Fernab von bemühter journalistischer Objektivität gibt es hier die Linke Sicht der Dinge. Man sagt ja, die Wahrheit der Dinge befindet sich immer irgendwo in der Mitte. Vielleicht kann der ein oder andere die hier finden. Für meinen Geschmack bietet sie irgendwie keine Lösungen an.
Auch Reichskriegsflaggen können jetzt von der Polizei konfisziert und die Eigentümer mit einem Bußgeld von bis zu 1.000 Euro zur Kasse gebeten werden. Im Erlass genannt werden diese Fahnen: Die Kriegsflagge des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reiches von 1867 bis 1921, die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1922 bis 1933 und die Kriegsflagge des Deutschen Reiches von 1933 bis 1935. Die Reichsflagge ab 1892, beziehungsweise die Flagge des „Dritten Reichs“ von 1933 bis 1935 darf nicht öffentlich gezeigt werden, wenn „eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht“.
Dazu die allgemeine rechtliche Einordnung auf Wikipedia:
Es gibt eine Grundlage solche Demos auszulösen. Also doch, ich würde schon sagen, dass es was bringt. Außerdem darf man nicht vergessen, dass man dadurch ja auch der Normalisierung solcher Fahnen entgegenwirkt. Würdest du denn das gleiche sagen, wenn es nicht die Reichsflagge sondern gleich das Hakenkreuz ist? Oder meinetwegen die IS-Flagge um den Nazivergleich zu umgehen.
Würd ich nicht sagen und selbst wenn es nur das Zeichen bringt, dass solche Symbole und die dahinterstehende Ideologie geächtet werden, ist es mMn schon ein positiver Schritt.
Ich finde es schwierig hier jetzt das Fass aufzumachen, ob Nazisymbolik einfach verboten bleiben sollte. Bleiben wir doch bei den Symbolen des Kaiserreiches. Sollen diese verboten werden weil sie von Nazis benutzt werden, oder weil sie von einer undemokratischen Monarchie benutzt werden? Ersteres wäre halt wieder das reagieren und hinterrennen der Nazis, und das eingestehen das man sich als Nazi einfach nur einer Sache aneignen muss, um es auch offiziell den Nazis zu überlassen. Sie bestimmen damit über die Deutungshoheit. Und das finde ich nicht richtig.
Jetzt abgesehen davon, dass es die Nazis nutzen, finde ich es auch äußerst bedenklich eine Fahne einer Monarchie zu verwenden, die auch diktatorische Methoden angewendet hat.
Bei den besagten Fahnen der Monarchie. Der Adler in der aktuellen Deutschen Fahne hat in der Zwischenzeit doch eine Umdeutung erfahren. (in Ö ist man btw noch nen Schritt weitergegangen, indem man ihm Hammer, Sichel, Mauerkrone für die drei Stände und ne gebrochene Kette für die Überwindung des Nationalsozialismus gegeben hat)
Der Adler ist ja aber ein allgemeines Symbol, was nicht direkt auf eine Monarchie verweißt. Die nebenbei eine Hauptschuld am erstem Weltkrieg trägt. Alle anderen Wappen sieht man ja jetzt schon fast ausschließlich in Museen.
Inwiefern mach ichs mir da leicht? Ich setze schlicht eine klare Grenze. Ist die Fahne ein Symbol der Monarchie, des Nationalsozialismus oder anderen Faschismen? Wenn ja, dann weg damit, hat in ner Demokratie nix verloren und all jene, die so eine Fahne schwingen, wollen auch keine Demokratie haben, oder haben keine Ahnung.
Wie stehst du dann zu Flaggen von Diktaturen? (z.B. Iran, Türkei, Russland, DDR, Sovietunion)
So ein Verbot ist halt Symbolpolitik, weil die getroffenen Gruppierungen sich einfach ein neues, nicht verbotenes Symbol suchen werden, dass sie mit der gleichen Ideologie aufladen werden.
Sehe ich genauso kritisch, die sollten bei Demos u.ä. nicht geschwungen werden, oder in Kellern aufgehängt werden, oder sonst ein Scheiß.
Dazu müssten sie erst mal neue Symbole finden, auf das sie sich einigen können. Und gerade in den autoritär geprägten politischen Bereichen ist das eher schwierig, weil gerade die sich eher auf „alte Traditionen“ und ähnliches berufen (müssen).