Gespräche zu Nachrichten und News aus der Welt III (Teil 1)

Nein.

Die deutsche Demokratie ist nicht eine Demokratie, die lediglich Spielregeln vorschreibt, sich sonst aber im politischen Meinungskampf neutral verhält. Sie tritt vielmehr für bestimmte oberste Werte ein, an erster Stelle die Würde des Menschen, die sie als “wehrhafte” und “streitbare” Demokratie verteidigt. Parteien, die diese obersten Werte missachten und mit demokratischen Mitteln die Demokratie selbst abschaffen wollen, müssen in Deutschland damit rechnen, verboten zu werden.

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Das letzte mal, dass in D die Demokratie abgewählt wurde, wer ist da nochmal an die Macht gekommen? :nun: Waren wir uns nicht einig, dass solche Leute nicht mehr an die Macht kommen?

Hatte wegen der Reichskriergsflage grade noch mal recherchiert, weil ich mir selber nicht sicher war. Die aus dem kaisereich ist nicht verfassungswidrig, die mit Hackenkreuz ist es.

Und ja, die Demokratie abzuwählen gehört zur Demokratie, weil sich das Volk für eine andere Regierungsform entschieden kann.

Ist zwar aus meiner Sicht ziehmlich Dumm, aber das bringt die Demokratie mit sich.

Ich hab ja auch nicht von Parteien geschrieben. Dazu sieht man leider am Beispiel der AfD, wie schwer es ist, einer Partei als ganzes Verfassungsfeintlichkeit nachzuweisen.

Wenn “das Volk” die Demokratie abwählen möchte, aber keine Partei zugelassen wird, die die Demokratie abschaffen will, KANN das Volk die Demokratie nicht bewusst abwählen.

Daher ist das einfach falsch.

Falls du das nicht glauben willst, recherchiere weiter nach dem Begriff “streitbare Demokratie” in Deutschland.

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Ich glaube du hast überlesen, dass ich es auch unsäglich dumm finde, wenn jemand die Demokratie abwählen will. Ich habe auf die theoretische Möglichkeit hingewiesen, dass so etwas in einer Demokratie möglich ist, wenn die Mehrheit der Bürger es so will. Deswegen ist es auch gut, wenn sich die Mehrheit der Bevölkerung gegen solche Vorhaben stellt.

Ich glaube, wenn die AfD bei der nächsten Wahl die absolute Mehrheit bekommen würde, dann wird es für die Demokratie eng, weil sie Gesetze erlassen könnte, die das Abwählen der Demokratie ermöglichen.

Wieviel Prozent würde die AFD bei der Bundestagswahl bekommen, wenn sie heute stattgefunden hätte?

Und an diesem Punkt solltest du recherchieren.

Du scheinst dich mit der Gesetzgebung in Deutschland nämlich dahingehend nicht genug auszukennen und auf Schlagwörter, wie die angebliche nicht vorhandene Fassung zu beziehen.

Dahingehend

helfe ich dir mal für den Einstieg:

Falls du dich nämlich auf §146 beziehst, die demokratischen Hürden davor sind so groß, dass es ein nahezu theoretischer Gedankengang ist. Steht auch was dazu bei Wiki.

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Jede Demokratie braucht aktive funktionierende Abwehrmechanismen um länger als ein paar Jahre existieren zu können. Demokratie ist weitaus mehr als nur die Stattfinden von freien Wahlen. Das Grundgesetz ist voll von diesen Mechanismen (Minderheitenschutz, Gewaltenteilung, Menschenrechte, Würde des Menschen, …).

In einer funktionierenden Demokratie kann eine Partei, die die Demokratie abschaffen will, nicht die absolute Mehrheit bekommen, sonst ist es per Definition keine funktionierende Demokratie.

Das hier stimmt zwar:

Ich würde es aber anders formulieren. Ohne die Mitarbeit, den Einsatz und die Akzeptanz der Bevölkerung kann eine Demokratie nicht überleben. Wenn die Demokratie in Deutschland irgendwann zuende gehen sollte, dann wird das daran gelegen haben, dass die Verfassung schlicht ignoriert und nicht mehr angewendet wurde und nicht daran, dass sie “mit ihren eigenen Mitteln” geschlagen wurde.

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9% laut Forsa

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nein, weil diese dann schlichtweg vom verfassungsgericht kassiert werden würden.

Hoffentlich unter 5%.

Ja, was sind die Hürden? Aber es ist möglich, wenn auch nur sehr schwer. Was ja auch gut ist.

Wie man das umgehen kann, sieht man in Polen.

zum teil. erstens sind die regularien in polen anders als in deutschland bezüglich besetzung, zuständigkeiten etc und dazu ist es auch in polen ein prozess, der sich über mehrere wahlperioden hinzieht und bei weitem noch nicht abgeschlossen ist. deine aussage, dass die nächste wahl also dafür sorgen würde, dass es knapp wird, ist mal wieder nicht wirklich teil unserer realität.

‘FunFact’ einige Organisationen aus dem Linkenspektrum, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, werden das, weil man ihnen nachsagt das sie die Demokratie abschaffen wollen.

Wie soll das nun damit zusammen passen, das man Demokratien abwählen darf bzw. dier Wunsch angeblich Meinungsfreiheit wäre.

Nutze doch Quellen, anstatt etwas zu behaupten und dann die gegebenen Quellen nicht zu nutzen und dem weiter nachzugehen.

Die AfD wird selbst bei einer Wahl demnächst genau eine Chance von Epsilon >0 in % auf eine Änderung haben. Das war deine Behauptung. das wird nicht passieren, ausgehend von den gegebenen Gesetzen.

Ich gehe mit

mit.

Aber hör auf diese - fast nahezu - theoretisch vorhandene Möglichkeit so darzustellen, als wäre sie derzeit auch nur im geringsten relevant. Das ist sie nämlich nicht. Das war deine Ausgangsaussage und mein Gegenpunkt.

Ja, well, anderes Land, andere Gesetze. In Amerika darf ich mit 16 auch keinen Alkohol trinken. Hat nur nichts mit Deutschland zu tun.

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Was aber auch meiner Aussage nicht widerspricht, da ich keinen Zeitraum vorgegeben habe, in dem eine Demokratie abgewählt werden kann. Ich glaube da auch eher an einen schleichenden Prozess, falls es passieren sollte.

Ich gebe dir recht, dass wir zum Glück in Deutschland sehr weit davon entfernt sind.

In einem schleichenden Prozess, wie man es z.B. in Polen beobachten kann. Ich glaube auch nicht daran, dass die Demokratie bei einer Wahl abgeschafft wird, auch wenn es theoretisch möglich ist.