staatliche hoheitsaufgaben (ordnungsdienst, strafverfolgung) dürfen nicht an privatpersonen und/oder privatgesellschaften abgegeben werden.
denn die frage ist nicht allein, welche befugnisse und macht man ihnen überträgt.
die fragen sind außerdem, welche macht und befugnisse sie sich nehmen und welche hinterher nicht mehr hinterfragt werden.
mehr geld in infrastruktur statt blinder ideologie der schwarzen null, die v.a. von ländern und kommunen getragen werden muss und die dann indirekt gezwungen werden, ihre aufgaben an privatwirtschaftliche unternehmen abzutreten.
und hinterher beschwert man sich dann, dass “der staat” nicht funktioniert und wundert sich, dass das vertrauen in institutionen erlischt - mit den bekannten folgen.
Ich geb dir hier recht! Aber genau dazu ist die Sicherheitswacht nicht zuständig. Sie sind dazu befugt die Leute anzusprechen, dürfen sie aber nicht festhalten, geschweige denn festnehmen. Sie sind eine Wacht und keine Wehr! Sie sind quasi die ehrenamtlichen Augen der Polizei und genau dazu wurden sie geschult. Natürlich kannst du mehr Polizisten einstellen aber bezahlen will das auch keiner.
Das ist schonmal falsch, sie dürfen Leute festhalten.
Durch die Präsenz der Sicherheitswacht soll unter anderem Straßenkriminalität, Ladendiebstahl und Vandalismus entgegengewirkt werden. Im Falle einer Straftat rufen die Ehrenamtlichen per Funk die Polizei, können Personen, die sie auf frischer Tat ertappen, festhalten, und dienen als Zeugen. Zudem dürfen sie zur Gefahrenabwehr Menschen befragen und personenbezogene Daten an Polizei und Gemeinden weitergeben. Auch Platzverweise dürfen von der Sicherheitswacht erteilt werden. Alles Weitere bleibt jedoch in der Hoheit der Polizei.
Und dann geht es, wie hier jetzt schon mehrmals gesagt wurde, auch nicht nur darum welche Rechte sie haben, sondern auch darum welche Rechte sie sich nehmen.
Aber die Sicherheitswacht hat zudem andere weitreichende hoheitliche Rechte wie Personalienfeststellung, und sie dürfen auch fremde Sachgegenstände an sich nehmen.
wenn es nur darum ginge, aufmerksam, hilfsbereit und mit empathie durch die welt zu gehen und ggf. die polizei oder das ordnungsamt zu rufen, wozu dann als uniformierte bürgerwehr?
das kann jeder bürger heute schon.
und deine anderen punkte habe ich bereits vorweggenommen.
nee, nee, nee.
artikel 20 abs 2 GG: alle staatsgewalt geht vom volke aus.
punkt.
Wie gesagt, bevor man nun einige Punke vermischt, würde ich mich da lieber noch mal ein weniger tiefer ins Thema einlesen. Gerade private Sicherheitsdienstleister sind da dann doch nochmal eine andere Hausnummer als nun mal die Sicherheitswacht. Und mit dem Festhalten von Straftätern… Das darf nach dem Jedermannsrecht auch Du und Ich. Beides halt problematische Themen, aber ich finde es nun eher kontraprodutkiv, wenn man beides in einen Topf wirft und diskutiert. Für mich ist das Thema private Sicherheitsunternehmen dann doch nochmal eine Nummer größer.
Das waren alles die Reptiloiden, Clinton, Merkel und Obama. Die haben einfach nur 3 Flugzeuge mit Chemtrails über das Gebiet fliegen lassen, sodass er abstürzen musste.
Also viele von den Posts bezogen sich meines Wissens noch auf die Hochrechnungen, laut denen die AfD sogar raus gewesen wäre. Leider haben sie es dann ja aber doch noch knapp über 5% geschafft.
Achso ja … weil ich hätte mir da mehr erhofft. 2015 waren es ja “nur” 0,8 % mehr als jetzt. Ich hatte anhand den Reaktionen einen viel höheren Unterschied erwartet. Nun gut, dann weiß ich Bescheid, Trotzdem 5,3 % zuviel.
Naja, aber wenn man die Wahlen in Thüringen im Kopf hat, ist es schon erfreulich.
Edit: Durch die höhere Wahlbeteiligung, könnte es sein, das es trotzdem noch genau soviele AFD Wähler sind wie vorher… Nicht das die irgendeine Erkenntnis bekommen hätten…
