Gespräche zu Nachrichten und News aus der Welt III (Teil 1)

Ich berufe mich auf unser Grundgesetz. Wenn du das Grundgesetz als gescheitertes System ansiehst, weiß ich auch nicht.

auch das grundgesetz ist nicht unfehlbar und der von dir zitierte abschnitt ist im zuge des nicht funktionierenden dublin-abkommens entstanden, wodurch er selbst als nicht funktional gelten kann.

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Aktuell funktioniert das System nach Dublin (noch) und bildet die rechtliche Grundlage. Wer also behauptet, die EU würde die Rechte der Menschen auf Lesbos nicht achten, liegt falsch. Lediglich der griechische Staat ist dafür verantwortlich, ihnen die Möglichkeit eines Asylverfahrens zu gewähren, was nach meinen Informationen auch der Fall ist.

wer diese behauptung nach 2015 weiterhin hochhält, zeigt, wie wenig von dem konservativen realitätssin zu halten ist, da es am ende doch nur eine konservative traumwelt ist.

ein system, dessen einzelne teilnehmer wegen überforderung fgrundrechte nicht mehr garantieren können, kann schon per definition nicht funktionieren. es zeigt viel mehr ein sehr trauriges verhältnis zum begriff „gemeinschaft“ auf, wenn man der meinung ist, andere müssten aufgrund ihrer lage für einen die drecksarbeit erledigen und man müsse sich selbst um nichts kümmern.

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Was meinst du mit Bürger?

Sie sind Bürger ihres Heimatlandes, klar, aber ja keine deutschen Staatsbürger, haben also erstmal kein inheräntes Grundrecht nach Deutschland zu dürfen

Will nur verstehen wie du das meinst

Momentan gilt es noch, also darf man sich auch darauf berufen.

Die Bundesregierung hat 2015/16 sehr viel Wert darauf gelegt, dass Deutschland vom freiwilligen Eintrittsrecht nach der Dublin Regelung gebraucht macht und daher das System weiterhin bestand hat.

Und wieder muss ich herzlich lachen.

Ein Gesetz das erstmal pauschal jeden ausschließt der nicht aus der EU kommt, weil wir ja keine EU Außengrenzen haben.
Sich dann darauf beruft dass es nur gilt wenn, und das hast du selbst zitiert, in dem Land, in dem der Asylsuchende gerade festhängt, „die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist“ aber im weiteren Sinne dadurch ad absurdum geführt wird, das alle EU Staaten pauschal und ohne Prüfung als eben solche Staaten definiert werden. Egal welche Zustände da im Allgemeinen oder Speziellen vorliegen.

Und dann ankommen mit „AbEr DaS sTeHt Im GrUnDgEsEtZ“ - Ja, weil es von den politischen Entscheidungsträgern, die sich einen Scheiß für andere interessieren und lieber Leute in Lagern oder auf See verrecken lassen, da hineingeschrieben wurde.

EDIT:
Das ist so lächerlich. Der nächste Schritt wäre eigentlich JEDES Land pauschal als sicher, frei und lebenswert zu deklarieren und auf dieser Grundlage jedem Asylrecht zu verweigern.

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ändert nichts daran, dass dublin 2015 gescheitert ist.

nur weil es performa noch existiert, heißt es nicht, dass es funktional ist.

kann man, nur zeigt man dadurch, dass man selbst nur winkeladvokant ist und keinen sinn für die realität besitzt.

doch. dieses grundrecht nennt sich recht auf asyl und ist teil der menschenrechte :slight_smile:

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Auf dieses Grundrecht können sich aber nur Menschen IN Deutschland berufen. Soviel ich weiß, gehört Lesbos noch nicht zum Geltungsbereich des Grundgesetztes :smiley:

Schon mal was von der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gehört? Die gilt auch in Griechenland.

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Ah okay, also wird die Demokratie und Stabilität des griechischen Staates und Gesellschaft dafür geopfert, dafür das du dich reinwaschen kannst.

