Gespräche zu Nachrichten und News aus der Welt III (Teil 1)

Wirklich schwere Frage auf welche “Seite” man sich stellen sollte - die Seite einer Demokratie, die sich ans Völkerrecht hält oder auf die Seite eines nationalistisch-islamistischen Diktators, der am liebsten das osmanische Reich wieder auferstehen lassen möchte.

Soweit ich das Thema überblicke, hat die Fragestellung nix mit der Staatsform oder der Nähe zu einer Demokratie sondern schlicht mit dem Abbau von Erdöl zu tun und wer dort aus welchen Gründen auch immer abbauen darf. Und wir wissen beide, dass die Frage der Staats- und Regierungsform in solchen Fragen im “großen politischen Spiel” nicht mal zweitrangig ist.

Die Frage hat eine Menge mit der Regierungsform zutun, da Erdogan das typische playbook eines Autokraten benutzt und versucht mittels außenpolitischer Konflikte seine Position zu festigen.

Man muss sich nur die Karte anschauen um zu erkennen, wie absurd die türkische Position ist

Dabei sei angemerkt, dass Nord-Zypern international nicht anerkannt ist und nur existiert, weil die Türkei 1974 eine Invasion durchgeführt hat.

Etwas, das bei Demokratien natürlich nie passiert :eddyclown: Solche Strategien existieren wesentlich länger als jede heute genutzte Regierungsform und ist ein typisches Tool zur Machterhaltung bzw. -erweiterung. Das ist nix autokratieexklusives und war es auch nicht. Ich denke da etwa an die USA unter Bush jr., oder an verschiedene römische Kaiser, oder aber auch an venetianische Dogen, etc. etc.

Natürlich ist die Position der Türkei ziemlich fragwürdig, aber genauso könnte man sich die Frage stellen, warum man Griechenland die Abbaurechte zugesteht (immerhin gehört Zypern nicht zu Griechenland) und der Türkei nicht.

Die Abbaurechte beansprucht Griechenland nicht, sie unterstützen nur die zyprische Regierung im Konflikt mit der Türkei. Zusätzlich geht es beim Streit um die EEZ der griechischen Inseln um eine geplante griechisch-israelische Pipeline, die in Konkurrenz steht zu Turkish Stream bzw. generell dem Konzept der Türkei ein Energie-Hub im östlichen Mittelmeer zu werden.

Das habe ich anders wahrgenommen. Immerhin hat Griechenland mit Ägypten einen entsprechenden Deal ausgehandelt, in dem genau diese Abbaurechte den Parteien zugesprochen werden. Aber abgesehen davon, war meine Fragestellung NICHT die, wer in dieser Frage im Recht ist, sondern welche Mächte sich auf welche Seite stellen und das wird sicherlich nicht auf Basis moralischer sondern auf Basis machtpolitischer und ökonomischer Gesichtspunkte beantwortet.

Due fakten sind aber swiw so, dass griechenland im recht ist und die türkei einfach irgendwo linien auf eine karte malt.

Nordzypern ist eigentlich auch in der türkischen erzählweise ein unabhängiger staat, kein teil der türkei

Und Griechenland malt nicht iwo Linien auf einer Karte? Das passiert, gerade wenn es um Rohstoffabbau geht, doch permanent von unterschiedlichsten Seiten. Und nochmal zum Mitschreiben: MIR GEHT ES NICHT DARUM, WER RECHT HAT. Was richtig oder falsch ist, ist (leider) in der Politik nur äußerst selten eine Kategorie, die Beachtung findet.

https://twitter.com/tagesschau/status/1300373010457587713

Steinmeier hat sich zu Samstag geäußert, gute Rede von Ihm.

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Da die EU ja auch ein Militärbündnis ist, wird die EU auch auf Seiten Griechenlands stehen. Die Frage wird eher sein wie verhalten sich unter anderem die USA und Russland.

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Ist das so? Bisher lese ich immer nur, dass Griechenland wohl vom Seerechtsübereinkommen und gewohnheitsrechtliche Regelungen profitiert und das nicht schmeckt. Das gilt dann wohl auch bei Zypern. Von daher wären zumindest diese Linien international irgendwie anerkannt.

„Die Rechte der Länder in den verschiedenen Zonen vor ihrer Küste regelt das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1982. Die Türkei hat dieses Abkommen zwar nicht ratifiziert, viele der dort enthaltenen Regelungen sind aber so genannte gewohnheitsrechtliche Regelungen, sie gelten für alle Staaten. Das Abkommen der Türkei mit Libyen aber teilt das Mittelmeer so auf, als würden Inseln wie Kreta, Rhodos und Karpathos keine eigenen Meereszonen besitzen. Das ist völkerrechtlich nicht haltbar.“

(https://www.deutschlandfunk.de/athen-versus-ankara-der-streit-ums-erdoel-im-mittelmeer.795.de.mhtml?dram:article_id=468382&xtor=AD-251-[]-[]-[]-[dlf-mobil]-[]-[])

Gibt es dazu irgendetwas das Griechenland hier falsche Besitzansprüche macht?

Da kann man nur hoffen, dass wenn eine Eskalation statt findet, diese passiert, nach dem Biden gewählt wurde.

Ich glaube auch, dass es ziehmlich tötliche für die EU wäre, wenn wir uns nicht auf die Seite von Griechenland stellen.

Eigentlich spielt das schon eine große Rolle. Nur gibt es immer wieder Ausreißer, die wir mitkriegen. Wenn wer im Recht ist und es einsieht, steht es ja nicht in den Zeitungen.

International anerkannt mag vl sein, ist halt trotzdem Linien ziehen. Das der einen Seite vorzuwerfen und der anderen nicht, ist halt mMn Messen mit zweierlei Maß.

Im Recht sein und moralisch richtig sein sind zwei verschiedene Kategorien.

Ja, aber das stand auch nicht zur Debatte.

Naja, gegenwärtig droht Ankara ja mit Krieg gegen Athen, weil Athen seine Seegrenze Richtung Italien ausdehnen will, also echt nicht im Bereich der Türkei. Denke da ist Athen auch moralisch im Recht.

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Und es steht auch nicht zur Debatte ob etwas rechtens ist. Die einzige Sache, die icg zur Debatte gestellt habe, war, wer sich auf welche Seite schlagen würde, ehe von überall moralische Keulen geschwungen werden, die vollkommen fehl am Platz sind. Mich interessiert es nicht, wer im Recht ist, mich interessiert es auch nicht, wer angefangen hat.

Was halt mit meinem ursprünglichen Gedanken nix zu tun hat. Moral war nicht das, was ich hier reingeworfen habe.