demo verboten hätte. Dahingegen wurde in Berlin argumentiert, dass speziell eine Anti-Corona(maßnahmen)-Demo Verboten werden müsse, weil man davon ausgehe, dass die dortigen Teilnehmer sich nicht an das Hygiene-Konzept des Veranstalters halten werden.
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hätte hätte fahradkette 
du bleibst weiterhin auf der ebene der spekulationen, nicht der fakten.
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Wir haben aber zu einem eine Sondersituation und die Polizei kann nach der letzten Demo schon recht gut einschätzen ob sie die Demo händeln wird und das wird sie nicht können.
Und auch so kann die Polizei mit dem Senat zusammen sagen ‘das ist zu viel, das schaffen wir nicht’ und mit den Gegendemons die nun kommen werden, wird es nicht zu schaffen sein.
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Die Absage der Gedenkveranstaltung in Hanau war beschissen und die Politiker, die das entschieden haben, sollten sich schämen…
Für den Vergleich mit Berlin: Soweit ich weiß gab es in Hanau keine richterliche Entscheidung darüber? Und war es offiziell als Demo angekündigt, oder als Veranstaltung? Sonst macht es wenig Sinn die beiden Dinge zu vergleichen.
Auweia… seit wann vertrauen wir denn jetzt auf einmal der Einschätzung der Polizei, wenn es um Demonstrationen geht? Wie gesagt, man verbaut sich gerade so einige Argumtationspunkte für zukünftige Demos…
schon immer, besonders bei Großdemos wird immer mit der Polizei zusammen entschieden, die Polizei trägt ja auch die Hauptentcheidung wenn es darum geht Demos aufzulösen.
Und wie schon gesagt, wir haben eine Sondersituation, Demos müssen aktuell nun mal ein paar mehr Sachen einzuhalten und das das nicht passieren wird, zeigt sich ja schon in den Meinungen die die Leute vertreten die da Demonstrieren wollen.
Und wenn nun aktuell 100.000 Linke gegen Hartz 4 Demonstrieren wollten, würde ich auch sagen, das ist aktuell nicht zu machen.
Hab ich mir die regelmäßigen Diskussionen über übertriebene Polizeigewalt bei Demos hier im Forum nur eingebildet?
Was nicht selten im Anschluss von Gerichten als rechtswidrig eingestuft wird.
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vertrauen != kritiklos bei verstößen. nur weil ich oft die polizei in einzelfällen kritisiere, heißt das nicht, dass ich ihrer einschätzung insgesamt nicht mehr vertraue.
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Das ist doch ein andere Thema. Die Polizei überwacht nun mal Demos, deswegen sind sie auch mit Entscheidungsträger.
Das letzte Wort sollten trotzdem Gerichte haben.
Die Polizei wird es schon wissen und richtig machen, ist meiner Meinung einfach einfach ein gefährliches Argument, vor allem nach den Erfahrungen der letzten Zeit.
https://www.zeit.de/sport/2020-08/dubravko-mandic-afd-stadtrat-nazi-bezeichnung-sc-freiburg-fans
Gut, wenn man das Kind beim Namen nennen darf.
also als Juristin verstört mich diese Aussage, auch wenn du auf den richterlichen Ermessenspielraum ansetzt, aber Gerichte haben und müssen in erster Linie das Recht zu beachten (auch wenn es noch so dumm ist). Dass ist für mich die typische Politikeraussage, die zu faul sind, gute Gesetze zu machen, die auch verfassungskonform sind, und dann auf die Gerichte zeigen, als wären sie Schuld.
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Aufruf der Afd. Da bekomme ich das pure Würgen. Erste Livebilder werden doch bestimmt bald verfügbar sein.
https://www.youtube.com/watch?v=kZlZzBnxlIg
kaum den Welt.de Livestream angeschaltet. Da laufen auch schon 2 Glatzen durchs Bild. Ob da 3000 Polizisten ausreichen. Hmmm
https://www.youtube.com/watch?v=8Hr-jdoq-dk
Im Livechat sind teilweise echt krasse Faschos und Idiot*innen unterwegs
Im Livechat von Putin’s Propaganda Channel sind Idioten - I’m shocked!
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DNA-verändernde Impfstoffe 
Die linke Verschwörung
China hat es in die Luft gesetzt … Verschwörung des Kommunismus
Aber lustig wie die „Antifa“ mit den „Reichsbürgern“ gemeinsam auf die Straße geht …
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Die Polizei zur Demo
https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1299641036755668992
Die Teilnehmenden der Demo, die von Unter d. Linden über Friedrichstr., Alex, Leipziger Pl. zum Brandenburger Tor laufen will, wurden mehrfach vergeblich aufgefordert, die Abstände einzuhalten. Daher wird nun von unserem Einsatzleiter das Tragen des MNS zur Auflage gemacht.#b2908
Und jetzt setzen sich natürlich alle vorbildlich Masken auf 
In ner Stunde lösen sie die ganze chose auf und man fragt sich warum das überhaupt erlaubt wurde
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Wo findet man dies? Abgesehen davon, dass man zwar vielleicht von den „Reichsbürgern“ reden kann, aber „die Antifa“ strukturell nicht funktioniert 
Da gibt es ja keinen größeren Konsens in dem Sinne.