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die allgemeine erklärung der menschenrechte sowie die europäische menschenrechtscarta stehen über dem grundgesetz in dieser frage :slight_smile:

Als griechischer Staat würde ich diese Menschen einfach ziehen lassen, und diese Menschen selbst entscheiden lassen wo sie Asyl und Leben wollen. Auch wenn das alles einfach nur Menschenunwürdig ist.

Das Grundgesetz ist nicht gescheitert, u.a. weil es selbst die Möglichkeit bietet, dass es geändert werden kann.

Der von dir zitierte Absatz selbst ist ja genau so eine nachträgliche Anpassung, ergo kann man ihn auch hinterfragen, ohne sich von dir anhören zu müssen, dass man das Grundgesetz als gescheitert ansehe.

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artikel von zeit-online vom 17.06.2020 über das europäische asylrecht:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-06/europaeisches-asylrecht-horst-seehofer-asylreform-eu-grenzen

Dass dringender Handlungsbedarf besteht, darüber sind sich von Seehofer über die SPD bis hin zur Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl ausnahmsweise mal alle einig. Spätestens seit 2015 ist schließlich offensichtlich, dass das bisherige Dublin-System, wonach Flüchtlinge ihr Asylverfahren in dem EU-Staat durchlaufen sollen, in dem sie zuerst registriert wurden, nicht funktioniert, wenn, wie in den vergangenen Jahren, sehr viele von ihnen kommen. Die Bilder von Flüchtlingsbooten im Mittelmeer, die an keinem europäischen Hafen anlegen durften, oder von den elenden Zuständen in den griechischen Flüchtlingslagern haben die Notwendigkeit einer Reform ebenfalls deutlich gemacht.

und mit den änderungen am GG von 1993 im asylrecht hat man das asylrecht ohnehin auf EU-ebene ausgelagert, da es praktisch keine asylsuchenden in D gibt, die nicht zuvor durch ein EU-land eingereist sind.
da kann man natürlich trefflich die hände zusammen schlagen und sagen: „na, ist ja nicht mehr das problem deutschlands. sollen halt spanien, italien, griechenland, ungarn und alle anderen sehen, wie sie das lösen“, nicht wahr? und man kann sich dann auch ebenso trefflich über die bösen griechen, italiener und türken erheben wie sie mit den armen asylsuchenden aus syrien umgehen, einfach abscheulich.
und wir feiern uns für 50 kinder aus moria, die wir aufnehmen, aber bitte sonst niemanden, da könnten ja verbrecher darunter sein. denn das sollen die erst mal beweisen, dass sie keine verbrecher sind.

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13.000 Menschen, soviele kamen 2015 täglich in München an. Während Corona hat man schnell mal 80.000 Erntehelfer einfliegen lassen und 250.000 Deutsche aus dem Urlaub aus der ganzen Welt zurück geholt.

Moria zu evakuieren wäre absolut kein Problem, die vermeintliche Belastung, die daraus für die deutschen Systeme/Behörden folge würde, ist nicht nennenswert. Deutschland würde das ohne weiteres hinbekommen, ohne das irgendjemand Unbeteiligtes davon irgendwie eingeschränkt würde.

Es geht lediglich ums Prinzip, weil man es selbst nicht geschissen bekommen hat, ein funktionierendes System zu entwickeln und solidarisch zu sein. Mehr isses nicht. Alles andere sind menschenverachtende Scheinargumente.

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Und trotzdem haben wir die Flut der Ossis überlebt. :ugly:

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ich glaube, das ist auch gar nicht gewollt.

exakt!

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Die griechische Regierung möchte übrigens explizit NICHT, dass die EU jetzt Menschen aus Moria übernimmt, weil man ansonsten mit Brandstiftungen in anderen Flüchtlingslagern rechnet.

Hat doch jahrelang vor 2015 mit Griechenland und Italien geklappt, oh wait, daraus resultierte ja 2015, ach scheiß drauf. Spielt den selben Song noch mal.

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